Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84   

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https://dejure.org/1984,3706
BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84 (https://dejure.org/1984,3706)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1984 - NotZ 4/84 (https://dejure.org/1984,3706)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1984 - NotZ 4/84 (https://dejure.org/1984,3706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1985, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung

    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt (B) 1/13, NJW-RR 2014, 633 juris Rn.11; vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291 und vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487; Kanzleiter in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 14 Rn. 19 ff.; Herrmann in Schippel/Bracker aaO § 95 Rn. 15).
  • BGH, 08.11.2013 - NotSt (B) 1/13

    Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für

    Der Notar muss seine Mitwirkung bei Handlungen versagen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG (BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 2. Juli 1984, NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487 und vom 17. November 2008 - NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291; Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 95 Rn. 15).
  • BGH, 04.04.1996 - NotZ 30/95

    Anforderungen an die Form der Einleitung eines Disziplinarverfahrens

    (1.) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine vorläufige Amtsenthebung bei dem begründeten Verdacht einer Falschbeurkundung auch ohne Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Vorgänge, die den Verdacht der schweren Pflichtverletzung begründen, in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind und durch dauernde zivilprozessuale Auseinandersetzungen ihre Aktualität behalten, so daß das Vertrauen des rechtsuchenden Publikums in die Integrität des Notars weiter empfindlich gestört wird (Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/94 - DNotZ 1985, 487, 488).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93

    Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die vorläufige Amtsenthebung eines Notars gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen der Grundsätze erfüllt sind, die das Bundesverfassungsgericht für ein vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts nach § 150 BRAO entwickelt hat (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotSt (B) 1/84 = DNotZ 1985, 489; Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 = DNotZ 1985, 487; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310; Beschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 13/91 = BGHR BNotO § 96 Disziplinarverfahren 2, in Juris dokumentiert).
  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 13/91

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen

    Die nach § 79 BDO in Verbindung mit § 109 BNotO zulässige Beschwerde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 - und NotSt (B) 1/84 = DNotZ 1985, 487 und 489, sowie vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310) war unbegründet.
  • BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85

    Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen

    Der Senat hat deshalb für Fälle, in denen die dauernde Entfernung des Notars aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 BNotO) in Betracht kam, auf die für § 150 BRAO geltenden Grundsätze zurückgegriffen (Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 1984, DNotZ 1985, 487 und 489).
  • BGH, 09.12.1991 - NotSt (BrfG) 2/91

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Dienstvergehen eines Notars -

    Durch ein solches Verhalten wird der Kernbereich des Notaramtes betroffen, der wegen der Bedeutung für die vorsorgende Rechtspflege das uneingeschränkte Vertrauen in die Korrektheit der Amtsführung braucht und die strikte Beachtung der für das Beurkundungswesen geltenden Vorschriften erfordert (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 = DNotZ 1985, 487, 488).
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