Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1969 - V ZR 97/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stellvertretung - Vertretungsmacht - Vollmacht des Stellvertreters - Handeln im fremden Namen - Geschäft im eigenen Namen - Mutmaßlicher Wille der Parteien - Wirksamkeit - Teilnichtigkeit - Vollnichtigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 177
Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht
Papierfundstellen
- NJW 1970, 240
- MDR 1970, 220
- DNotZ 1970, 240
- DNotZ 1970, 242
- FamRZ 1970, 77
- WM 1969, 1473
- DB 1969, 2333
- JR 1970, 180
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
Ein derartiges Vorgehen verbietet sich ebenso wie das nachträgliche Unterlegen eines anderen als des titulierten Anspruchs bei einem Urteil (vgl. BGHZ 109, 275, 276 [BGH 30.11.1989 - III ZR 215/88]; OLG Hamburg DR 1940, 2116, 2119 m. Anm. Schönke) oder einer vollstreckbaren Urkunde (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1969 - V ZR 97/66, NJW 1970, 240, 241; v. 23. November 1979 - V ZR 123/76, NJW 1980, 1050, 1051;… anders für einen Sonderfall Urt. v. 26. November 1980 - V ZR 153/79, ZIP 1981, 151, 153). - OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 3 U 30/14
Rechtsfolgen der Einschaltung eines Unternehmers auf der Käuferseite zum Zwecke …
Denn zwischen einem derartigen Vertreter und dem anderen Vertragsteil entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt des vollmachtlos abgeschlossenen Vertrages; nach dem Grundgedanken des § 179 BGB soll der andere Teil nicht darunter leiden, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht mit ihm einen Vertrag geschlossen hat (RGZ 120, 126 ff.; BGH NJW 1970, S. 240 f.; BGH NJW 1971, 429 ff.). - BGH, 15.12.1994 - IX ZR 255/93
Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich das nachträgliche Unterlegen eines anderen als des titulierten Anspruchs grundsätzlich verbietet (vgl. BGHZ 124, 164, 169 f [BGH 18.11.1993 - IX ZR 244/92]; BGH, Urt. v. 14. November 1969 - V ZR 97/66, NJW 1970, 240, 241; v. 23. November 1979 - V ZR 123/76, NJW 1980, 1050, 1051).
- BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96
Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag
Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen keine Umstände vor, die eine Auslegung des § 13 des Gründungsvertrages in dem Sinne rechtfertigen, daß neben schwebenden Verträgen auch das Schuldverhältnis nach § 179 Abs. 1 BGB erfaßt wird, das die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht regelt, ohne daß der vollmachtlose Vertreter Vertragspartei wird (BGH, Urteil vom 14. November 1969 - V ZR 97/66 = NJW 1970, 240). - BGH, 04.02.1994 - V ZR 277/92
Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit …
Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn bei einem Rechtsgeschäft auf einer Seite mehrere Personen stehen und das Geschäft im Verhältnis zu einer von ihnen nichtig ist (RGZ 99, 52, 53 f; 141, 104, 108 f; BGH, Urt. v. 14. November 1969, V ZR 97/66, NJW 1970, 240, 241; v. 25. Juni 1987, IX ZR 199/86, NJW-RR 1987, 1260, 1261;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 139 Rdn. 11 m.w.N.). - BFH, 17.12.1997 - X R 88/95
Zu Anschaffungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei …
Vielmehr blieb der Kläger nach wie vor Erwerber nur hinsichtlich des Miteigentumsanteils 1. Insoweit berufen sich die Kläger zu Unrecht auf die Entscheidungen des Reichsgerichts (RG) vom 23. November 1904 (RGZ 59, 174) und des BGH vom 14. November 1969 V ZR 97/66 (NJW 1970, 240). - BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87
Dingliche Wirkung einer Ermächtigung
Die Grundschuldbestellung läßt sich auch nicht in einen von der Ermächtigung gedeckten und einen ungedeckten Teil zerlegen und nach § 139 BGB teilweise aufrechterhalten (vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 139 BGB in Fällen der Vollmachtsüberschreitung etwa das Senatsurteil vom 14. November 1969, V ZR 97/66, NJW 1970, 240, 241 m.w.N.). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 155/89
Haftung der Postbank bei Auszahlung einer "eigenhändig" zuzustellenden …
Da mit dem Ehemann Alfred R. ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen ist, ist nach § 139 BGB (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1969 V ZR 97/66 - NJW 197O, 240, 241) auch zwischen der Klägerin und Frau R. kein wirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.Dabei handelt es sich um einen Anspruch kraft Gesetzes (BGH Urteile vom 14. November 1969 aaO. und vom 20. November 1970 - IV ZR 188/68 - NJW 1971, 429, 430; RGZ 120, 126, 129) Mit dem Inhalt des Erüllungsanspruchs, der gegen den Vertretenen bestanden hätte.
- BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
Er haftet zwar kraft Gesetzes (BGH, NJW 1970, 240, 241 mit Nachw.; BGH NJW 1971, 429, 430); letztlich hat er aber nur dafür einzustehen, daß es mangels Vollmacht zu einem Vertrage nicht gekommen ist und demgemäß vertragliche Ansprüche nicht entstanden sind. - BAG, 07.04.2003 - 5 AZB 2/03
Rechtsweg - Vertreter ohne Vertretungsmacht
Er wird aber nicht selbst Vertragspartner und erwirbt keinen eigenen Erfüllungsanspruch (BGH 14. November 1969 - V ZR 97/66 - NJW 1970, 240, 241;… MünchKomm BGB/Schramm 4. Aufl. § 179 Rn. 32). - BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74
Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung …
- OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05
Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …
- OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06
Stufenweisen Wiedereingliederung eines Beamten; Anspruch eines Dienstherren auf …
- BGH, 28.04.1993 - VIII ZR 109/92
Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung …
- BGH, 25.05.1973 - V ZR 26/71
Bedeutung der Erklärung eines Vertreters nicht existenter Gesellschaften - …
- OLG Naumburg, 11.11.1997 - 10 Wx 40/97
Löschung eines Amtswiderspruchs in einem Grundbuch ; Behördeneigenschaft eines …
Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1969 - KZR 10/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Pachtvertrags mit Bierlieferungsabrede - Verstoß gegen die guten Sitten - Vertrag zugunsten Dritter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 279 (Ls.)
- MDR 1970, 213
- GRUR 1970, 195
- DNotZ 1970, 240
- WM 1970, 99
- DB 1970, 45
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Zwar ist sie vordergründig eine einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmung, da sie - nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - individuell zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft vereinbart wurde und den aus einem Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB begünstigten Dritten (hier den Anlegern) nur ein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner (hier dem Beklagten) und dem Versprechensempfänger (hier der Fondsgesellschaft) abgespaltenes Forderungsrecht zusteht (…z.B.: BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434, 1437 Rn. 39 und vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 - DNotZ 1970, 240). - BGH, 09.04.1970 - KZR 7/69
Ausschließlichkeitsvereinbarung als Vertrag zugunsten …
Der Bierbezugsverpflichtung der Kläger stehen keinerlei Verbindlichkeiten der Beklagten - auch keine Pflicht zur Lieferung von Bier - gegenüber, so daß insbesondere auch kein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt, der nach dem geltenden Recht unzulässig wäre (vgl. BGH WM 1970, 99).Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Grundsätze, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1969 (WM 1970, 99) ausgesprochen hat, nicht auf den vorliegenden Fall angewandt.
Je länger der Zeitraum ist, für den derartige Verpflichtungen übernommen werden, desto näher liegt der Schluß, daß die wirtschaftliche Freiheit des Gastwirts in einer Weise beschränkt wird, die den an das Wirtschaftsleben zu stellenden Anforderungen von dem, was billig und gerecht ist, nicht mehr entspricht (BGH WM 1970, 99).
- BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71
Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen …
Eine Sittenwidrigkeit i.S. des § 138 Abs. 1 BGB liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (RGZ 63, 390; 152, 251; BGH Urteile vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99 und vom 9. April 1970 - KZR 7/69 = WM 1970, 1188; Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402;… Hefermehl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 138 Anm. 68;… Staudinger/Coing, 11. Aufl. § 138 Anm. 18 ff).Die Rechtsprechung hat daher von jeher eine zeitlich unbegrenzte Bindung bei Bierlieferungsverträgen als nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar angesehen (RG JW 1927, 119 mit Anmerkung von Nipperdey; BGH Urteil vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99).
