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   BGH, 06.02.1984 - NotZ 15/83   

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https://dejure.org/1984,3286
BGH, 06.02.1984 - NotZ 15/83 (https://dejure.org/1984,3286)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1984 - NotZ 15/83 (https://dejure.org/1984,3286)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1984 - NotZ 15/83 (https://dejure.org/1984,3286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufsicht über die amtliche Tätigkeit des Notars - Gebührenermäßigung bei getrennter Beurkundung eines Vertragsangebots und seiner Annahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1985, 98 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für Notarprüfungen

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH DNotZ 1993, 465, 467. DNotZ 1985, 98, 100) soll die Dienstaufsicht, die im Wesentlichen vorbeugenden Charakter hat, gewährleisten, dass die Notare ihre amtliche Tätigkeit im Einklang mit den Vorschriften ausüben.

    Hat nämlich die Aufsichtsbehörde eine bestimmte Praxis der Kostenberechnung beanstandungsfrei hingenommen oder wurde diese sonst als rechtens betrachtet, so kann die Anweisung zu einer nachträglichen Änderung als unangemessen zu beurteilen sein (vgl. BGH DNotZ 1985, 98, 100 m. w. N.).

  • OLG Celle, 04.02.2004 - Not 2/04

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Verhängung einer Geldbuße von 2.500 EUR

    Die Aufsichtsbehörde hat den Notar anzuweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuführen (vgl. BGH DNotZ 1985, 98, 99).

    Die gravierende Missachtung der Mitwirkungspflichten durch den Notar durch dessen jahrelange Untätigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Weisung zur Einlegung von Kostenbeschwerden behindert die Effektivität der Dienstaufsicht, die im Interesse der Rechtsuchenden gewährleisten soll, dass die Notare ihre amtliche Tätigkeit in Einklang mit den bestehenden Vorschriften ausüben und die verhindern soll, dass durch Pflichtwidrigkeiten des einzelnen Notars das Ansehen des Notaramts und die reibungslose Erledigung der Geschäfte gefährdet werden (vgl. BGH DNotZ 1985, 98, 100).

  • BGH, 10.08.1987 - NotZ 1/87

    Notarkosten - Aufsichtsbehörde - Anweisung

    Die Befugnis, den Notar zur Korrektur begangener Fehler anzuhalten, kann sachlichen Einschränkungen unterliegen, die sich aus dem im wesentlichen vorbeugenden Charakter der Aufsicht ergeben können sowie aus der Verpflichtung, das Vorgehen gegen den Notar jeweils dahin zu überprüfen, ob es zu den Zwecken der Überwachung und Aufsicht in einem angemessenen Verhältnis steht und den Notar nicht unzumutbar belastet (Senatsbeschluß vom 6. Februar 1984 - NotZ 15/83 = DNotZ 1985, 98, 99/100).

    Besondere Gründe, von der Anweisung, ein solches Verfahren durchzuführen, ausnahmsweise aus Zumutbarkeitserwägungen Abstand zu nehmen (wie in dem vom Senat in DNotZ 1985, 98 entschiedenen Fall der nachträglichen Überprüfung von über 1000 bereits abgeschlossenen Vorgängen), lagen bei der hier in Frage stehenden Beanstandung einer einzelnen Abrechnung ersichtlich nicht vor.

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93

    Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde

    Der Anweisung nach § 156 Abs. 5 KostO fehlt nur dann die rechtliche Grundlage, wenn der kostenrechtliche Gesichtspunkt, der zu ihr Anlaß gab, unhaltbar ist, oder, wie der Senat entschieden hat, wenn das Vorgehen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck der Aufsicht steht und den Notar unzumutbar belastet.(Beschl. v. 6. Februar 1984, NotZ 15/83; v. 10. August 1987, NotZ 1/87, DNotZ 1988, 254 = BGHR BNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 2).
  • KG, 24.09.2007 - Not 4/06

    Notarhaftung: Prüfungspflicht von Eintragungsmitteilungen des Grundbuchamtes auf

    Denn bei der Missbilligung handelt es sich um eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die im Wesentlichen vorbeugenden Charakter hat und den Notar im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung zur sorgfältigen Wahrnehmung seiner Amtspflichten anhalten soll (BGH, DNotZ 1993, 465, 467; DNotZ 1985, 98, 100).
  • KG, 27.01.2011 - 9 W 94/10

    Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei liquidationsloser

    Hat die Aufsichtsbehörde Anlass, eine Kostenberechnung im Einzelfall für unrichtig zu halten oder ihre Richtigkeit zu bezweifeln, ist ihr durch § 156 KostO der Weg vorgeschrieben, auf dem die Frage gerichtlich zu klären oder zu entscheiden ist: Die Aufsichtsbehörde hat den Notar anzuweisen, die Entscheidung des Landgerichts in diesem Einzelfall herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.1984, NotZ 15/83, DNotZ 1985, 98, juris Tz. 6; BGH, Beschluss vom 10.08.1987, NotZ 1/87, juris Tz. 4).
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