Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 26.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04   

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https://dejure.org/2005,745
BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,745)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2005 - II ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,745)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2005 - II ZB 11/04 (https://dejure.org/2005,745)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12
    Negative "Abfindungsversicherung" bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit an dem Festhalten des Erfordernisses der vom Reichsgericht als Beweismittel im Rahmen der registergerichtlichen Amtsprüfung der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil eingeführten negativen "Abfindungsversicherung"; Eintragung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Handelsregistereintragung der Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil nur nach Abfindungsversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12
    Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handelsregister: "Abfindungsversicherung" bleibt Beweismittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kommanditwechsel ohne Abfindungsversicherung?

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12
    Negative "Abfindungsversicherung" bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommanditwechsel ohne Abfindungsversicherung?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Abfindungsversicherung bei Kommanditistenwechsel

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 162 Abs. 3; FGG § 12
    Handelsregistereintragung der Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil nur nach Abfindungsversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 107
  • ZIP 2004, 1847
  • ZIP 2005, 2257
  • MDR 2006, 342
  • DNotZ 2006, 135
  • WM 2006, 36
  • DB 2005, 2811
  • Rpfleger 2006, 129
  • Rpfleger 2006, 79
  • NZG 2006, 15
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 28.04.2009 - 1 W 389/08

    Handelsregisterverfahren: Negative Abfindungsversicherung des ausscheidenden

    Die für die Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107 ff.) ist durch den Komplementär und den ausscheidenden Kommanditisten grundsätzlich persönlich zu erklären.

    Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks (weiterhin) der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditisten als Standardnachweis, vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107 ff. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Versicherung sei persönlich und nicht durch einen gewillkürten Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB) abzugeben.

    Die Versicherung ist nicht Teil der Anmeldung, so dass sie auch keiner besonderen Form (§ 12 Abs. 1 S.1 HGB) bedarf (vgl. den der Entscheidung BGH, a.a.O., zu Grunde liegenden Sachverhalt; a.A. Müther, Rpfleger 2006, 129, 130).

    Vorliegend geht es jedoch nicht um den Inhalt der Anmeldung, sondern um eine Versicherung, die Grundlage für die durch das Registergericht gemäß § 12 FGG im Anmeldeverfahren zu treffende Tatsachenfeststellung und der Beurteilung der Richtigkeit der Anmeldung des gesetzlich nicht geregelten Sonderfalls des Kommanditistenwechsels durch Sonderrechtsnachfolge ist (BGH, NJW-RR 2006, 107, 108).

    Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Erteilung und dem Inhalt der Vollmacht (so Terbrack, Rpfleger 2003, 105, 109) erscheint im Rahmen der standardisierten Amtsermittlung (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 107, 109) nicht geboten.

  • OLG Nürnberg, 26.06.2012 - 12 W 688/12

    Handelsregistereintragung eines Kommanditistenwechsels: Nachweis der

    An dem Erfordernis der von dem Reichsgericht (RG, Beschluss vom 30.09.1944 - GSE 39/143, DNotZ 1944, 195 = WM 1964, 1130) als Beweismittel im Rahmen der registerrechtlichen Amtsprüfung (§ 26 FamFG) der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil eingeführten sog. "negativen Abfindungsversicherung", gegen das der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135) keine Bedenken geäußert hat, ist auch weiterhin festzuhalten.

    Während im erstgenannten Fall eine Verdoppelung der Haftungssumme dadurch eintritt, dass sowohl der ausgeschiedene Kommanditist nach § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 HGB wie auch der neu eingetretene Kommanditist gemäß § 173 HGB den Gläubigern gegenüber haftet, besteht bei einem Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge lediglich die einmalige Möglichkeit der Inanspruchnahme der eingetragenen Haftsumme (BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).

    Diese Versicherung ist zwar nicht stets, wohl aber im Regelfall das geeignete Mittel für die von dem Registergericht nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 26 FamFG im Anmeldeverfahren zu treffende Tatsachenfeststellung und zugleich Grundlage für die Beurteilung der Richtigkeit der Anmeldung des gesetzlich nicht geregelten Sonderfalls des Kommanditistenwechsels durch Sonderrechtsnachfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich dieses "standardisierte registerrechtliche Verfahren" verteidigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).

  • BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13

    Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme

    Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach die stetige Praxis der Mehrzahl der Registergerichte, die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks von der Einreichung einer negativen Abfindungsversicherung abhängig zu machen, berechtigt ist (BGH, Beschluss vom 19. September 2005 - II ZB 11/04, ZIP 2005, 2257, 2258 f.).
  • OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19

    Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden

    Der Senat geht davon aus, dass der Kindesvater sowie die persönlich haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft die für die Eintragung dieses Vermerks erforderliche Erklärung noch abgeben werden, dass der Kindesvater im Zusammenhang mit seinem teilweisen Ausscheiden aus der Gesellschaft weder seine Einlage noch sonstige Leistungen oder Versprechungen der Gesellschaft erhalten hat (sog. negative Abfindungsversicherung; vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2005 - II ZB 11/04, NZG 2006, 15 unter III. 2.; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 747 ff.).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12

    Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen:

    Anerkannt ist ferner, dass eine derartige Übertragung eines Kommanditanteils bzw. eines Teils eines Kommanditanteils an einen anderen Kommanditisten im Handelsregister anzumelden und ein Sonderrechtsnachfolgevermerk im Register einzutragen ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 19.09.2005 - II ZB 11/04 - Tz. 6; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 162 Rn. 8).
  • OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10

    Kommanditgesellschaft: Anmeldepflichtige Auflösung zur Registereintragung nach

    Aus denselben Gründen scheidet auch ein Vermerk über die Sonderrechtsnachfolge in die Kommanditanteile von vornherein aus, so dass es auf die dafür grundsätzlich erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 107/108) nicht ankommt.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16

    Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der

    Dies wird dadurch bestätigt, dass die Anmeldung eine sog. negative Abfindungserklärung enthält, die als ein bewährtes generalisiertes Beweismittel zur Abgrenzung der Anteilsübertragung vom getrennten Aus- und Eintritt anzusehen ist (vgl. BGH MDR 2006, 342; Krafka/Kühn, a.a.O., Rn. 750).
  • OLG Köln, 21.07.2017 - 4 Wx 9/17

    Zulässigkeit der Vertretung des Sonderrechtsnachfolgers in einen Kommanditanteil

    Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1944 gefestigter Rechtsprechung und ist inzwischen als "Richterrecht" anerkannt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge einer entsprechenden Erklärung bedarf, damit erkennbar wird, dass der neu hinzutretende Kommanditist kein zusätzlicher Haftungsschuldner ist, sondern haftungsrechtlich an die Stelle des ausgeschiedenen Kommanditisten tritt (BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04 -, NJW-RR 2006, 107 Rn 10).
  • BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine

    Dementsprechend hat dann auch das BPatG im Anschluss an diese Entscheidung des BGH die Marke "WM 2006" in Bezug auf diese Waren gelöscht (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 238/04 v. 4. April 2007 - WM 2006, Seite 36).
  • BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine

    Dementsprechend hat dann auch das BPatG im Anschluss an diese Entscheidung des BGH die Marke "WM 2006" in Bezug auf diese Waren gelöscht (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 238/04 v. 4. April 2007 - WM 2006, Seite 36).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 26.06.2012 - 12 W 688/12   

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https://dejure.org/2012,17960
OLG Nürnberg, 26.06.2012 - 12 W 688/12 (https://dejure.org/2012,17960)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.06.2012 - 12 W 688/12 (https://dejure.org/2012,17960)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 12 W 688/12 (https://dejure.org/2012,17960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Handelsregistereintragung eines Kommanditistenwechsels: Nachweis der Sonderrechtsnachfolge durch "negative Abfindungsversicherung"

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 12, 171, 172
    Festhalten an der "negativen Abfindungsversicherung" bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Festhalten an sog. "negativer Abfindungsversicherung" als Beweismittel im Rahmen der registerrechtlichen Amtsprüfung der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

  • rechtsportal.de

    HGB § 162 Abs. 3
    Verfahren des Registergerichts hinsichtlich der Sonderrechtsnachfolge in einem Kommanditanteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zum Verfahren des Registergerichts hinsichtlich der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Abtretung, Anmeldung, Ausscheiden, Beitritt, Gesellschafterwechsel, Handelsregister, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Versicherung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil nur nach negativer Abfindungsversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 162 Abs. 3; FamFG § 26
    Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil nur nach negativer Abfindungsversicherung

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2257
  • ZIP 2012, 2302 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 135
  • FGPrax 2012, 211
  • WM 2012, 2104
  • NZG 2012, 1270
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13

    Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme

    Gegen diese Zwischenverfügung legte die Gesellschaft Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Nürnberg (WM 2012, 2104) am 26. Juni 2012 zurückwies.
  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

    Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der

    Dies ist auch bei einer Erledigung vor Einlegung der Beschwerde möglich (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 211 Rn. 7).
  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 30/15

    Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im

    Eine solche Feststellung durch das Beschwerdegericht, die auch bei einer Erledigung vor Einlegung der Beschwerde möglich ist (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/14, FGPrax 2012, 211 Rn. 7), kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 8).
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