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   BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92   

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BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92 (https://dejure.org/1993,1014)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 60/92 (https://dejure.org/1993,1014)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 (https://dejure.org/1993,1014)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notar - Amtssitzwechsel - Verweilzeit - Berücksichtigung - Organisationsermessen der Justizverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1994, 333
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung einer länderübergreifenden

    Über eine Amtssitzverlegung ist im vorliegenden Fall zu entscheiden (vgl. BGH, DNotZ 1994, S. 333 ); denn der Beschwerdeführer will sein Notaramt trotz des Wechsels auf eine andere Amtsstelle ununterbrochen fortsetzen und nicht bereits wegen der Bewerbung auf diese Stelle auf sein Amt verzichten (§ 48 BNotO).

    Durch die Verweilzeit soll sichergestellt werden, dass durch eine ausreichend lange Amtszeit eines Notars die Kontinuität der Amtsführung auch in solchen Notariaten gewahrt wird, die nach Gebührenaufkommen und Arbeitsbedingungen eine vergleichsweise geringe Anziehungskraft besitzen, wobei die Erstreckung auf alle Notarstellen aus Gründen der Chancengleichheit unter den Notaren gerechtfertigt ist (vgl. BGH, DNotZ 1994, S. 333 ).

    Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verweilzeit geeignet und mangels weniger belastender Mittel auch erforderlich; sie ist insbesondere deutlich effektiver als die durch § 7 Abs. 7 Nr. 3 BNotO eröffnete Möglichkeit, Notarassessoren durch drohende Entlassung zur Übernahme weniger attraktiver Notarstellen anzuhalten (vgl. BGH, DNotZ 1994, S. 333 ).

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines

    Dieser ist vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabs zugrunde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet, sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO.).

    Solche Umstände haben jedoch nur Aussagekraft für die Eignung, wenn über die bloße Teilnahme hinaus Leistung und Erfolg nachgewiesen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO.).

    Dies genügt § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO.).

    Sie genügen § 6 Abs. 3 BNotO nicht (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO.).

    Der Senat hat es als zulässig angesehen, daß die Mindestverweildauer vor einer Amtssitzverlegung (vgl. § 10 BNotO i.V.m. der rhldpf. VVNot vom 31. Juli 1991, JBl. S. 331, Ziff. 2.2.4.5) zum Ende der Bewerbungsfrist eingehalten ist (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92).

    Insgesamt wäre eine auf wägbare Umstände abstellende Berufs- und Lebensplanung in Frage gestellt (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92).

  • BGH, 28.07.2008 - NotZ 124/07

    Rechtstellung eines unterlegenen Bewerbers um eine Notarstelle nach Feststellung

    Bei der Beurteilung dieser Frage ist der Landesjustizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit wiederum ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Entscheidungsspielraum eingeräumt; dieser ist insgesamt weiter als derjenige, der bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO besteht (st. Rspr.; vgl. - jeweils m.w.N. - Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 aaO; vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - NJW 1993, 1591 f.; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333 f.; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906 ff.).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02

    Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer

    (1) Ein Vorrang für eine Besetzungsentscheidung durch Verlegung des Amtssitzes eines Notars ergibt sich im vorliegenden Fall nicht aus einer Selbstbindung durch entsprechende Verwaltungsvorschriften - die es nicht gibt - oder durch eine entsprechende Verwaltungsübung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - DNotZ 1993, 59, 61; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 334).

    Der Senat hat ein solches System als eine zulässige personalwirtschaftliche Maßnahme im Rahmen der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung anerkannt (Beschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom 5. Februar 1996 aaO; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335).

  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 23/06

    Anspruch eines amtierenden Notars auf Verlegung seines Amtssitzes und Einnahme

    Insbesondere bei kleineren und ländlichen Notariaten, die nach Gebührenaufkommen und Arbeitsbedingungen eine vergleichsweise geringe "Anziehungskraft" besitzen, besteht ein besonderes Interesse daran, die Kontinuität der Amtsführung zu wahren (Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991- NotZ 27/90 = NJW 1993, 1591, 1592; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = DNotZ 1994, 333, 334 f.).

