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   OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - I-10 W 10/18   

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https://dejure.org/2018,6204
OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - I-10 W 10/18 (https://dejure.org/2018,6204)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2018 - I-10 W 10/18 (https://dejure.org/2018,6204)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 (https://dejure.org/2018,6204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 802d Abs. 1 S. 1
    Auslegung eines Vollstreckungsauftrags hinsichtlich der Abnahme der Vermögensauskunft

  • rechtsportal.de

    GvKostG § 5 ; KV- GvKostG Nr. 205, Nr. 604

  • rechtsportal.de

    GKG § 66 Abs. 4 S. 1
    Beschwerde gegen einen Kostenansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DGVZ 2018, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 28.02.2020 - 9 W 97/19

    Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei

    Die Auslegung des vom Verordnungsgeber in der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV vorgegebenen Formulartextes unterliegt im Verfahren über die weitere Beschwerde in vollem Umfang dem Beschwerdegericht (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - I-17 W 120/18, JurBüro 2019, S. 437, 439; OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2018 - I-25 - 370/17, DGVZ 2018, S. 121 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 5).

    Die danach vom Senat vorzunehmende Auslegung ergibt, dass der vom Gläubiger durch Ankreuzen des Moduls K3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV erteilte Vollstreckungsauftrag dahingehend zu verstehen ist, dass der Gerichtsvollzieher das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände nur prüfen soll, wenn er selbst aufgrund des vorliegenden Zwangsvollstreckungsauftrags die Vermögensauskunft abgenommen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - I-17 W 120/18, JurBüro 2019, S. 437, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 5; BeckOK Kostenrecht/Herrfurth, 28. Ed., § 3 GvKostG Rn. 40; anders OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17, DGVZ 2018, S. 121 Rn. 4).

    Vermögensgegenstände, die in einer zurückliegenden Vermögensauskunft aufgeführt sind, können zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden oder von anderen Gläubigern des Schuldners gepfändet worden sein (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - a.a.O.).

    Anders als im Fall der Vermögensauskunft, die der vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieher selbst abgenommen hat (dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15, SchlHA 2015, S. 449, 450), gibt es vorliegend bereits kein vom Gerichtsvollzieher aufgenommenes Vermögensverzeichnis, dessen Prüfung nach dem erteilten Vollstreckungsauftrag als Teil des Pfändungsverfahrens anzusehen ist und einen Mehraufwand für den Gerichtsvollzieher auslösen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 7).

  • LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    In diesem Fall fehlt es bereits an der "Abnahme der Vermögensauskunft", so dass die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten und der Gebührentatbestand der Nr. 604 i.V.m. Nr. 205 KV-GvKostG nicht erfüllt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 4, juris; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, 5 T 68/18, Rn. 17, juris).

    Wegen der im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Dispositionsmaxime bestimmt der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs; er kann einen Vollstreckungsauftrag auch unter eine aufschiebende Bedingung stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 3, juris).

    Der Gläubiger hat die Pfändung damit unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass sich nach Abnahme der Vermögensauskunft aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018 - I-10 W 10/18 -, Rn. 3, juris).

  • OLG Naumburg, 27.05.2019 - 4 W 13/19
    13 Diese Argumentation, der sich das Amtsgericht und Landgericht angeschlossen haben, vermag den Senat letztlich nicht zu überzeugen, weshalb er sich der Gegenansicht anschließt (OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2019, 17 W 120/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018, 25 W 370/17, und vom 16. März 2018, 25 W 43/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018, 10 W 10/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016, 8 W 325/16; LG Aachen, Beschluss vom 25. Juni 2018, 5 T 68/18).

    Die Formulierung "Abnahme der Vermögensauskunft" ist im konkreten Fall so auszulegen, dass damit nur eine etwaige Vermögensauskunft anlässlich des konkreten Antrages des Gläubigers gemeint ist und nicht etwa eine vorherige Vermögensauskunft im Sinne des § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018, 10 W 10/18).

