Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 883 Abs. 1 Satz 2, 1939, 2174

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2174, 883 Abs. 1 S. 2, 1939
  Ankaufsrecht als Gegenstand einer Vermächtnisses

• Prof. Dr. Lorenz

  Vermächtnis gegen Gegenleistung an den Beschwerten: Ankaufsrecht; Abgrenzung zum Vorkaufsrecht; Sicherbarkeit durch Vormerkung (§ 883): Zukünftiger Anspruch

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vermächtnis - Gegenleistung - Ankaufsrecht - Vormerkung

• Judicialis

  BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1939; ; BGB § 2174

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 883 Abs. 1 S. 2, §§ 1939, 2174
  Zuwendung eines Ankaufsrechts im Vermächtniswege; Sicherung durch Vormerkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbrecht - Voraussetzungen eines durch Vermächtnis begründeten Ankaufsrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 883 Abs. 1 S. 2, 1939, 2174
  Ankaufsrecht als Gegenstand einer Vermächtnisses

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vormerkung zu bedingtem Vermächtnisanspruch

Papierfundstellen

• BGHZ 148, 187
• NJW 2001, 2883
• MDR 2001, 1296
• DNotZ 2001, 805
• FamRZ 2001, 1297
• WM 2001, 2266
• JR 2002, 195

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96

  Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines mehrfach aufschiebend …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Dies gelte auch dann, wenn eine der Bedingungen in einem künftigen Verhalten des Verpflichteten liege (Potestativbedingung; BGHZ 134, 182, 184 f., 187 f.).

  Insoweit handelt es sich um eine Potestativbedingung, die ähnlich wie im Fall BGHZ 134, 182 ff. an ein künftiges Verhalten des Schuldners anknüpft.

• BGH, 18.10.2000 - IV ZR 99/99

  Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Wenn die Klägerin das Vermächtnis bei Eintritt der Bedingungen geltend macht, kann der Beklagte zwar eine (teilweise) Erstattung des Pflichtteils verlangen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - IV ZR 99/99 - NJW 2001, 520 unter 2 a).
• BGH, 09.01.1969 - III ZR 174/66

  Wirksamkeit eines aufschiebend bedingten Vermächtnisanspruches - Berührung der …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Die von der Revision mit Rücksicht auf die im Testament bestimmte 50-Jahresfrist aufgeworfenen Bedenken greifen nicht durch, § 2163 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 9. Januar 1969 - III ZR 174/66 - NJW 1969, 1112).

 
• BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

  Eigentumsstörung

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Nur dann sei aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs soweit vorbereitet, daß er vormerkungsfähig sei (vgl. BGHZ 54, 56, 64).
• BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

  Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Danach war ihre Berufung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - WM 1990, 1748 unter II).
• BGH, 06.03.1991 - IV ZR 114/89

  Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Soweit die Revision auf Verwendungen des Beklagten hinweist, die in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen worden sind, bleibt dem Beklagten unbenommen, bei der Erfüllung des Vermächtnisses einen Gegenanspruch aus §§ 2185, 994 Abs. 2, 684 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 114, 16, 18, 28).
• BGH, 06.05.1999 - IX ZR 250/98

  Klagebegründung mit neuem Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Nach Ansicht der Revision ist die Berufung der Klägerin unzulässig, weil sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens zum Teil weiterverfolgt habe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98 - NJW 1999, 1407 unter 4; Urteil vom 6. Mai 1999 - X ZR 250 /98 - NJW 1999, 2118 unter I 2 a).
• BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61

  Zulässigkeit einer Potestativbedingung

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Anerkannt ist jedoch, daß ein Ankaufsrecht, wenn es - wie hier - in einem aufschiebend bedingten Auflassungsanspruch besteht, der durch eine spätere Ausübungserklärung des Berechtigten zustande kommt, durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden kann (so für den Fall des bedingten Grundstückskaufvertrages BGH, Urteil vom 28. September 1962 - V ZR 8/61 - LM BGB § 433 Nr. 16 unter 3; Urteil vom 31. Mai 1974 - V ZR 190/72 - LM BGB § 883 Nr. 13 unter B 1;… Staudinger/Gursky, BGB Januar 1996, § 883 Rdn. 77).
• BGH, 31.05.1974 - V ZR 190/72

