Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - Kinderpornografische Schriften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachverhaltsschilderung in einem rechtskräftigen Strafbefehl; Bindungswirkung für ein Disziplinarverfahren; Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst; Sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz kinderpornografischen Materials; Verletzung des Vertrauens, das der Dienstherr in ...

• Judicialis

  LDO § 11; ; LDO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 410 Abs. 3; ; StGB § 184 Abs. 5 Satz 2; ; SchulG § 1 Abs. 2 Satz 2; ; SchulG § 38 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrecht (Beamter und Richter): Strafbefehl, Bindungswirkung, Disziplinarverfahren, Lehrer, Entfernung aus dem Dienst, sexueller Missbrauch von Kindern, pornografische Schriften, Besitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87

  Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Der Senat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung zur Bindungswirkung der einem rechtskräftigen Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhaltsschilderung für das Disziplinarverfahren auf (vgl. Urteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 - , Urteilsabdruck S. 7 f.; bisher schon a.A. BVerwGE 83, 373, 374 ff.; vgl. auch von Alberti/ Gayer/Roskamp, LDO, 1994, § 19 Randnr. 6).

  Die Bindungsregelung bezweckt, im Interesse der Rechtssicherheit einander widersprechende Sachverhaltsfeststellungen zweier Gerichte zu vermeiden; sie beruht auf dem Vertrauen in die Richtigkeit der nach den Verfahrensgrundsätzen des Strafurteilsverfahrens gewonnenen Feststellungen (…vgl. LTDrucks. 10/3702, S. 88; vgl. auch BVerwGE 83, 373, 374).

  Das Strafurteilsverfahren unterscheidet sich jedoch erheblich vom Strafbefehlsverfahren, das eine einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Beweisaufnahme bereits bei hinreichendem Tatverdacht zulässt (BVerwGE 83, 373, 374).

  Denn Strafbefehle werden nicht selten im Interesse eines schnelleren Verfahrensabschlusses oder aus Scheu vor einer öffentlichen Hauptverhandlung hingenommen (BVerwGE 83, 373, 375; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.4.1999 - 12 A 2950/98 -).

• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Sein Fall unterscheide sich erheblich von demjenigen, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.7.2000 zugrunde liege (BVerwGE 111, 291).

  Insofern unterscheide sich sein Fall auch von dem Fehlverhalten, über das das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 6.7.2000 entschieden habe (BVerwGE 111, 291).

  Erschwerend fällt zunächst der erhebliche Umfang des vom Beamten vorrätig gehaltenen kinderpornografischen Materials sowie die Tatsache ins Gewicht, dass die Filmsequenzen teilweise einen extremen Missbrauch von Kindern beim Anal- und Oralverkehr zeigen (vgl. BVerwGE 111, 291, 297).

• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1997 - D 17 S 6/97

  Bindung der tatsächlichen Feststellungen in einem Strafbefehl für das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Die Sachverhaltsschilderung in einem rechtskräftigen Strafbefehl ist für das Disziplinarverfahren nicht bindend (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 -).

  Der Senat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung zur Bindungswirkung der einem rechtskräftigen Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhaltsschilderung für das Disziplinarverfahren auf (vgl. Urteil vom 21.8.1997 - D 17 S 6/97 - , Urteilsabdruck S. 7 f.; bisher schon a.A. BVerwGE 83, 373, 374 ff.; vgl. auch von Alberti/ Gayer/Roskamp, LDO, 1994, § 19 Randnr. 6).

 
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Im vorliegenden Fall bedarf keiner Klärung, ob der Anwendungsbereich einer sich zuungunsten des Beamten auswirkenden disziplinarrechtlichen Verfahrensvorschrift überhaupt im Wege der Analogie über ihren klaren Wortlaut hinaus erweitert werden kann (zur Zulässigkeit der analogen Anwendung von Verfahrensvorschriften bei Freiheitsentzug vgl. BVerfGE 83, 24, 31 f.;… zur Frage eines Analogieverbots im Strafprozessrecht vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 45. Auflage, 2001, Einl. Randnr. 198 m.w.N.).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Denn jedenfalls ist ein solcher Analogieschluss wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3 GG) nur dann zulässig, wenn eine mit dem Regelungszweck unvereinbare Gesetzeslücke vorliegt (vgl. BVerfGE 82, 6, 12 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2000 - D 17 S 13/00

