Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1987 - NotZ 6/87   

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https://dejure.org/1987,2166
BGH, 10.08.1987 - NotZ 6/87 (https://dejure.org/1987,2166)
BGH, Entscheidung vom 10.08.1987 - NotZ 6/87 (https://dejure.org/1987,2166)
BGH, Entscheidung vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 (https://dejure.org/1987,2166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1988, 259
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 56/06

    Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf

    Er muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (Senat, Beschlüsse vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 = DNotZ 1988, 259 f.; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 = DNotZ 1989, 316, 318).

    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Dienstvergehens ist für diese Beurteilung ohne Belang (Senat, Beschluss vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 = DNotZ 1988, 259 f.).

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 8/14

    Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der

    Der Kläger hat durch die Verletzung seiner Dienstpflichten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. August 1987 - NotZ 6/87, DNotZ 1988, 259 f. und vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 aaO, 318).
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91

    Anforderungen an Notarsbewerber

    Die abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 22, 32 war auf § 183 FGG a.F. gestützt; sie ist durch die Neuregelung in § 40 BeurkG überholt (OLG Frankfurt DNotZ 1986, 421, 422; OLG Köln DNotZ 1977, 763; OLG Celle NdsRpfl 1986, 199; Tröndle in LK StGB 10. Aufl. § 348 Rdn. 10; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 348 Rdn. 7; vgl. auch BGH DNotZ 1988, 259, 260).

    Die Beurkundungs- und Beglaubigungstätigkeit gehört zum Kernbereich notarieller Amtsausübung, in dem unbedingte Gewissenhaftigkeit zum Schutz des Rechtsverkehrs und des einzelnen Rechtsuchenden besonders gefordert ist (vgl. BGH DNotZ 1988, 259, 260).

    Falschbeurkundung im Amt ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, zu den schwersten Dienstvergehen zu rechnen, die ein Notar überhaupt begehen kann (vgl. BGHSt 19, 90, 91; BGH DNotZ 1988, 259, 260).

  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18

    Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis des Weiterführens der

    Er muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (Senatsbeschlüsse vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17, NJW-RR 2018, 1017 Rn. 17; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 7; vom 10. August 1987 - NotZ 6/87, DNotZ 1988, 259 f.; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87, DNotZ 1989, 316, 318).
  • BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 330/96

    Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen

    Wegen dieser der Beglaubigung im Rechtsverkehr zukommenden erheblichen Bedeutung (vgl. BGH DNotZ 1988, 259 ) erfordert die Beglaubigung eine besonders sorgfältige Überprüfung der Identität desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt werden soll; hierin liegt der eigentliche Zweck der Beglaubigung (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 DNotO; BGH DNotZ 1956, 502/503; Huhn/von Schuckmann § 40 Rn. 26; Jansen § 40 BeurkG Rn. 27; Keidel/Kuntze/Winkler § 40 BeurkG Rn. 49; Riedel/Feil BeurkG § 40 Rn. 40; Weingärtner DNotO 5. Aufl. § 25 Rn. 386; Winkler DNotZ 1971, 140/145 f.).

    Die notwendige volle Überzeugung von der Echtheit der Unterschrift (vgl. Jansen aaO) darf sich der Notar nur dadurch verschaffen, daß die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder die bereits vollzogene, dem Notar vorliegende Unterschrift von dem angeblichen Aussteller in Gegenwart des Notars als eigenhändige Unterschrift anerkannt wird (vgl. BGH DNotZ 1988, 259 ; Bernhard in Becksches Notar-Handbuch F 300; Jansen § 40 BeurkG Rn. 21; Keidel/Kuntze/Winkler § 40 BeurkG Rn. 30; Mecke/Lerch § 40 Rn. 5; Riedel/Feil § 40 Rn. 16; Seybold/Schippel/Reithmann BNotO 6. Aufl. § 20 Rn. 12; Winkler DNotZ 1971, 140/145).

  • OLG Köln, 07.04.2014 - 2 X (Not) 6/13

    Tilgungsfrist von Disziplinarverfügungen und deren weitere Verwertung in späteren

    Zutreffend ist die Beklagte bei ihrer Entscheidung von der vom Senat geteilten gefestigten Rechtsprechung des BGH (Beschlüsse vom 10.08.1987 - NotZ 6/87 - DNotZ 1988, 259 f.; vom 09.05.1988 - NotZ 9/87 - DNotZ 1989, 316, 317 f.; vom 23.07.2007 - NotZ 56/06 - ZNotP 2007, 428, 429, Rn. 7, und vom 18.11.2009 - NotZ 2/09 - ZNotP 2010, 72, 74, Rn. 24) ausgegangen, wonach die Justizverwaltung einem Notar die Weiterführung der Amtsbezeichnung nur verweigern darf, wenn besondere Gründe die Ausübung des Ermessens in diese Richtung rechtfertigen.
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Durch § 40 Abs. 1 BeurkG soll sichergestellt werden, daß der Notar sich nicht etwa auf andere Weise - wie schriftliche, telefonische oder mündliche Anerkennung ohne Vorlage der Urkunde, Anerkennung durch einen Vertreter oder gegenüber einem Angestellten des Notars oder durch Schriftvergleich - von der Echtheit der Unterschrift überzeugt (Senatsbeschluß vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 - DNotZ 1988, 259).
  • BGH, 09.05.1988 - NotZ 9/87

    Anspruch auf Führung der Dienstbezeichnung "Notar außer Dienst" nach Entlassung

    Er muß seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verläßlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (vgl. Senatsbeschl. v. 10. August 1987 - NotZ 6/87, Nds. Rpfl. 1988, 10, 11 f).
  • OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
    a) Zutreffend ist die Beklagte bei ihrer Entscheidung gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.08.1987 - NotZ 6/87 - DNotZ 1988, 259; v. 09.05.1988 - NotZ 9/87 - DNotZ 1989, 316; v. 23.07.2007 - NotZ 56/06 - ZNotP 2007, 428, und vom 18.11.2009 - NotZ 2/09 - ZNotP 2010, 72; v. 24.11.2014 - NotZ 8/14 -, MDR 2015, 248) ausgegangen, wonach die Justizverwaltung einem Notar die Weiterführung der Amtsbezeichnung nur verweigern darf, wenn er seine Dienstpflichten "in grob unredlicher Weise" verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtspflichten "schwer erschüttert" hat.
  • OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08

    Unzulässige Mehrfachverteidigung in einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen

    Für die Einheit des Dienstvergehens kommt es auf die Würdigung der Pflichtverletzungen im strafrechtlichen Sinne als fortgesetzte Handlung oder als Tatmehrheit nicht an (BGH DNotZ 1988, 259, 260).
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