Rechtsprechung
   BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 7, 8; GBO § 29
    Erforderlichkeit einer Identitätserklärung

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 8
    Beurkundung mit vorläufigem Aufteilungsplan - Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 § 8
    Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des vorläufigen vom amtlichen Aufteilungsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragung von Wohnungseigentum ins Grundbuch ; Erforderlichkeit der Identität von vorläufigem und amtlichem Aufteilungsplan ; Kein Erfordernis eines anliegenden Aufteilungsplanes bei Beglaubigung der Teilungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 7, 8; GBO § 29
    Erforderlichkeit einer Identitätserklärung

Verfahrensgang

  • LG Aschaffenburg - 5 T 100/01
  • BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 446
  • DNotZ 2003, 275
  • NZM 2003, 202
  • FGPrax 2003, 57
  • ZMR 2003, 370
  • Rpfleger 2003, 289
  • BayObLGZ 2002, 397



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07  

    Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

    Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs, § 7 Abs. 3 WEG (Senat, BGHZ 130, 159, 166 f.), und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 m.w.N.; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104; Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 7 WEG Rdn. 12, 20).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16  

    Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Das Grundbuchamt hat damit auf die Abgabe von Bewilligungen hingewirkt, die ihrerseits erkennbar erst die Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein soll und die die Antragsteller für die beantragte Eintragung offensichtlich für nicht erforderlich erachten; dies ist im Wege der Zwischenverfügung unzulässig (vgl. zur hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation etwa auch BayObLG RPfleger 2003, 289, Tz. 17 bei juris).

    Sollte das Grundbuchamt seine Beanstandung in dieser Weise verstanden wissen wollen, dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach inzwischen ganz herrschender Auffassung unter "Beifügen" des Aufteilungsplans sowie der Abgeschlossenheitsbescheinigung "als Anlagen" zur Eintragungsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht eine Mitbeurkundung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 44 BeurkG gemeint sein soll, sondern dies lediglich bedeuten soll, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (vgl. Jennißen/Krause, a.a.O., § 7 Rz. 16; Staudinger/Rapp, BGB, Neub. 2005, § 7 WEG Rz. 15; Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., A III Rz. 29 f; Bärmann/Armbrüster, a.a.O., § 7 Rz. 93; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rz. 43; Hügel in BeckOK BGB, Stand: 15.06.2017, § 3 WEG Rz. 7; Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich "WEG" Rz. 98; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 7 Rz. 83; Hügel/Elzer, WEG, § 7 Rz. 22, je m. w. N.; KG ZMR 2015, 881; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8; BayObLG Rpfleger 2003, 289; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242, je zitiert nach juris; vgl. auch DNotI-Report 1999, 17, unter Hinweis auf die seinerzeitige Gegenauffassung).

  • LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09  

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen

    Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs (§ 7 Abs. 3 WEG; vgl. BGHZ 130, 159, 166) und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 mwN; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10  

    Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

    Der Begriff der "Anlage" i. S. v. § 7 Abs. 4 WEG bedeutet deshalb lediglich, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (BayObLG DNotZ 2003, 275 m Anm. Schmidt; OLG Zweibrücken b) die Teilung des Grundbesitzes nach Maßgabe des Teiles B § 1 der Urkunde c) die Bestimmungen des Teiles B § 2 der Urkunde einschließlich der jeweiligen Sondernutzungsrechte als Inhalt des Sondereigentums.

    Der Begriff "Anlage" in § 7 Abs. 4 WEG ist aber nicht als Anlage zu einer notariellen Urkunde i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 BeurkG zu verstehen, sondern Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung sind lediglich zusammen mit der Eintragungsbewilligung dem GBA einzureichen und ihre Zusammengehörigkeit muss deutlich werden (BayObLG NJW-RR 2003, 446, 446; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242 ; LG Köln MittRhNotK 1984, 16; Bärmann/Armbrüster, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl. 2008, § 7 Rn. 93; BeckOK-BGB/Hügel, Stand 1.8. 2010, § 7 Rn. 7; DNotI-Report 1999, 17, 18; nunmehr auch Staudinger/Rapp, BGB, 13. Bearb. 2005, § 7 WEG Rn. 15).

  • OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13  

    Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen

    Dass diese selbst Teil der Beurkundung sind, ist nicht notwendig (BayObLG FGPrax 2003, 57/58; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243 f.; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 83).
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