Rechtsprechung
| LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 793, § 802 Abs. 1; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 16, § 25 Abs. 1 Nr. 4
Keine gesonderte Vollstreckungsmaßnahme durch Einholung von Drittauskünften - rewis.io
Keine gesonderte Vollstreckungsmaßnahme durch Einholung von Drittauskünften
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Günzburg, 28.07.2017 - M 1666/17
- LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17
Papierfundstellen
- DGVZ 2018, 18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- AG Hechingen, 28.02.2017 - 8 M 87/17
Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Gebühr für einen Antrag auf …
Auszug aus LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17
Es kann daher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, dass der Rechtsanwalt für das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft inclusive Auswertung des Vermögensverzeichnisses und Empfehlung an den Mandanten über das weitere Vorgehen lediglich maximal 45, 00 Euro zuzüglich 9, 00 Euro Auslagenpauschale und 10, 26 Euro Mehrwertsteuer, mithin insgesamt 64, 26 Euro, verdienen kann, wenn demgegenüber für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften eine gesonderte Gebühr aus dem vollen Forderungswert gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG anfallen würde (so auch AG Hechingen, Beschluss vom 28.02.2017, Az.: 8 M 87/17, rechtskräftig). - LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16
Drittauskünfte
Auszug aus LG Memmingen, 14.09.2017 - 44 T 1097/17
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 25.05.2016, Az.: 2-9 T 20/16) vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen.
- LG Verden, 27.07.2018 - 6 T 37/18
Forderungsgrenze von 500 Euro muss erreicht sein - § 74a SGB X bleibt!
Für den Antrag auf Erholung von Drittauskünften findet sich eine solche Regelung gerade nicht (LG Memmingen, Beschluss v. 14.09.2017 - 44 T 1097/17).
Rechtsprechung
| AG Heilbronn, 26.09.2017 - 14 M 5886/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- DGVZ 2018, 18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Bremen, 25.11.2015 - 249 M 490879/15
Auszug aus AG Heilbronn, 26.09.2017 - 14 M 5886/17
Unzutreffend wird in der Literatur davon ausgegangen, die Zuständigkeit für die Einholung von Drittauskünften sei nicht geregelt und eine Zuständigkeit müsse kraft Sachzusammenhangs (…so Fleck a.a.O.) oder über allgemeine Regelungen der Gerichtsvollzieherordnung (…so Musielak/Voit ZPONoit, 14. Aufl. 2017, ZPO § 8021 Rn. 2; AG Bremen B. v. 25.11.2015 - 249 M 490879/15) konstruiert werden.
Rechtsprechung
| AG Neuss, 30.10.2017 - 63 M 667/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung der Erinnerung des Gläubigers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuss, 30.10.2017 - 63 M 667/17
- LG Düsseldorf, 03.04.2018 - 19 T 192/17
Papierfundstellen
- DGVZ 2018, 18
Wird zitiert von ... (3)
- LG Düsseldorf, 03.04.2018 - 19 T 192/17
Einholung einer Drittauskunft durch den Gerichtsvollzieher
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 20.11.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 30.10.2017, Az. 63 M 667/17, aufgehoben. - AG Wuppertal, 15.05.2018 - 43 M 1211/18
Einholung von Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung durch den …
Diesbezüglich bezieht er sich auf die Entscheidung des AG Neuss, Beschluss vom 30.10.2017, 63 M 667/17.Da der Entscheidung des AG Neuss, Beschluss vom 30.10.2017, 63 M 667/17, nicht entnommen werden kann, welche Art von Forderung der Vollstreckung zugrunde lag, steht auch diese Entscheidung vorliegend nicht entgegen.
- AG Lichtenfels, 22.07.2019 - 1 M 717/19
Geltung der sozialrechtlichen Wertgrenze für Auskunftsansprüche gegen …
Eine von Anfang an nicht erfolgversprechende Handlung, wie hier die Einholung der erwartbar verweigert werdenden Drittauskunft, muss die Obergerichtsvollzieherin jedoch nicht vornehmen (AG Neuss, Beschluss vom 30.10.2017, Az. 63 M 667/17).