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   VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10   

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https://dejure.org/2011,13146
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 (https://dejure.org/2011,13146)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 (https://dejure.org/2011,13146)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 (https://dejure.org/2011,13146)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren Lehrer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren Lehrer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 S 1 Nr 3 DG BW, § 7 Abs 1 DG BW, § 26 Abs 1 DG BW, § 31 Abs 1 S 1 DG BW, § 38 Abs 1 S 2 Nr 1 DG BW, § 176 Abs 1 StGB
    Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren Lehrer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Disziplinarbefugnis kann von dem für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden; Übertragung der Disziplinarbefugnis von dem für ihre Ausübung zuständigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarrechtlicher Dienstvorgesetzter; Untere Disziplinarbehörde; Übertragung der Disziplinarbefugnis; Innerbehördliches Mandat; Zustimmung einer übergeordneten Disziplinarbehörde; Entbehrlichkeit der Zustimmung; Schweres Dienstvergehen; Endgültiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 63
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

    Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß

    Insbesondere ist die Disziplinarverfügung von der zuständigen Stelle erlassen worden, nachdem der zum Erlass der Disziplinarverfügung zuständige Regierungspräsident (vgl. § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG, § 4 Satz 2 BeamtZuVO) die Leitung der Abteilung Schule und Bildung beim Regierungspräsidium Stuttgart mit der Wahrnehmung von disziplinaren Aufgaben und Befugnissen durch Schreiben vom 12.09.2005 beauftragt hat (vgl. zur Zulässigkeit der Übertragung der Zeichnungsbefugnis für Disziplinarverfügungen ausführlich: Urteil des Senats vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris) und hier die untere Disziplinarbehörde die angefochtene Disziplinarmaßnahme ohne Zustimmung der höheren Disziplinarbehörde nach § 31 LDG aussprechen konnte (zur Entbehrlichkeit dieser Zustimmung für den Fall, dass der grundsätzlich die Disziplinarverfügung als untere Disziplinarbehörde erlassende Dienstvorgesetzte gleichzeitig Leiter der höheren Dienstbehörde ist, vgl. ebenfalls Urteil des Senats vom 07.06.2011, a.a.O.).

    Für die Schwere des Dienstvergehens können bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, zum Beispiel die Verletzung einer Kern- oder einer Nebenpflicht, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 und vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, jeweils zu § 13 BDG; Urteil des Senats vom 07.06.2011, a.a.O.).

    Ein endgültiger Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Verhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3; vom 03.05.2007 - 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695; Urteil des Senats vom 07.06.2011, a.a.O.).

    Dies ist der Fall, wenn auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden kann, der Beamte werde künftig nicht in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen und die durch sein Verhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei auch bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses wieder gutzumachen (vgl. Disziplinarsenat, Urteile vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, juris und vom 07.06.2011, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11

    Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

    b) Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern sind disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris).
  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen

    Die Beschwerde bezeichnet schon keinen Rechtssatz des angefochtenen Berufungsurteils, sondern zitiert lediglich (S. 18 bis S. 19 Mitte der Beschwerdebegründung) eine Passage aus einem in einem anderen Verfahren ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 - juris Rn. 60 bis 62).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15

    Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt

    c) Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern sind disziplinarisch selbst dann nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98, 115 f.; Beschlüsse vom 16. März 2010 - 2 B 3.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.; vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 -, NVwZ-RR 2008, 477, 478 zu § 34 Abs. 2 Satz 1 BDG; OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 21d A 1624/06.BDG -, juris Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rn. 44 zu § 34 LDG Brandenburg; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris Rn. 49 ff. zu § 38 LDG Baden-Württemberg; Weiß in Fürst, GKÖD, M § 17 Rn. 60 (Stand: 1/11); s. allgemein auch Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 12 Rn. 18.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte

    Für die Schwere des Dienstvergehens können bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, zum Beispiel die Verletzung einer Kern- oder einer Nebenpflicht, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 und vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3, jeweils zu § 13 BDG; Senat, Urteil vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 - a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

    Die Verwaltungsgerichte haben zu überprüfen, ob die Disziplinarbehörde zu Unrecht von einer Bindungswirkung ausging oder sich zu Unrecht von bindenden Feststellungen gelöst hat (vgl. zum Ganzen Senat, Urteile vom 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10 -, ESVGH 62, 63; vom 01.04.2014, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 2 K 7451/12

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Unterhaltung einer sexuellen Beziehung

    b) Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern sind disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen (vgl. VGH BW, Urteil vom 7. Juni 2011 - DL 13 S 1826/10 -, juris).
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