Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.02.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 72/01 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3814
BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 72/01 (1) (https://dejure.org/2002,3814)
BayObLG, Entscheidung vom 01.08.2002 - 2Z BR 72/01 (1) (https://dejure.org/2002,3814)
BayObLG, Entscheidung vom 01. August 2002 - 2Z BR 72/01 (1) (https://dejure.org/2002,3814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers; Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich

  • Judicialis

    BGB § 158; ; BGB § 883; ; GBO § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 § 883; GBO § 47
    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten einzelner Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 76 (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 158, 883; GBO § 47
    Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 883, 158; GBO § 47
    Einheitliche Vormerkung bei alternativ bedingtem Anspruch - mehrere Vormerkungen bei unterschiedlichen Gläubigern und Schuldnern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragung eines an mehrere Bedingungen geknüpften Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum; Sicherung des Rückübertragungsanpruches mit nur einer Vormerkung; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherung eines Rückübertragungsanspruch ; Vormerkung; Ablehnung von Eintragungsanträgen; Grundbuchamt; Eintragung von Vormerkungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmtheit bei Rückauflassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 784
  • FamRZ 2003, 1480
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 29.05.2007 - 32 Wx 77/07

    Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses für Berechtigte einer Eigentumsvormerkung

    Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 01.08.2002 (DNotZ 2002, 784 = MittBayNot 2002, 396 = FamRZ 2003, 1480) betrifft einen gänzlich anderen Sachverhalt.
  • OLG München, 09.01.2014 - 34 Wx 202/13

    Grundbuchsache: Zwischenverfügung zur Beibringung einer noch nicht erklärten

    Aufschiebend bedingte - künftige - Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) können, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (siehe Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1489), aber ebenso durch - eine - Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLG DNotZ 1999, 1011/1012; MittBayNot 2002, 396; auch Staudinger/Gursky § 883 Rn. 22, Rn. 175 f.).
  • LG München I, 11.02.2002 - 13 T 2232/02

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schenkung mit Widerrufsvorbehalt

    (...) Hinweis der Schriftleitung: Vgl. zur Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen BayObLG, Beschluss vom 1.8.2002 - 2Z BR 72/01 -, MittBayNot 2002, S. 396 (in diesem Heft).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 166/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3098
BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 166/01 (https://dejure.org/2002,3098)
BayObLG, Entscheidung vom 07.02.2002 - 2Z BR 166/01 (https://dejure.org/2002,3098)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 2Z BR 166/01 (https://dejure.org/2002,3098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 57

    GBO § 53 Abs. 1 Satz 2
    Vormerkung an Wohnungseigentum für Anspruch gegen die Eigentümergemeinschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
    Identität von Anspruch und belastetem Recht bei Vormerkung

  • Judicialis

    GBO § 53 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    GBO § 53 Abs. 1 Satz 2
    Keine Einzelvormerkung für Anspruch zu gesamten Grundstück der Eigentumswohnanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vormerkung gemeinschaftsgerichteten Anspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    BGB § 883; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
    Identität von Anspruchsschuldner und Eigentümer des belasteten Grundstücks bei Vormerkung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Wohnungseigentum; Grundbuch; Gemeinschaftliches Grundstück; Vormerkung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Auflassungsvormerkung betreffend Gemeinschaftseigentum

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    § 747 BGB; § 139 BGB; § 140 BGB
    Vormerkung am Miteigentumsanteil bei Teilflächenveräußerung (Notar Dr. Klaus Hoffmann, Amberg)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 884
  • DNotZ 2002, 784
  • NZM 2002, 962
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16

    Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des

    Da sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (BayObLG vom 7.2.2002, 2Z BR 166/01, juris Rn. 5) allerdings als Eigentümer eingetragen und von der beantragten Eintragung daher unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sind, ist ihre Beschwerdeberechtigung nunmehr gegeben.
  • OLG München, 27.05.2014 - 34 Wx 149/14

    Wohnungsgrundbuchsache: Mitwirkung aller Wohnungseigentümer bei nachträglicher

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass der bisherige Eigentümer nach Eigentumsumschreibung die Beschwerde in Verfahrensstandschaft für den neuen Eigentümer fortführt (vgl. Demharter § 71 Rn. 66 und FGPrax 1997, 7; BayObLG NJW-RR 2002, 884; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1447) und zumindest, wenn er sich vertraglich zur Überlassung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts verpflichtet hat, als ursprünglich Antragsberechtigter das Antragsverfahren auch in der zweiten Instanz in Prozessstandschaft fortführen kann.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Wx 240/12

    Eintragung einer Vormerkungzur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung einer

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 11.06.2012 darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt zu Recht davon ausgeht, dass der Anspruch auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks nur von allen Wohnungseigentümern gemeinsam erfüllt werden kann (BayObLG NJW-RR 2002, 884).
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