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Anerkannt ist jedoch, daß ein Ankaufsrecht, wenn es - wie hier - in einem aufschiebend bedingten Auflassungsanspruch besteht, der durch eine spätere Ausübungserklärung des Berechtigten zustande kommt, durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden kann (so für den Fall des bedingten Grundstückskaufvertrages BGH, Urteil vom 28. September 1962 - V ZR 8/61 - LM BGB § 433 Nr. 16 unter 3; Urteil vom 31. Mai 1974 - V ZR 190/72 - LM BGB § 883 Nr. 13 unter B 1;… Staudinger/Gursky, BGB Januar 1996, § 883 Rdn. 77).
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00

  Nach Ansicht der Revision ist die Berufung der Klägerin unzulässig, weil sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens zum Teil weiterverfolgt habe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98 - NJW 1999, 1407 unter 4; Urteil vom 6. Mai 1999 - X ZR 250 /98 - NJW 1999, 2118 unter I 2 a).

• BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12

  Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten …

  a) Dem Antragsteller ist durch das gemeinschaftliche Testament der Eheleute R., wonach er aus dem Nachlass weitere 30 % der Geschäftsanteile an der Karl R.-GmbH zum vierfachen Nominalwert erwerben durfte, ein Ankaufsrecht im Wege des Vermächtnisses (vgl. auch BGH Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00 - FamRZ 2001, 1297, 1298) zugewendet worden.
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

  Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …

  Dass die weichenden Erben von dem Hoferben nach Eintritt des Erbfalls die Übereignung des hoffreien Grundstücksteils verlangen können, birgt keine rechtlichen Schwierigkeiten; die Lage stellt sich nicht anders dar, als wenn ihnen dieser Teil von dem Erblasser als Vermächtnis zugewandt worden wäre (vgl. zu den möglichen Gegenständen eines Vermächtnisses: BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00, BGHZ 148, 187, 190).
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 20 W 139/19

  Zur Frage der Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung im Hinblick auf ein …

  Die Vormerkbarkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Entstehung des Anspruchs ausschließlich von dem Willen des Schuldners oder davon abhängt, dass dieser ein Rechtsgeschäft überhaupt erst vornimmt; denn es kann nicht Sinn der Vormerkung sein, einen künftigen Gläubiger insbesondere gegen Zwangsmaßnahmen Dritter zu schützen, wenn er nicht einmal gegen die Willensentscheidung des Schuldners geschützt ist (vgl. die vielfältigen Nachweise in BGHZ 134, 182; BGHZ 148, 187, zu einem Ankaufsrecht; BGHZ 151, 116; BGHZ 166, 319, je zitiert nach juris).Diese Einschränkungen gelten nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im selben Maße für bedingte Ansprüche.

  Ein bedingt abgeschlossenes Rechtsgeschäft liefert in aller Regel den erforderlichen "sicheren Rechtsboden" für die künftige Entstehung des darin begründeten Anspruchs (so BGHZ 134, 182; vgl. auch BGHZ 148, 187; BGHZ 151, 116, je m. w. N.).

  Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass das Entstehen des Anspruchs von mehreren Voraussetzungen bzw. Bedingungen abhängt (vgl. dazu BGHZ 134, 182; BGHZ 148, 187).

  Gleiches gilt für den Umstand, dass der Anspruch u. a. davon abhängt, dass er vom Antragsteller zu 2, dem Berechtigten, geltend gemacht wird, also letztlich - wie oben beschrieben - von seinem Willen abhängt (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.07.2010, a.a.O.; BGHZ 148, 187;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1489;… Kohler in Münchener Kommentar, a.a.O., § 883 Rz. 26); der Verpflichtete hat darauf jedenfalls keinen Einfluss.

