Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.09.2002 - 15 W 338/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Notare Bayern
, S. 49
BGB § 168 S. 1, BGB § 672 S. 1
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 168 S. 1, 672 S. 1
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers; Bereich der Vermögensverwaltung; Notarielle Generalvollmacht; Fehlender Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht über den Tod hinaus als Eintragungshindernis; Auslegung der Vollmachtsurkunde
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts einer ersten und der weiteren Beschwerde in einem grundbuchrechtlichen Rechtsstreit über das Fortbestehen einer Vollmacht der eingetragenen Eigentümerin über ihren Tod hinaus; Voraussetzungen eines grundbuchrechtlichen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Altersvorsorgevollmacht - Erlöschung mit dem Tod des Vollmachtgebers
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Im Zweifel keine Geltungsdauer einer Betreuungsvollmacht über den Tod hinaus
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Erlöschen der Altersvorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers
- Judicialis
- rewis.io
- der-rechtsberater.de
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 168 S. 1 § 672 S. 1
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Notare Bayern
, S. 87 (Leitsatz)
BGB §§ 168 S. 1, 672 S. 1
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Altervorsorgevollmacht erlischt mit Tod des Vollmachtgebers
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine transmortale Wirkung einer auch die Vermögensverwaltung beinhaltenden Altersvorsorgevollmacht
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 24.07.2002 - 23 T 243/02
- LG Bielefeld, 24.07.2002 - 23 T 244/02
- OLG Hamm, 17.09.2002 - 15 W 338/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 800
- DNotZ 2003, 120
- FamRZ 2003, 324
- WM 2003, 2066
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14
Grundbuchverfahren auf Löschung eines Nießbrauchs: Gültigkeit einer …
Bei einer Altersvorsorgevollmacht, die im Weg eines Auftragsverhältnisses dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht entsprechend dem Umfang der Vertretungsmacht eines Betreuers einräumen soll, geht die herrschende, vom Senat geteilte Meinung davon aus, dass sie mit dem Tod des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt (OLG Hamm DNotZ 2003, 120;… Fischer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 672 Rn. 2;… Staudinger/Schilken BGB Bearb. Juli 2009 § 168 Rn. 26;… Palandt/Ellenberger § 168 Rn. 4;… Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. Rechtsgeschäftliche Vollmacht und gesetzliche Vertretung Rn. 41;… Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT VII Rn. 110;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3570;… kritisch Staudinger/Martinek Bearb. Februar 2006 § 672 Rn. 5: "fragwürdig").Dies deutet auch hinsichtlich ihrer Geltungsdauer auf eine Beschränkung hin (OLG Hamm DNotZ 2003, 120/121).
- LG Berlin, 09.04.2008 - 84 O 55/07
Notar hafttet wegen Rückgabe einer Bürgschaft; Haftung eines Notars bei Rückgabe …
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wenngleich sie ausschließlich zu den sogenannten Vorauszahlungsfällen ergangen sein mag, ist aber zu entnehmen, dass die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV auch einen Ausgleich für die von dem Bauherrn eingegangene Verpflichtung darstellen soll, die Vergütung nicht erst, entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 641 Abs. 1 S. 1 BGB , bei der Abnahme entrichten zu müssen ( BGH DNotZ 2003, 120; BGH DNotZ 2002, 872 ).