Rechtsprechung
   LG Hamburg, 12.07.1999 - 301 T 222/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 2000, 220
  • FamRZ 1999, 1613



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16  

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

    Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann (LG Hamburg FamRZ 1999, 1613, 1614; HK-BUR/Bauer [Stand: Oktober 2015] § 1904 Rn. 127; Dodegge/Fritsche NJ 2001, 176, 181; Müller DNotZ 2010, 169, 186; tendenziell ebenso: jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: 7. September 2015] § 1904 Rn. 121; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2010] § 1904 Rn. 145; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 113, 114 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 74; Diehn FamRZ 2009, 1958; Diehn/Rebhan NJW 2010, 326, 329; Müller DNotZ 1999, 107, 112 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF).
  • OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02  

    Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem

    Der Gesetzgeber hat diese Streitfrage zum Anlass genommen, mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz klarzustellen, dass sich der Umfang von Vollmachten auf höchstpersönliche Angelegenheiten wie die Aufenthaltsbestimmung und die ärztliche Heilbehandlung beziehen kann (vgl. BT-Drucksache 13/7158, S. 34; LG Hamburg DNotZ 2000, 220, 221; Walter, FamRZ 1999, 686, 687 f; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1896 Rdnr. 85; Staudinger/Bienwald (1999) § 1904 Rdnr. 11; HK-BUR/Bauer Rdnr. 207 a; Bauer/Rink, BtPrax 1996, 130, 134).

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob sich das Formerfordernis gemäß §§ 1904 Abs. 2 Satz 2, 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB nur auf die in diesen Vorschriften angeführten risikoreichen ärztlichen Maßnahmen bzw. Freiheitsentziehungen erstreckt (vgl. LG Düsseldorf MDR 2000, 646; Bienwald aaO § 1904 Rdnr. 3; Staudinger (Bienwald) aaO § 1904 Rdnr. 79 f; Erman/Holzhauser, BGB 10. Aufl. § 1896 Rdnr. 44) oder ob der Umfang der Bevollmächtigung darüber hinaus bei allen höchstpersönlichen Angelegenheiten eines Betreuten konkretisiert sein muss, um die gerichtliche Betreuungsanordnung zu erübrigen (vgl. LG Hamburg DNotZ 2000, 220 f).

  • BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvL 2/05  

    Mangelnde Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit

    Eine Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesundheitsfürsorge wird von der Rechtsprechung gerade nicht als ausreichend für die Annahme einer antizipierten Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen erachtet (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 12. Juli 1999 - 301 T 222/99 -, NJWE-FER 2000, S. 123).
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