Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.07.1994 - 3 Wx 20/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2885
OLG Düsseldorf, 01.07.1994 - 3 Wx 20/93 (https://dejure.org/1994,2885)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.1994 - 3 Wx 20/93 (https://dejure.org/1994,2885)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 1994 - 3 Wx 20/93 (https://dejure.org/1994,2885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181
    Beschränkte Befreiung von den Verboten des § 181 BGB in das Handelsregister eintragungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; GmbHG § 10 Abs. 1 S. 2
    Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom Selbstkontrahierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 181; GmbHG § 10
    Eintragungsfähigkeit einer beschränkten Befreiung von § 181 BGB

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Eintragung einer eingeschränkten Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 488
  • DNotZ 1995, 237
  • BB 1995, 10
  • DB 1994, 1922
  • Rpfleger 1995, 115
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

    Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

    Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung daher auch anerkannt, dass die Befreiung des Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB mit ausdrücklicher Nennung der Geschäfte, für die die Befreiung nicht gilt, eingetragen werden kann (OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 51 - [...] tz. 23 und 26; Krafka in MK- HGB , a.a.O., § 8 Rn. 44).

    Denn gerade bei der Eintragung der Vertretungsbefugnis erfordert die Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs, dass eine solche Eintragung ohne Hinzuziehung anderer Registerblätter oder zum Handelsregister eingereichter Urkunden aus sich heraus verständlich sein muss (BayObLG DNotZ 2000, 527 (529); OLG Düsseldorf GmbHR 1995, 51 - [...] tz.

  • OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 8 W 412/07

    GmbH: Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Handelsregister;

    Die Eintragung hat in derartigen Fällen die beschränkte sachliche oder persönliche Reichweite der Befreiung zu umfassen (vgl. hierzu im einzelnen: Winter/Veil in Scholz, GmbHG, 1. Bd., 10. Aufl. 2006, § 10 Rdnr. 12 und 13; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, Rdnr. 133; Ulmer in Ulmer, GmbHG, Bd. 1, 2005, § 10 Rdnr. 13 und 14; Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Aufl. 2003, Rdnr. 952; Heyder in Michalski, GmbHG, Bd. 1, 2002, § 10 Rdnr. 10; Schmidt-Leithoff in Rowedder, GmbHG, 4. Aufl. 2002, § 10 Rdnr. 13; Simon, GmbHR 1999, 588 ff; Kanzleiter, Rpfleger 1984, 1 ff; Bühler, DNotZ 1983, 588 ff; BGHZ 87, 59; BGHZ 114, 167 a. E.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 488; OLG Köln NJW-RR 1996, 1382; OLG Hamm DNotZ 1996, 816 mit Anmerkung von Kanzleiter; je m. w. N.).

    Demgemäß hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1995, 488) unter Abänderung der Vorinstanzen gerade die Eintragung der konkreten Gesellschaften, mit denen der Geschäftsführer Geschäfte unter Befreiung von dem Verbot des § 181 BGB abschließen kann, für zulässig und geboten erachtet.

  • OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10

    Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Handelsregisterbeschwerde; Beschwerde

    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218; Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 Wx 195/09

    Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Senat auch in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1994 (NJW-RR 1995, S. 488 f.) keinen anderen Standpunkt vertreten.
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