  • LG Arnsberg, 15.05.2018 - 5 T 79/18

    Rechtsschutzbedürfnis der Landeskasse für ein Erinnerungsverfahren gegen die

    Die Formulierung "Abnahme der Vermögensauskunft" ist im konkreten Fall so auszulegen, dass damit nur eine etwaige Abnahme der Vermögensauskunft anlässlich des konkreten Vollstreckungsauftrags gemeint ist und nicht etwa eine vorherige Vermögensauskunft im Sinne des § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018, Az.: I-10 W 10/18, BeckRS 2018, 3427).
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   OLG Hamm, 12.03.2018 - I-25 W 370/17   

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https://dejure.org/2018,6561
OLG Hamm, 12.03.2018 - I-25 W 370/17 (https://dejure.org/2018,6561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.03.2018 - I-25 W 370/17 (https://dejure.org/2018,6561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17 (https://dejure.org/2018,6561)
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  • DGVZ 2018, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 28.02.2020 - 9 W 97/19

    Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei

    Die Auslegung des vom Verordnungsgeber in der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV vorgegebenen Formulartextes unterliegt im Verfahren über die weitere Beschwerde in vollem Umfang dem Beschwerdegericht (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - I-17 W 120/18, JurBüro 2019, S. 437, 439; OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2018 - I-25 - 370/17, DGVZ 2018, S. 121 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 5).

    Die danach vom Senat vorzunehmende Auslegung ergibt, dass der vom Gläubiger durch Ankreuzen des Moduls K3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV erteilte Vollstreckungsauftrag dahingehend zu verstehen ist, dass der Gerichtsvollzieher das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände nur prüfen soll, wenn er selbst aufgrund des vorliegenden Zwangsvollstreckungsauftrags die Vermögensauskunft abgenommen hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2019 - I-17 W 120/18, JurBüro 2019, S. 437, 439; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 5; BeckOK Kostenrecht/Herrfurth, 28. Ed., § 3 GvKostG Rn. 40; anders OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2018 - I-25 W 370/17, DGVZ 2018, S. 121 Rn. 4).

    Anders als im Fall der Vermögensauskunft, die der vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieher selbst abgenommen hat (dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15, SchlHA 2015, S. 449, 450), gibt es vorliegend bereits kein vom Gerichtsvollzieher aufgenommenes Vermögensverzeichnis, dessen Prüfung nach dem erteilten Vollstreckungsauftrag als Teil des Pfändungsverfahrens anzusehen ist und einen Mehraufwand für den Gerichtsvollzieher auslösen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 7).

  • LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach anderer Ansicht (OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, 17 W 120/18, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, I-25 W 370/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19 -, juris; OLG Stuttgart, DGVZ 2017, 42 f.; LG Aachen, Beschluss vom 25.06.2018, juris; LG Stuttgart BeckRS 2016, 125663; LG Koblenz, DGVZ 2013, 175 ff.) ist ein unter einer aufschiebenden Bedingung gestellter Auftrag erst mit Bedingungseintritt erteilt, so dass es bei Ausfall der Bedingung an einem Auftrag fehle.
  • OLG Naumburg, 27.05.2019 - 4 W 13/19
    13 Diese Argumentation, der sich das Amtsgericht und Landgericht angeschlossen haben, vermag den Senat letztlich nicht zu überzeugen, weshalb er sich der Gegenansicht anschließt (OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2019, 17 W 120/18; OLG Hamm, Beschlüsse vom 12. März 2018, 25 W 370/17, und vom 16. März 2018, 25 W 43/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2018, 10 W 10/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2016, 8 W 325/16; LG Aachen, Beschluss vom 25. Juni 2018, 5 T 68/18).
  • LG Arnsberg, 15.05.2018 - 5 T 79/18

    Rechtsschutzbedürfnis der Landeskasse für ein Erinnerungsverfahren gegen die

    Diese Bedingung ist nicht allein durch die Abgabe der Vermögensauskunft erfüllt, sondern zusätzlich müssen sich aus dieser Vermögensauskunft grundsätzlich pfändbare bewegliche Gegenstände ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2018, Az. I-25 W 370/17, BeckRS 2018, 3429).
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