  Zu Recht verweist die Beschwerde darauf, dass die Entstehung des Anspruchs mit der angesprochenen Möglichkeit des freihändigen Verkaufs nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, was der Bundesgerichtshof jedenfalls als schädlich angesehen hat (vgl. BGHZ 134, 182; BGHZ 148, 187; BGHZ 166, 319).

  So hat denn auch der Bundesgerichtshof gegen die Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung in Zusammenhang mit einem Ankaufsrecht keine Bedenken gehabt, wenn der zu sichernde Anspruch (unter anderem) von einem künftigen Verhalten des Schuldners abhängig ist, sog. Potestativbedingung (BGHZ 148, 187, unter Hinweis auf BGHZ 134, 182;… vgl. dazu auch Assmann in BeckOGK, a.a.O., § 883 BGB Rz. 67 ff.;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 1489).

 
• BFH, 16.01.2019 - II R 7/16

  Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

  Ist dieses Recht an eine spätere Ausübungserklärung des Bedachten geknüpft, besteht es in einem aufschiebend bedingten Auflassungsanspruch (vgl. BGH-Urteile vom 27. Juni 2001 IV ZR 120/00, BGHZ 148, 187, unter 5., und in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I.1.b).

  Die Auslegung obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 148, 187, unter 2., und in NJW 1959, 2252, BGHZ 31, 13, unter D.I.1.a).

• OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 4 U 114/05

  Kürzungsrecht des mit einem Vermächtnis belasteten Erben: Ankündigung eines …

  Das spricht ebenfalls dafür, dass ihr ein dinglicher Nießbrauch habe zugewendet werden sollen (vgl. auch BGH NJW NJW 2001, 2883), welcher der Eintragung in das Grundbuch bedarf.".
• BFH, 13.08.2008 - II R 7/07

  Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a …

  Im selben Sinne heißt es im Urteil des BGH vom 27. Juni 2001 IV ZR 120/00 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 2883), der Erblasser könne die Leistungspflicht des Beschwerten --also etwa der Miterben-- auch einschränken, indem der Bedachte den Anspruch aus dem Vermächtnis nur durchsetzen könne, wenn er sich zur Übernahme einer Gegenleistung entschließe.
• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 140/03

  Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken …

  Als Gegenstand eines Vermächtnisses kommt alles in Betracht, was als Inhalt der Leistungspflicht eines Schuldners nach § 241 BGB vereinbart werden könnte (BGHZ 148, 187, 190).
• OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15

  Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts

  Dass der Abschluss des Hauptvertrags erst verlangt werden kann, wenn die Eigentümerin das Grundstück verkaufen will, macht die Ausübbarkeit des Ankaufsrechts von einer Potestativbedingung abhängig, die an künftiges Verhalten der Verpflichteten anknüpft (BGH NJW 2001, 2883/2884; BGHZ 134, 182/188).
• BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01

  Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit …

  Der Senat kann die Auslegung des Ehe- und Erbvertrags selbst vornehmen, da hierfür weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (BGH NJW 2001, 2883/2884; BayObLGZ 1982, 159/164; 1995, 79/87; FamRZ 1997, 911/912).

  Als Vermögensvorteil (§ 1939 BGB) kann auch der Anspruch auf Abschluss eines Vertrages, das Recht zum (entgeltlichen) Erwerb eines Gegenstandes zugewendet werden (BGHZ 31, 13/20; NJW 1979, 917; 2001, 2883; BayObLG FamRZ 1984, 825;… Palandt/Edenhofer Rn. 3;… Staudinger/Otte Rn. 9 jeweils zu § 1939) - hier der Anspruch auf Abschluss eines Übergabevertrages zum Erwerb des landwirtschaftlichen Anwesens.

• OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

  Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

  Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt- Bassenge , aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger- Schermaier , BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).
• OLG Frankfurt, 06.09.2007 - 20 W 174/07

  Grundbuch: Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit der Einschränkung "zum …