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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.06.1995 - 2Z BR 42/95   

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https://dejure.org/1995,3621
BayObLG, 22.06.1995 - 2Z BR 42/95 (https://dejure.org/1995,3621)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.1995 - 2Z BR 42/95 (https://dejure.org/1995,3621)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2Z BR 42/95 (https://dejure.org/1995,3621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 342
  • BayObLGZ 1995, 225
  • DNotI-Report 1995, 158
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der

    Aber auch die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen, zu der unter anderem einseitige Rechtsakte zählen sollen (BayObLGZ 1983, 85, 89 f.), setzt voraus, dass sich die Gemeinde der Unentgeltlichkeit bewusst ist (vgl. BayObLGZ 1995, 225, 226 f.).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

    Von der Rechtsprechung wurde dies bereits für vergleichbare Regelungen in Art. 75 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern grundsätzlich bejaht (BayObLGZ 1983, 85, 91; 1995, 225, 226; 2001, 54, 56 f).
  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

    Das ist bei einem Verstoß gegen Art. 81 der Bayerischen Verfassung (BGHZ 47, 30, 39 - Grundstockvermögen) und gegen den dem § 90 SächsGO funktionell vergleichbaren Art. 75 BayGO (BayObLGZ 1983, 85, 91 für Art. 75 Abs. 1 Satz 1 und BayObLGZ 1995, 225, 226 f. für Art. 75 Abs. 1 Satz 2) bejaht worden.

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 47, 30, 39 f.) und das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGZ 1983, 85, 91; 1995, 225, 226 f.) sehen vergleichbare Vorschriften des bayerischen Landesrechts als Verbotsgesetz an.

  • OLG München, 09.10.2017 - 34 Wx 221/17

    Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung

    Zum Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, genügt in der Regel die schriftliche Feststellung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde in der Form des § 29 Abs. 3 GBO, dass dies nicht der Fall ist (Anschluss an BayObLGZ 1995, 225).

    a) Das Grundbuchamt hat von Amts wegen die Verfügungsbefugnis einer bayerischen Gemeinde zu prüfen, wenn sie als Eigentümerin die Auflassung und die Bewilligung der Eintragung erklärt (BayObLGZ 1983, 85/88; 1995, 225/227).

    Daher hat das Bayerische Oberste Landesgericht das nach Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BayGO in der Regel geltende Verbot, Vermögensgegenstände unter ihrem Wert zu veräußern, insoweit als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB angesehen, als es sich auf unentgeltliche Zuwendungen an Private bezieht, die unter keinerlei Gesichtspunkten als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt erachtet werden können (BayObLGZ 1995, 225/226; Bauer/Böhle/Ecker Bayerische Kommunalgesetze Stand 2017 Art. 75 GO Rn. 11; a.A. Staudinger/Jörg Mayer BGB Stand 2012 Art. 119 EGBGB Rn. 87 und 89).

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Frage der (Teil-)Unentgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers (§§ 2205, 2216 BGB) hat das Bayerische Oberste Landesgericht daher im Grundbuchverfahren eine Erklärung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde, dass eine solche Teilunentgeltlichkeit nicht vorliege, als erforderlich, aber auch ausreichend erachtet (BayObLGZ 1995, 225/227 f.; ablehnend DNotI-Report 2017, 83/85).

    Die Erklärung ist also - als Minus zu dem grundsätzlich in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO vorzulegenden Nachweis - Voraussetzung für die Anwendung des oben dargelegten Beweiserleichterungsgrundsatzes (BayObLGZ 1995, 225/228; a.A. DNotI-Report 2017, 83/85 f.).

    Daher ist es erforderlich, aber auch ausreichend, die Negativtatsache einer Veräußerung nicht unter Wert mit der entsprechenden schriftlichen Erklärung des Bürgermeisters als Vertretungsberechtigtem der Gemeinde in der Form des § 29 Abs. 3 GBO belegen zu lassen (BayObLGZ 1995, 225/228; OLG Dresden NotBZ 2015, 306 mit Anm. Primaczenko; AllMBl 1992, 535/536; Schöner/Stöber Rn. 4078; Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 48).

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

    Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134

    In einer dieser vorgehenden Entscheidung zum Grundbuchverfahren hat das Bayerische Oberste Landesgericht ausgeführt, dass das Grundbuchamt wegen der Möglichkeit eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zu Recht die schriftliche Feststellung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde, dass keine Veräußerung unter Wert vorliege, gefordert habe, sie verstärke als Glaubhaftmachung den Erfahrungssatz, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung in der Regel eingehalten würden und ihre Nichtbeachtung sich auf Ausnahmen beschränke (BayObLGZ 1995, 225).
  • BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99

    Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu

    Nichts anderes gilt grundsätzlich bei einem Verstoß gegen das in Art. 75 Abs. 1 Satz 2 GO enthaltene Gebot, Vermögensgegenstände in der Regel nicht unter ihrem Wert zu veräußern (vgl. BayObLGZ 1995, 225/226 f.; Prandl/Zimmermann/Büchner aaO Art. 75 GO Anm. 7; Hölzl/Hien Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Art. 75 Anm. 2).

