Rechtsprechung
   BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1451
BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
BayObLG, Entscheidung vom 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juni 1986 - BReg. 2 Z 108/85 (https://dejure.org/1986,1451)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 502, 503

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1209
  • DNotZ 1987, 213
  • Rpfleger 1986, 371
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn das Recht mit dem Inhalt oder der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209) oder wenn die Eintragung etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann (RGZ 113, 223, 231; BayObLGZ 1987, 390, 393).
  • BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

    Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer

    Bei einem Vorkaufsrecht ist zwischen der Befugnis, das Vorkaufsrecht auszuüben (also der Befugnis, die erforderliche Willenserklärung abzugeben), und dem schuldrechtlichen Anspruch, der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209, 1210; Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 513 Rdn. 3), zu unterscheiden.
  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11

    Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern:

    Der auf dem gleichen Rechtsgrund beruhende (Rück-)Auflassungsanspruch von Gesamtgläubigern nach § 428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 257) - durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLGZ 1963, 128, 131; DNotZ 1987, 213, 215; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 162; LG Duisburg, Rpfleger 2005, 600; Staudinger/Noack, BGB [2005], § 428 Rn. 117; Staudinger/Gursky, BGB [2009], § 883, Rn. 83; Meier, AcP 205 [2005], 858, 899; Wicke, Rpfleger 2005, 601).
  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

    Sicherungshypothek; Zinsnebenforderung

    Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung nämlich nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371; Demharter § 53 Rn. 42).
  • OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17

    Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher

    a) Eine Eintragung ist als inhaltlich unzulässig von Amts wegen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu löschen, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung der Eintragung aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BGH FGPrax 2015, 5; Senat vom 7.9.2017, 34 Wx 134/14 = FGPrax 2018, 12; BayObLG Rpfleger 1986, 371; Demharter § 53 Rn. 42).
  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

    Diese sicherte den von dem Wiederkaufsrecht zu unterscheidenden (BayObLG NJW-RR 1986, 1209, 1210; OLG Bamberg JurBüro 1973, 665, 666), durch dessen Ausübung "bedingten" künftigen Rückauflassungsanspruch (BGHZ 58, 78, 82; BGH, Urt. v. 22. April 1959 - V ZR 193/57, LM BGB § 883 Nr. 6).
  • KG, 18.03.1997 - 1 W 2550/96

    Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Berechtigter bei Eintragung einer

    Derselbe Senat dieses Gerichts hat vielmehr in einer späteren Entscheidung, obwohl diese im Grundsatz von der Anwendbarkeit des § 47 GBO auf eine Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung eines Wiederkaufs oder Vorkaufsrechts (vgl. §§ 502, 513 BGB ) ausgeht, dennoch eine Vergleichbarkeit der Fälle verneint und ausdrücklich offengelassen, ob an den in BayObLGZ 1967, 275 entwickelten Grundsätzen uneingeschränkt festzuhalten wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 1209 = Rpfleger 1986, 371 ).

    Nach zutreffender allgemeiner Ansicht findet die Vorschrift des § 47 GBO auch auf die Eintragung einer Vormerkung zugunsten mehrerer Berechtigter Anwendung (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 /465; BayObLG Rpfleger 1986, 371 ; Demharter, GBO, 21. Aufl., § 47 Rn. 3; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).

    Zur Vormerkung heißt es allgemein, stehe der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft zu, so müsse auch die Vormerkung entsprechend eingetragen werden (Meikel/Böhringer, GBO, 7. Aufl., § 47 Rn. 46 mit Hinweis auf BayObLG NJW-RR 1986, 1209 ; ebenso Rn. 102 m.w.N. für den Fall, daß der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten zur gesamten Hand zusteht).

    Es besteht nach alledem kein Grund, von der Anwendung des§ 47 GBO auf die Vormerkung, die im Grundsatz allgemein anerkannt ist (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 ), und zwar auch,soweit diese einen bedingten Anspruch sichert (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 1986, 371 ), hier allein deshalb abzusehen, weil die Entstehung des Anspruchs von der Ausübung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts abhängt und die mehrerenBerechtigten das Vorkaufsrecht nach § 513 BGB nur einheitlich ausüben können.

  • OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der

    Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371).
  • OLG München, 30.07.2008 - 34 Wx 49/08

    Grundbucheintragung: Anspruch des Eigentümers zweier Wohnungen auf Zuschreibung

    Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371; Demharter § 53 Rn. 42).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

    Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

    Die Unzulässigkeit muss sich hierbei aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLG Rpfleger 1986, 371 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85] ; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, Az. 34 Wx 105/07, juris Rz. 22).
  • OLG München, 24.11.2010 - 34 Wx 103/10

    Grundbuchverfahren: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07

    "Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht

  • OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07

    Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit

  • OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14

    Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs

  • OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

    Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

  • OLG München, 17.06.2014 - 34 Wx 206/14

    Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Inhabers eines Wegerechts bei

  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 417/13

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch 1942: Einschränkende Auslegung

  • OLG München, 12.09.2014 - 34 Wx 269/14

    Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf

  • BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne

  • BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 31/95

    Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der

  • BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 2 Z 96/90

    Zwangshypothek und Grundschuld für dieselbe Forderung

  • LG Mönchengladbach, 12.10.1992 - 5 T 286/92

    Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte in Bruchteilsgemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 3 Wx 151/10
  • AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08

    Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft

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