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Damit steht fest, dass er infolge des ihm vorgeworfenen außerdienstlichen Verhaltens schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt und ein Dienstvergehen nach § 95 Abs. 1 Satz 2 LBG begangen hat (vgl. Senatsurteil vom 16.10.2000 - D 17 S 13/00 -, Urteilsabdruck, S. 11).
• BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Persönlichkeit und seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil es in der Regel an der erforderlichen Reife fehlt, um das Erlebte intellektuell und gefühlsmäßig verarbeiten zu können (vgl. BVerwGE 103, 349, 349 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1999 - 12 A 2950/98

  Beamter; Beendigung des Beamtenverhältnisses; Strafgerichtliches Urteil; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01

  Denn Strafbefehle werden nicht selten im Interesse eines schnelleren Verfahrensabschlusses oder aus Scheu vor einer öffentlichen Hauptverhandlung hingenommen (BVerwGE 83, 373, 375; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.4.1999 - 12 A 2950/98 -).

• VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928

  Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, wie sie insbesondere der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelt hat (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573; vom 27.8.2003 NVwZ 2004, 625; vom 17.2.2004 NVwZ-RR 2006, 553), und die der erkennende Senat - ebenfalls in ständiger Rechtsprechung - auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten überträgt (vgl. ferner VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01 ; vom 14.2.2008 Az. DL 16 S 29/06 ; vom 2.4.2009 Az. DL 16 S 3290/08 ; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350).

  Das Verhalten eines Lehrers, das den Straftatbestand des § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB erfüllt, steht der Verpflichtung eines Angehörigen dieses Berufes, die Würde und die persönliche Entfaltung der Schüler zu schützen und zu fördern, diametral entgegen (VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 28, zu der mit § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB wortgleich übereinstimmenden Vorgängervorschrift des § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB in der bis zum 31.3.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 13.11.1998, BGBl I S. 3322).

  Regelmäßig untragbar - und deshalb gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen - ist ein Lehrer, der sich kinderpornografische Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verschafft oder sie besessen hat, aber auch dann, wenn ihm eine konkrete Förderung des Marktes für Kinderpornografie nicht nachgewiesen werden kann (so auch VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 28).

  Denn der Gesetzgeber hat den Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) auch deshalb für strafwürdig erachtet, weil er es nach seinem Kenntnisstand nicht ausschließen konnte, dass solche Darstellungen den Betrachter u. U. anregen, seinerseits aktiv Kindesmissbrauch zu begehen (VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 27; vom 7.12.2006 Az. DL 16 S 15/06 , RdNr. 26; vom 18.6.2009 Az. DL 16 S 71/09 , RdNr. 36).

  Denn weder von den Schülern noch ihren Eltern kann verlangt werden, sich selbst bzw. ihre Kinder einem Lehrer zur Erziehung anzuvertrauen, der zu erkennen gegeben hat, dass er Gefallen am sexuellen Missbrauch wehrloser kindlicher Opfer findet; bereits der Gedanke, ein Schüler oder eine Schülerin könnte zum Objekt von sich hierauf beziehenden Vorstellungen und Wünschen des Lehrers werden, erscheint unerträglich (VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 28;… vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26;… vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).

  Das gilt umso mehr, als sich im Schulalltag körperliche Berührungen zwischen Schülern und Lehrern (z.B. beim Sportunterricht) nicht völlig vermeiden lassen (so zu Recht VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O. RdNr. 28;… vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26;… vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).

  Bringt er jedoch zum Ausdruck, dass er an den abgebildeten Vorgängen Gefallen findet, kommentiert er die Darstellungen in einer Weise, die eine menschenverachtende Billigung der wiedergegebenen Vorgänge erkennen lässt, oder äußert er gar sein Bedauern darüber, dass der sexuelle Missbrauch der betroffenen Kinder nicht weit genug gehe (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 29), so kann ein solches Verhalten die menschliche Eignung des betroffenen Lehrers zur sachgerechten Erfüllung des gesetzlichen Erziehungsauftrags in gleicher Weise beseitigen, wie das dann der Fall ist, wenn er die Grenze zu strafrechtlich relevantem Tun überschritten hat.

