Rechtsprechung
   BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 7, 8; GBO § 29
    Erforderlichkeit einer Identitätserklärung

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 8
    Beurkundung mit vorläufigem Aufteilungsplan - Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 § 8
    Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des vorläufigen vom amtlichen Aufteilungsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragung von Wohnungseigentum ins Grundbuch ; Erforderlichkeit der Identität von vorläufigem und amtlichem Aufteilungsplan ; Kein Erfordernis eines anliegenden Aufteilungsplanes bei Beglaubigung der Teilungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 7, 8; GBO § 29
    Erforderlichkeit einer Identitätserklärung

Verfahrensgang

  • LG Aschaffenburg - 5 T 100/01
  • BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 446
  • DNotZ 2003, 275
  • NZM 2003, 202
  • FGPrax 2003, 57
  • ZMR 2003, 370
  • Rpfleger 2003, 289
  • BayObLGZ 2002, 397



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07  

    Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

    Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs, § 7 Abs. 3 WEG (Senat, BGHZ 130, 159, 166 f.), und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 m.w.N.; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104; Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 7 WEG Rdn. 12, 20).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09  

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen

    Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs (§ 7 Abs. 3 WEG; vgl. BGHZ 130, 159, 166) und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 mwN; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10  

    Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

    Der Begriff der "Anlage" i. S. v. § 7 Abs. 4 WEG bedeutet deshalb lediglich, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (BayObLG DNotZ 2003, 275 m Anm. Schmidt; OLG Zweibrücken b) die Teilung des Grundbesitzes nach Maßgabe des Teiles B § 1 der Urkunde c) die Bestimmungen des Teiles B § 2 der Urkunde einschließlich der jeweiligen Sondernutzungsrechte als Inhalt des Sondereigentums.

    Der Begriff "Anlage" in § 7 Abs. 4 WEG ist aber nicht als Anlage zu einer notariellen Urkunde i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 BeurkG zu verstehen, sondern Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung sind lediglich zusammen mit der Eintragungsbewilligung dem GBA einzureichen und ihre Zusammengehörigkeit muss deutlich werden (BayObLG NJW-RR 2003, 446, 446; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242 ; LG Köln MittRhNotK 1984, 16; Bärmann/Armbrüster, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl. 2008, § 7 Rn. 93; BeckOK-BGB/Hügel, Stand 1.8. 2010, § 7 Rn. 7; DNotI-Report 1999, 17, 18; nunmehr auch Staudinger/Rapp, BGB, 13. Bearb. 2005, § 7 WEG Rn. 15).

  • OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13  

    Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen

    Dass diese selbst Teil der Beurkundung sind, ist nicht notwendig (BayObLG FGPrax 2003, 57/58; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243 f.; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 83).
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