    Im Staats- und Verwaltungsrecht gilt der sich aus dem Verfassungsrecht ergebende Grundsatz, dass der Staat kein Recht zu "Geschenken" hat (BGHZ 47, 30/39 f. m.w.N.; BayObLGZ 1995, 225/226).

    Daher muss der Verstoß gegen Art. 75 Abs. 1 Satz 2 GO hier die, privatrechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Wertausgleich zur Folge haben (vgl. BayObLGZ 1995, 225/227).

  • BGH, 12.07.2013 - V ZR 122/12

    Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des

    Zwar führt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ein Verstoß gegen dieses Veräußerungsverbot zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts; auch eine gegen das Verbot verstoßende Verfügung der Gemeinde ist nach § 134 BGB nichtig (BayObLGZ 1995, 225, 226).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

    Von der Rechtsprechung wurde dies bereits für vergleichbare Regelungen in Art. 75 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern grundsätzlich bejaht (BayObLGZ 1983, 85, 91; 1995, 225, 226; 2001, 54, 56 f).
  • VerfGH Bayern, 23.01.2007 - 42-VI-06

    Unterwertverkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks

    6 BayStMI, AllMBl 1993, 535.7 BayObLGZ 1966, 278, 283; BayObLGZ 1995, 225 = MittBayNot 1995, 389 ; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rdnr. 4078.
  • OLG Brandenburg, 21.12.2004 - 5 Wx 5/04

    Anforderungen an die Klärung der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt bei

    Der Zweck dieser § 25 der ersten Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 22. März 1935 entsprechenden Vorschrift besteht darin, die Grundbuchämter von der Pflicht zur Nachprüfung, ob der objektive Tatbestand der Freistellung von der Genehmigungspflicht gegeben ist, zu entbinden (BayObLGZ 1995, 225; 1969, 278, 283; Thür.OLG, RPfleg 2001, 22).

    Dieser Feststellung kommt daher ein so erheblicher Beweiswert zu (BayObLGZ 1995, 225, 227), dass das Grundbuchamt damit die Genehmigungsfrage als geklärt ansehen darf, falls nicht, wie in dem vom 8. Senat zum Aktenzeichen 8 Wx 148/00 unter dem 29. Januar 2001 beschiedenen Fall besondere Umstände vorliegen, die den Beweiswert einer solchen Feststellung mindern (BayOblGZ 1969, 278, 283).

  • VG Münster, 21.05.2010 - 1 K 1405/09

    Anerkennung einer zum Zweck der Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte

  • OLG Dresden, 14.05.2014 - 17 W 502/14
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95   

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https://dejure.org/1996,5731
OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.03.1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. März 1996 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1996,5731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des Altenteils als Zusammenfassung verschiedener dinglicher Rechtsinstitute; Notwendige Bestimmtheit einzelner dinglicher Rechte in der Eintragungsbewilligung; Auslegung einer Eintragungsbewilligung, auf die für die Eintragung eines Altenteils Bezug genommen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Inhalt eines "Altenteils"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotI-Report 1995, 158
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98

    Teilvollzug einer Löschungsbewilligung

    Die Auslegung der Eintragungsbewilligung, die der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLG NJW-RR 1993, 283, 284 [= MittBayNot 1993, 173 ]; Rpfleger 1996, 502, 503 OLG Zweibrücken, DNotZ 1997, 327, 329 [= MittBayNot 1996, 211 ]), ergibt hier, daß sie auf eine Löschung des Gesamtrechts an allen mithaftenden Grundstücken gerichtet ist.
  • BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 57/02

    Formgerechter Unrichtigkeitsnachweis - unwirksame Bestellung einer Dienstbarkeit

    a) Unrichtig ist das Grundbuch dann, wenn die zur Entstehung der einzelnen dinglichen Rechte, die unter dem Sammelbegriff "Altenteil" eingetragen sind (vgl. § 49 GBO; OLG Zweibrücken MittBayNot 1996, 211 f.), nach § 873 BGB erforderliche Einigung fehlt (Demharter GBO 24. Aufl. § 22 Rn. 7).
  • OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94

    Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung

    * im Beschl. v. 8.3.1996, 3 W 270/95 DNotZ 1997, 327, 329 legt das Pfälz.
  • OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98

    Unvollständige Eigentümerzustimmung

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.07.1995 - 3 W 270/95   

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https://dejure.org/1995,11856
OLG Dresden, 24.07.1995 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1995,11856)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.07.1995 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1995,11856)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Juli 1995 - 3 W 270/95 (https://dejure.org/1995,11856)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 883 Abs. 1 S. 2; SächsGemO § 90 Abs. 3 Nr. 1
    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher Genehmigung

Papierfundstellen

  • DNotI-Report 1995, 158
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Gera, 18.11.1996 - 5 T 598/96

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher

    Denn die Gemeinde ist schon vor und nicht erst mit der Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung an den Vertrag wirksam gebunden (so auch: OLG Dresden, DNotI-Report 1995, 158f; LG Schwerin, MittBayNot 1995, 468 ; Böhringer, NJ 1996, 231 ; Staudinger/Gursky, BGB 13. Aufl. 1996 § 885 Rdnr. 12; a.A. Haegele/Schöne/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl. 1993, Rdnr. 1492).
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