- OLG München, 30.09.1994 - 21 U 1742/94
Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem …
Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit kommt es grundsätzlich auf das Grund- oder Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner (Beklagten) und dem Versprechensempfänger (Klägern) an (BGH DNotZ 70, 240 = WM 70, 99; BGHZ 54, 145, 154).Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt des § 138 BGB ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu beanstanden, wenn der Verpächter dem Pächter eine ausschließliche Getränkebezugsverpflichtung auferlegt, (vgl. BGHZ 54, 145, 155; BGH DNotZ 70, 240, 241).
- BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96
Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung
In einem solchen Fall kann der Beitretende dem Gläubiger in entsprechender Anwendung des § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen entgegensetzen, die dem Schuldner aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Gläubiger zustehen (BGHZ 58, 251, 254 f; 85, 346, 349; BGH, Urt. v. 2. Oktober 1969 - KZR 10/68, DB 1970, 45; v. 30. Januar 1986 - II ZR 257/85, NJW 1986, 1872, 1873;… RGRK-BGB/Weber 12. Aufl. vor § 414 Rdnr. 21;… MünchKomm-BGB/Gottwald 3. Aufl. vor § 414 Rdnr. 13). - BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
Dauer der Bindung an Tankstellenvertrag
Hinsichtlich der Bezugsverpflichtungen von Gastwirten aus Bierlieferungsverträgen ist es ebenfalls ständige Rechtsprechung, daß zeitlich unbegrenzte Ausschlußbindungen an einen Vertragspartner keine Wirksamkeit beanspruchen können, auch wenn sie mit besonderen Gegenleistungen der Brauereien verbunden sind (RG JW 1927, 119; BGH LM BGB § 138 Bb Nr. 27 = GRUR 1970, 195, 196 - Bierbezug II). - OLG Köln, 09.05.1995 - 3 U 144/94
Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages, Vertragsstrafe
Grundsätzlich gilt: Je größer die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf seiten der Brauerei noch hinnehmen muß (vgl. BGH NJW 70, 279 und 2243 sowie 74, 2089;… Erman-Brox, BGB § 138 Rdn. 69; Wahl, Der Bierlieferungsvertrag, Seite 16 ff., jeweils m.w.N.). - BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68
Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten - …
Eine Sittenwidrigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmefällen und nur dann anzunehmen, wenn der Vertrag dazu führt, dem Gastwirt seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu nehmen, wenn sich der Vertrag also als ein sogenannter Knebelungsvertrag darstellt (vgl. RGZ 63, 390; 152, 251; RG JW 1935, 2553; BGH MDR 1952, 222; LM § 138 BGB (Aa) Nr. 7 a und LM § 242 (Bc) Nr. 10; BGH in WM 1970 S. 99; vgl. auch Rspr der OLG = Köln VersR 1966, 643; Düsseldorf WuW 1967, 237; Hamburg MDR 1969, 757; Frankfurt am Main Urteil vom 26. Juni 1962, wiedergegeben in Brauwelt 1963 Nr. 53; Karlsruhe MDR 1968, 493). - BGH, 16.12.1982 - IX ZR 88/81
Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der …
Er hat seine rechtsgeschäftliche Grundlage in der Vereinbarung der Eltern (vgl. BGHZ 54, 145, 147) [BGH 09.04.1970 - KZR 7/69], auch wenn kein besonderes Vertragsverhältnis zwischen der Dritten und dem Beklagten als Schuldner oder der Mutter als Versprechensempfängerin (vgl. BGH LM BGB § 138 (Bb) Nr. 27 = GRUR 1970, 195) besteht. - BGH, 31.01.1973 - VIII ZR 131/71
Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages wegen überlanger Bindung des …
Es entspricht seit langem gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, daß die Verpflichtung eines Gastwirts, für einen angemessen begrenzten Zeitraum seinen gesamten Bierbedarf ausschließlich bei einer bestimmten Brauerei zu decken, jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, wenn die Abnahmeverpflichtung mit einer besonderen Gegenleistung der Brauerei - etwa der Gewährung von Darlehen und besonderem Rabatt oder der Gestellung von Inventar - verknüpft ist (BGH Urteil vom 2. Oktober 1969 KZR 10/68 = WM 1970, 99; Senatsurteile vom 7. Oktober 1970 …und vom 14. Juni 1972 a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.01.1975 - V ZR 46/73
Einordnung einer vertraglichen Verpflichtung als privatrechtlich oder …