Rechtsprechung
   BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    GmbH: Belastete Bareinlage des Stammkapitals

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei Bargründung einer GmbH

Verfahrensgang

  • LG Regensburg - 2 HKT 105/98
  • BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98

Papierfundstellen

  • DNotZ 1999, 439
  • BB 1998, 2439
  • Rpfleger 1999, 131
  • NZG 1999, 27



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 11 Wx 24/14

    Zur Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, auf die

    b) Das Registergericht darf bei der Bargründung einer GmbH - und damit auch bei einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft - grundsätzlich auch prüfen, inwieweit das Stammkapital im Zeitpunkt der Eintragung vorbelastet ist; Vorbelastungen können dazu führen, dass die Eintragung der Gesellschaft abzulehnen ist (BayObLG DNotZ 1999, 439; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1381).
  • OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

    Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

    Daher können nach allgemeiner Meinung grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, selbst wenn sie nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1977, 290 = NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110; OLG Köln GmbHR 1999, 182 = JmBl NW 1999, 94 = Rpfleger 1999, 131; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 6 Rn.9; Bartl, Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 4. Aufl., § 6 Rn. 8; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl., § 6 Rn 7; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 6 Rn. 14; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 9; Rowedder/Rittner/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 6 Rn. 8; Scholz/Schneider, a.a.O. § 6 Rn. 16).
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