• VG Regensburg, 24.08.2020 - RN 10A DK 19.412

  Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten

  Im diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bereits der Verzicht der Beklagten auf einen Einspruch bzw. dessen Rücknahme (wie hier) gegen den Strafbefehl ein erhebliches Indiz für die Richtigkeit des im Strafbefehl bezeichneten Sachverhalt darstellt (vgl. VGH BW, U.v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, BayVGH, U.v. 11.7.2007 - 16a D 06.1183, juris).
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …

  Ähnlich sind Fälle beurteilt worden, in denen Lehrern ein entsprechendes Verhalten zur Last fiel, wobei die Gerichte hier die Besonderheiten des schulischen Umfelds und die Pflicht des Lehrers zur überzeugenden Wahrnehmung des Bildungsauftrags der Schule hervorgehoben haben (vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 3. Juli 2002 - DL 17 S 24/01 -, Juris, Rn. 28, sowie - stärker den Einzelfall betonend - Nds. OVG, a.a.O., Rn. 65 ff., 67).

 
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  In diesem Zusammenhang geht der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen Feststellungen im Gegensatz zu den tatsächlichen Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil gemäß Art. 18 BayDO zwar keine rechtliche Verbindlichkeit für die Disziplinarbehörde und die Disziplinargerichte entfalten, dass diesen Feststellungen aber auch im Disziplinarrecht eine erhebliche Indizwirkung zukommt (BayVGH vom 10.7.1995 Az. 16 DS 95.1463; vgl. auch BVerwG vom 29.7.1991 Dok. B. 1991, 261/262; VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01 Juris-Dokument MWRE 109710200; zur Indizwirkung des Strafbefehls im Ordnungsrecht vgl. BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913/915 f.).

  Insoweit kann die Indizwirkung hier gerade nicht mit dem Argument entkräftet werden, die Rücknahme des Einspruchs habe dem Schutz vor einer mündlichen Verhandlung gedient (so VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O., wobei Art. 71 Abs. 1 Satz 1 LDO BW in Disziplinarsachen eine nichtöffentliche Verhandlung vorsieht).

  Vielmehr bewirkt es auch, dass durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen abgebildeten Kinder nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG fortlaufend eingegriffen wird, ohne dass sich diese dagegen wirksam wehren können (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG vom 17.2.2004 DÖV 2005, 344; vom 11.2.2003 NVwZ-RR 2003, 573 f.; vom 8.11.2001 NVwZ 2002, 1378 f.; vgl. auch: VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O.; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350/351).

  Als weiterer Erschwerungsgrund ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte vorsätzlich gehandelt und sich eine sehr große Zahl von Bilddateien, auf denen der sexuelle Missbrauch von (Klein-)Kindern und Jugendlichen eindeutig dargestellt ist, verschafft hat (…BVerwG vom 11.2.2003 a.a.O.; vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/297; vgl. auch: VGH BW vom 3.7.2002 a.a.O.;… NdsOVG vom 18.11.2004, a.a.O., S. 351).

• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 - ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 19).

  Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten aus (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - BVerwG 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 ff.; VGH B-W, Urt. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, zitiert nach juris).

  Da der Beklagte als Realschullehrer auch Kinder unter 14 Jahren unterrichtet hat und unterrichten würde, besteht ein nicht unerhebliches Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange, wenn Eltern erfahren sollten, dass der Lehrer ihrer Kinder als Konsument und Anbieter kinderpornografischer Bilder in Erscheinung getreten ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2002 - DL 17 S 1/02

  Gesunderhaltungspflicht; Gehorsamspflicht - Verweigerung ärztlicher Untersuchung, …

  Der Einsatz seiner von ihm selbst und von seinem inzwischen 11-jährigen Kind bewohnten 44 Quadratmeter großen Eigentumswohnung (Baujahr 1984) kann nicht verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …

  81 Daher sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG nur die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils, nicht auch eines Strafbefehls im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend (…vgl. Senatsurteil vom 07.03.2012, a.a.O.; bereits zu § 19 Abs. 1 Satz 1 LDO: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 - juris, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …

  Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden (…ebenso BayVGH, Urt. v. v. 2.12.2009 - 16a D 08.509 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 79 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

  Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles allein wegen des nur bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten aus (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - BVerwG 2 WD 9.00 -, BVerwGE 111, 291 ff.; VGH B-W, Urt. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01, zitiert nach juris).

