Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,887
BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notaranwärterdienst - Prüfungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 4 Abs. 1 § 6 § 7 Abs. 1, Abs. 2
    Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1018
  • DNotZ 1981, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.10.1980 - NotZ 4/80

    Notar - Notarrecht - Akten - Beiziehung von Akten - Notarassessor - Bewerberliste

    Das gilt folgerichtig auch für die Übernahme als Notarassessor in den Anwärterdienst, da diese Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BNotO - wie im vorliegenden Falle - eine notwendige Vorstufe der Bestellung zum Nurnotar darstellt und der Anwärterdienst zudem gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BNotO unmittelbar als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ausgestaltet ist (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 38, 208, 221 sowie vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314, 315 und den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80; vgl. auch BVerfG DNotZ 1968, 313).

    Als Anstellungsbehörde kann sie durch allgemeine Verwaltungsrichtlinien Grundsätze festlegen, nach denen sie ihr Auswahlermessen ausübt und sich insoweit bindet (Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705; vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80; vgl. auch BVerfG DNotZ 1968, 313).

    Insoweit handelt es sich hier um die gleichen Erwägungen, die auch eine Festlegung von Bewerbungsfristen für den Anwärterdienst rechtfertigen (vgl. BGH DNotZ 1967, 705; 1968, 314 und Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80).

    Dem steht der Senatsbeschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 - nicht entgegen.

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 16/86
    Über die Ernennung entscheidet die Landesjustizverwaltung im Rahmen des Gesetzes nach pflichtmäßigem Ermessen (vgl. BGH, Beschlüsse v. 30. November 1964 - NotZ 6/84, DNotZ 1965, 186, 188/189; v. 13. Februar 1967 - NotZ 3/66, DNotZ 1967, 705, 706; v. 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67, DNotZ 1968, 314, 316, gebilligt durch BVerfG, DNotZ 1968, 313; v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, LM BNotO § 6 Nr. 4).

    Doch ist anerkannt, daß die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notarassessor die gleichen sind wie für die Bestellung zum Notar (BGHZ 38, 208, 213 ff; Senatsbeschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, a.a.O. m.w.N.).

    Ungeeignet für das Notaramt ist insbesondere, wer als Notar aus den Gründen des § 50 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 bis 7, Abs. 2 BNotO seines Amtes enthoben oder nach § 97 BNotO wegen eines Verhaltens aus dem Dienst entfernt werden könnte, das ihn als unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Notars auszuüben (BGHZ 53, 95, 98 ff [BGH 01.12.1969 - NotZ 4/69]; Senatsbeschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, a.a.O.).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

    Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen

    Auch insoweit ist die zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59 Rn. 25).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    § 6 BNotO enthält vielmehr eine Generalklausel mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung die Gerichte im Verfahren nach § 111 BNotO voll nachzuprüfen haben (st. Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 53, 95, 98; Beschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59, 60; Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 = BGHR BNotO § 6 Eignung 2 = DNotZ 1991, 69, 70 mit Anm. Mößinger; Beschluß vom 2. August 1993 - NotZ 35/92 = Beschlußumdruck S. 8).
  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 16/11

    Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle

    Auch insoweit ist die zuständige öffentlichrechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59 Rn. 25).
  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 2/89

    Bestellung zum Notar - Fachliche Eignung zum Notar - Bestellungsverfahren

    Ungeeignet für das Notaramt ist insbesondere, wer als Notar aus den Gründen des § 50 Abs. 2 Nr. 2 und 5-7, Abs. 2 BNotO seines Amtes enthoben oder nach § 97 BNotO wegen eines Verhaltens aus dem Dienst entfernt werden könnte, das ihn als unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Notars auszuüben (BGHZ 53, 95, 98 ff; Sen. Beschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59, 60).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Der Antragsgegner hat in dem angefochtenen Bescheid den in § 6 BNotO enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung der Persönlichkeit, dessen Anwendung im Verfahren nach § 111 BNotO gerichtlich voll überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 2; vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 -, DNotZ 1981, 59; BGHZ 53, 95, 98), nicht verkannt und bei der Entscheidung über das Gesuch des Antragstellers auch nicht fehlerhaft angewandt.
  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 5/86

    Sofortige Beschwerde gegen die Nichtbestellung zum Notar - Bedürfnisermittlung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieser Gesichtspunkt grundsätzlich kein geeignetes Auswahlkriterium, soweit es bei der Bewerbung um eine Nurnotar- oder Notaranwärterstelle in erster Linie auf die Qualifikation des Bewerbers ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 27/92

    Zulassung - Notar - Ablehnung - Anwärterdienst - Alter - Ablehnungsgrund

    Es bedarf nicht der Entscheidung, ob an den Rechtsprechungsgrundsätzen, die der Senat zur Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zum Notaranwärterdienst durch allgemeine Verwaltungsrichtlinien entwickelt hat (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705; vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314; vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80) nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 (BVerfGE 73, 280) und vom 21. Juni 1989 (BVerfGE 80, 257) noch uneingeschränkt festzuhalten ist.
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 13/82

    Bewerbung eines Schwerkriegsgeschädigten um eine Stelle als Anwaltsnotar -

    Daß Prüfungsleistungen bei der Regelung des Zugangs zum Notarberuf ein zulässiges Auswahlkriterium sind, hat der Senat auch schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen (Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59 = LM BNotO § 6 Nr. 4).
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