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   BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16   

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https://dejure.org/2017,55495
BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZB 78/16 (https://dejure.org/2017,55495)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802c ZPO, § 802l Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 802l Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 93 Abs 8 AO, § 93b Abs 1 AO
    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen

  • doev.de PDF

    Beitreibung von Rundfunkgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Einholung von Drittauskünften durch den Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen; Einholung von Information durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 489
  • NVwZ-RR 2018, 203
  • WM 2018, 428
  • K&R 2018, 256
  • DÖV 2018, 496
  • DGVZ 2018, 62
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

    Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers

    Dies zeigt auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 78/16, DGVZ 2018, 62 Rn. 24).
  • BGH, 16.05.2019 - I ZB 79/18

    Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von

    Danach ist die Überprüfung der Angaben in der Vermögensauskunft durch Drittauskünfte so lange erforderlich, wie nicht aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte keine Erkenntnisse für die Zwangsvollstreckung des Gläubigers erbringen können (BGH, NJW 2015, 2509 Rn. 16 f.; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 78/16, DGVZ 2018, 62 Rn. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 11 KR 1393/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen

    An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht (§ 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW; vgl auch BGH 05.10.2017, I ZB 78/16, MDR 2018, 489 = juris Rn 12; 27.04.2017, I ZB 91/16, juris Rn 19).

    Lediglich die ansonsten für die Zwangsvollstreckung geforderte vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids und deren Zustellung wird durch das Vollstreckungsersuchen nach § 15a LVwVG BW ersetzt (vgl BGH 05.10.2017, I ZB 78/16, juris Rn 12).

  • LG Memmingen, 02.10.2018 - 44 T 1054/18

    Antrag auf Drittauskünfte

    Auch die gläubigerseits in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (Beschluss, Az. I ZB 78/16) betrifft eine andere Rechtsfrage.
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