  Da der Beklagte als Sport- und Mathematiklehrer auch Kinder unter 14 Jahren unterrichten würde, bestünde ein nicht unerhebliches Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange, wenn Eltern erfahren sollten, dass der Sportlehrer ihrer Kinder als Konsument und Anbieter kinderpornografischer Bilder in Erscheinung getreten ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 3.7.2002 - DL 17 S 24/01 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06

  Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe pornographischer Inhalte im Unterricht

  Eine solche strafrechtliche Verurteilung wird in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung als ein schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (…vgl.: Zur Entfernung aus dem Dienst: BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 2 WD 29.01 -, NVwZ 2002, 1378 und Juris;… Nds. OVG, Urt. v. 18.11.2004 - 3 LD 1/03 -, NVwZ 205, 350 und Juris, OVG Lüneburg, Urt. v. 17.07.2007 - 19 LD 9/06 -, Urt. v. 22.03.2007 - 19 LD 2/06 -, Urt. v. 18.11.2004 - 3 LD 1/03 - VGH München, Urt. v. 01.06.2005 - 16 A D 04.3502 -, Juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, Juris;… voraussichtliche Entfernung aus dem Dienst: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.07.2006 - 19 MD 3/06 - NDH, Beschl. v. 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 - Degradierung: BVerwG, Urt. v. 11.02.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 203, 573 und Juris;… Urt. v. 27.08.2003 - 2 WD 39.02 -, NVwZ 2004, 625 und Juris, Urt. v. 06.07.2000 - 2 WD 9.00 -, NJW 2001, 240 und Juris;… NDH, Urt. v. 21.07.1997 - 1 NDH L 8/96 -).

  Allerdings wird einem solchen Verstoß ein besonderes Gewicht beigemessen, wenn das Dienstvergehen von einem Lehrer begangen wird (vgl.: Zur (vorläufigen) Entfernung aus dem Dienst: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.07.2006 - 19 MD 3/06 - NDH, Beschl. v. 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 - VGH Mannheim, Urt. v. 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, Juris;… Zur Degradierung: NDH, Urt. v. 21.07.1997 - 1 NDH L 8/96 -).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …

  Zwar unterliegen die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls nicht der einem Strafurteil anhaftenden Bindungswirkung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.06.2014 - DL 13 S 150/14 -, juris Rn. 29; zum früheren § 19 Abs. 1 LDO: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

  Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06

  Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer
• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
• VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

  Polizeibeamter (Innendienst); Kinderpornografie; Zurückstufung um zwei Stufen; …
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 18.3891

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04

  Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
• VG Karlsruhe, 22.11.2007 - DL 13 K 2646/07

  Dienstenthebung eines Bürgermeisters nach strafgerichtlicher Feststellung des …
• VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
• VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32

  Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2008 - DL 16 S 29/06

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

  Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des …
• OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

  Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 08.1287

  Jahrelange sexuelle Kontakte zu einer Schülerin im Rahmen einer umfassenden …
• VG München, 28.05.2008 - M 13 D 08.134

  Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 3 KA 513/03

  Widerruf der Zulassung zur vertragszahnärztliche Tätigkeit wegen einer …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 10.2504

  Herunterladen von kinderpornographischen Videos aus dem Internet sowohl im Dienst …
• VG München, 22.09.2008 - M 19B DK 08.2235

  Kinderpornographie; keine Milderungsgründe
• VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11

  Entfernung aus dem Dienst
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 16a D 12.1440

  Polizeivollzugsbeamter im Innendienst; außerdienstliches Herunterladen von …
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

  Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2002 - D 17 S 1/02

  Disziplinarische Beurteilung im Fall eines Beamten, der mehrere dienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - DL 16 S 10/06
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 16b D 08.3009

  Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter (Lokomotivführer); Besitz …
• VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
• VG Berlin, 02.02.2007 - 80 Dn 59.06

  Vorläufiger Einbehalt von 50% der Bezüge eines Lehrers wegen pornographischer …
• VG München, 08.10.2008 - M 13 DK 08.3163
• VG Berlin, 13.02.2007 - 80 Dn 38.06

  Vorläufiger Einbehalt von 30% der Versorgungsbezüge bei Lehrer im Ruhestand.