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   BGH, 10.03.1997 - NotZ 5/96   

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https://dejure.org/1997,2897
BGH, 10.03.1997 - NotZ 5/96 (https://dejure.org/1997,2897)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1997 - NotZ 5/96 (https://dejure.org/1997,2897)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1997 - NotZ 5/96 (https://dejure.org/1997,2897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Notars gegen die Aufforderung zur Gebührenanmeldung und der Androhung eines Zwangsgelds - Wirksamkeit der Abgabensatzungen - Zwangsweise Durchsetzung der Meldepflicht von Notaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung der Verpflichtung der Notare zur Meldung der abgabenpflichtigen Gebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1012
  • DNotZ 1997, 822
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05

    Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare

    aa) Die Ländernotarkasse ist ihrer auf § 39 VONot bzw. § 113a BNotO 1998 beruhenden Rechtsstellung nach als Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaats Sachsen zu beurteilen (Senat, Beschluß vom 10. März 1997 - NotZ 5/96 - DNotZ 1997, 822, 823).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 16/03

    Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von

    Er hält daran fest (BGHZ 126, 16 ff.; Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 1995 - NotZ 26/94 - DNotZ 1996, 213 ff.; vom 10. März 1997 - NotZ 5/96 - DNotZ 1997, 822 ff.; vom 10. März 1997 - NotZ 6/96 - bei Juris dokumentiert und vom 24. November 1997 - NotZ 30/96 - DNotZ 1999, 166 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 3/03 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05

    Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben

    aa) Die Ländernotarkasse ist ihrer auf § 39 VONot bzw. § 113a BNotO 1998 beruhenden Rechtsstellung nach als Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaats Sachsen zu beurteilen (Senat, Beschluß vom 10. März 1997 - NotZ 5/96 - DNotZ 1997, 822, 823).
  • BGH, 24.11.1997 - NotZ 30/96

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf rückständige Abgabenforderungen einer

    Sie ist auch berechtigt, zur Durchsetzung der Abgaben Zwangsmittel einzusetzen (vgl. Senat, Beschl. vom 10. März 1997 - NotZ 5/96 = DNotZ 1997, 822).
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