Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1973 - NotZ 7/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,8452
BGH, 26.03.1973 - NotZ 7/72 (https://dejure.org/1973,8452)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1973 - NotZ 7/72 (https://dejure.org/1973,8452)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 (https://dejure.org/1973,8452)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines weiteren Notars im Amtsgerichtsbezirk Flensburg - Abhängigkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts zum Notar von der Erfüllung von Wartezeiten

Papierfundstellen

  • DNotZ 1974, 755
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    Da der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege (§ 1 BNotO) wichtige und schwierige Aufgaben zu erfüllen hat, darf der anzulegende Maßstab an die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers nicht zu milde sein (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755; Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO S. 501; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO).

    Wenn die Justizverwaltung bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eigenschaften besitzt, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 26. März 1973 aaO; Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO; Beschluß vom 9. Mai 1988 aaO; Beschluß vom 29. Juli 1991 aaO; Beschluß vom 13. Juli 1992 aaO; Beschluß vom 2. August 1993 aaO).

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 1/04

    Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht

    Verbleiben berechtigte Zweifel an der Eignung, hat die Bestellung zu unterbleiben (Beschl. v. 26. März 1973, NotZ 7/72, DNotZ 1974, 755, 756; v. 18. September 1995, NotZ 30/94, NJW-RR 1996, 311).
  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78

    Voraussetzung der Bestellung zum Notar

    Dabei umfaßt der Begriff der "Persönlichkeit" nicht nur die inneren charakterlichen Eigenschaften einer Person, sondern alle inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich insbesondere in ihrem äußeren Verhalten offenbaren (BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 72, 310 und vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755; Seybold/Hornig Rdn. 4; Arndt Anm. II 2 je zu § 6 BNotO).

    Deswegen darf der anzuwendende Maßstab an die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers nicht zu milde sein (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313 und vom 26. März 1973 a.a.O.).

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