    Allerdings darf das Erfordernis der Mindestverweildauer im Hinblick auf die Gewährleistungen der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht schematisch angewendet werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Belange einer geordneten Rechtspflege tatsächlich die Beachtung der Verweilzeit erfordern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 = NJW 1993, 1591, 1593; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = DNotZ 1994, 333, 335).

    Dieser Gefahr wird durch Abschnitt II 4 Satz 1 AVNot begegnet (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = DNotZ 1994, 333, 335 f.).

  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 17/03

    Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse

    (1) Aus dem innerhalb einzelner Bundesländer zumindest zeitweilig praktizierten "Vorrücksystem" (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 910; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - ZNotP 2003, 470, 472) kann der Antragsteller in dem vorliegenden Auswahlverfahren nichts für sich herleiten.
  • BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Dieser ist insgesamt weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO; denn betroffen wird der bereits amtierende Notar hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vorneherein besonderen Beschränkungen unterliegt (st. Rspr.; siehe nur - jeweils m.w.N. - Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - NJW 1993, 1591; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 334; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 908; vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 - NJW-RR 2004, 1067, 1068; vom 7. Dezember 2006 - NotZ 24/06 - NJW-RR 2007, 1559 f, Rn. 6 und vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08 - NJW-RR 2009, 202, Rn. 11).

    Der Senat hat ein solches System zwar als eine zulässige personalwirtschaftliche Maßnahme im Rahmen der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung anerkannt (Senatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 255 und vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335).

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 114/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

    Der Senat hat ein solches System zwar als eine zulässige personalwirtschaftliche Maßnahme im Rahmen der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung anerkannt (Beschlüsse BGHZ 151, 252, 255; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 206; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 335).

    Dieser ist damit insgesamt weiter als derjenige, der bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO besteht; denn betroffen wird der bereits amtierende Notar nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramtes von vornherein besonderen Beschränkungen unterliegt (st. Rspr.; vgl. - jeweils m.w.N. - Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - NJW 1993, 1591 f.; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333 f.; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906 ff.).

  • BGH, 07.12.2006 - NotZ 24/06

    Besetzung einer Notarstelle durch einen Notarassessor vor Ablauf der

    Dieser ist damit insgesamt weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO; denn betroffen wird der bereits amtierende Notar hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vorneherein besonderen Beschränkungen unterliegt (st. Rspr.; s. nur - jeweils m. w. N. - Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 = NJW 1993, 1591; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = DNotZ 1994, 333; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 = DNotZ 1996, 906).
  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 16/01

    Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände im Verfahren über die

    Nachdem er zunächst allgemein auf den Zeitpunkt des Erlasses des (ablehnenden) Bescheids abgestellt hatte (Beschl. v. 29. Oktober 1973, NotZ 6/72, DNotZ 75, 47; offengelassen: Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 60/92, DNotZ 94, 333), sieht er nunmehr für Verpflichtungsanträge, etwa auf Bestellung zum Notar, den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblich an (Beschl. v. 10. März 1997, NotZ 19/96, DNotZ 1997, 891, 894 m.w.Nachw); für das anzuwendende Recht vgl. schon Beschl. v. 17. März 1975, NotZ 8/74.
  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 25/95

    Verletzung der Rechte eines Bewerbers um eine Notarstelle durch die Entscheidung

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 1/06

    Berücksichtigung des sog. Nachbarschaftseinwandes bei der Besetzung einer

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 116/07

    Kriterien für die Besetzung einer Notarstelle

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93

    Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars;

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13

    Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung

  • BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95

    Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93

    Falschaussage - Amtsenthebung

  • VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604

    1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 10/93

    Standeswidrige Werbung eines Rechtsanwalts - Anfechtung der Ablehnung der

  • VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237

    Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

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