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   BayObLG, 17.10.2001 - 3Z BR 327/01   

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https://dejure.org/2001,4824
BayObLG, 17.10.2001 - 3Z BR 327/01 (https://dejure.org/2001,4824)
BayObLG, Entscheidung vom 17.10.2001 - 3Z BR 327/01 (https://dejure.org/2001,4824)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 3Z BR 327/01 (https://dejure.org/2001,4824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1908i Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nrn. 1, 4, § 1829 Abs. 1 Satz 2

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

  • Judicialis

    BGB § 1908i Abs. 1; ; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 4; ; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 52 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 1908i, 1821, 1829 BGB
    Überprüfung der Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung; Vormundschaftsrichterliche genehmigung; Versagung; Berufsbetreuer; Vermögender Betroffener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 547
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 474/19

    Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer

    Bei der Versagung einer nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist jedoch nur der Betroffene, nicht aber der Betreuer in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt (BayObLG DNotZ 2002, 547; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 5. Aufl. Teil E Rn. 168).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07

    Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der Übertragung eines

    Auch ohne nähere Klarstellung ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel durch die Beteiligte zu 2) nicht in eigenem Namen, sondern in ihrer Eigenschaft als Ergänzungsbetreuerin und für den Betroffenen, dem diesbezüglich eine Beschwerdeberechtigung zusteht, eingelegt wurde (vgl. BayObLG FPR 2002, 160; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1828 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen

    Auf die von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur verneinte Frage, ob dem Betreuer auch im eigenen Namen gestützt auf § 69 g Abs. 2 Satz 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht eingeräumt werden kann, kommt es deshalb im vorliegenden Falle nicht an (vgl. hierzu OLG Köln FGPrax 1999, 26; OLG Stuttgart, FGPrax 2001, 1999; BayObLG DNotZ 2002, 547; Keidel/Karl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rn. 58 m. w. N.; MünchKomm/Wagenitz, BGB, 13. Bearb., § 1828 Rn. 39).
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 161/08

    Betreuung: Antrag eines Betreuers auf Genehmigung der Inanspruchnahme eines

    Die Entscheidung über die Genehmigung hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BayObLG, DNotZ 2002, 547, 548; Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., Anhang zu § 1908i, Rdn. 74).
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