Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsanwalts- und Notarkanzlei - Geschäftlicher Briefbogen - Erläuterung der Zuständigkeitsverteilung

  • Deutsches Notarinstitut

    Bezeichnung "Notarkanzlei"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 1, § 2 S. 3, § 29
    Briefkopf eines mit einem Nur-Rechtsanwalt soziierten Anwalts-Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Sozietät von Anwaltsnotar und RA

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 99

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Bezeichnung ,,Rechtsanwalts- und Notarkanzlei''

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 428
  • MDR 1999, 323
  • DNotZ 1999, 359
  • DNotZ 1999, 361
  • NJ 1999, 168
  • WM 1999, 649
  • BB 1999, 179
  • AnwBl 1999, 171
  • NZG 1999, 110 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04  

    Fachanwälte

    Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17  

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    In der Literatur wird ferner vertreten, dass das Wort "Notariat" oder "Notariatskanzlei" in neuerer Zeit auch für die Bezeichnung der Geschäftsstelle einer Gemeinschaft von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren (oder auch einer Gemeinschaft von hauptberuflichen Notaren) - insoweit wohl synonym mit dem von dem Senat für eine Sozietät zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar für zulässig gehaltenen Begriff "Anwalts- und Notarkanzlei" (Senat, Beschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98, DNotZ 1999, 359, 360) - gebraucht werde und in dieser Verwendung zulässig sei (Schäfer in Schippel/ Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 29 Rn. 23; Miermeister/de Buhr in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 29 Rn. 14; vgl. auch Görk, DNotZ 2003, 376, 378 ff.; Terner, RNotZ 2014, 523, 525 f.; Eickelberg in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, DONot, 7. Aufl., § 3 DONot Rn. 17).

    Zum anderen verwendet er den Begriff Notariat auf seinem Briefbogen und in seinem Internetauftritt (auch) als Bezeichnung für sein Amt und nicht nur - in engem räumlichen Zusammenhang mit der Führung der korrekten Amts- und Berufsbezeichnung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98, DNotZ 1999, 359, 360) - für seine Geschäftsstelle.

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05  

    Führung der Internet-Adresse "Notariat"

    Denn bei dem gewählten Oberbegriff "Rechtsanwalts- und Notarkanzlei" geht es vor allem um die Bezeichnung der gemeinsamen Geschäftsstelle von Notar und Rechtsanwälten, die lediglich den Hinweis enthält, daß sich Rechtsanwälte und Notar zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben und in einem gemeinsamen Büro ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1998 - NotZ 29/98 - DNotZ 1999, 359, 360).
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99  

    Anwalts- und Steuerkanzlei

    Da es weiten Teilen des rechtsuchenden Publikums nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zudem bekannt ist, daß es Kanzleien gibt, in denen neben Rechtsanwälten auch Steuerberater tätig sind, widerspricht es jedenfalls nicht der Lebenserfahrung anzunehmen, die Angabe "Anwalts- und Steuerkanzlei" werde von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahin verstanden, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der sich Rechtsanwälte und Steuerberater zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428 zur Bezeichnung "Rechtsanwalts- und Notarkanzlei").
  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 30/06  

    Verwendung der Bezeichnung "Notariat und Anwaltskanzlei" im Kopfbogen

    Er entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein Notar nicht berechtigt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz in der Darstellung nach außen als "Notariat" zu bezeichnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83 = DNotZ 1984, 246, 247; vom 12. November 1984 - NotZ 12/84 = DNotZ 1986, 186 ff.; vom 30. November 1999 - NotZ 29/98 = NJW 1999, 428 f. = DNotZ 1999, 359 ff. m. Anm. Mihm; vom 8. Juli 2002 - NotZ 28/01 = NJW-RR 2002, 1493 f. = DNotZ 2003, 376 f. m. Anm. Görk; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 = NJW 2005, 2693 f. m. Anm. Huff LMK 2005, 154738).

    Diese vermag er durchaus auch in nicht zu beanstandender Weise in die Kanzleibezeichnung zu integrieren (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 1998 - NotZ 29/98 = NJW 1999, 428 = DNotZ 1999, 359 m. Anm. Mihm).

  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 28/01  

    Verwendung der Bezeichnung "Notariat"

    Zwar kann ein Anwaltsnotar, der mit Rechtsanwälten soziiert ist, grundsätzlich ein gemeinsames Namensschild verwenden; es muß jedoch deutlich erkennbar sein, wer (Rechtsanwalt und) Notar und wer (nur) Rechtsanwalt ist (vgl. Sen.Beschl. v. 30. November 1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428 zu Sozietätsbriefbögen; Weingärtner/Schöttler, DONot 8. Aufl. § 3 Rdn. 65; siehe auch § 3 Abs. 2 Satz 3 DONot - zu sogenannten Kombinationsschildern mit Landeswappen -, vgl. dazu auch Sen.Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 12/01, NJW-RR 2002, 58, 60 - Verf.beschw. dagegen nicht angenommen).
  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12  
    Durch die Bezeichnung als "Notariat" wird vorliegend insbesondere auch der irreführende Eindruck erweckt, auch die weiteren Mitglieder der Sozietät seien zum Notar bestellt bzw. zumindest in der Lage, die Tätigkeiten eines Notars auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1998, NotZ 29/98).
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