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   BGH, 28.07.2005 - III ZR 416/04   

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https://dejure.org/2005,3034
BGH, 28.07.2005 - III ZR 416/04 (https://dejure.org/2005,3034)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III ZR 416/04 (https://dejure.org/2005,3034)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04 (https://dejure.org/2005,3034)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    BeurkG § 54a Abs. 4; BGB §§ 125, 126
    Verfahrensrechtliche Natur des Schriftformerfordernisses für die Verwahrungsanweisung bei Notaranderkonto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2006, 56
  • WM 2005, 2056
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Ob damit, wovon das Berufungsgericht ausgeht, die Schriftform des § 126 BGB gemeint ist oder - was näher liegen dürfte - auf die sog. prozessrechtliche Schriftform (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juli 2005, III ZR 416/04, WM 2005, 2056, 2057 sowie § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Bezug genommen wird, die beispielsweise auch die Übermittlung per Telefax einschließt, bedarf keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche

    Die Auffassung der Fachgerichte, dass die notarielle Verwahrung nicht treuhänderisch auf privatrechtlicher Grundlage erfolge, sondern ausschließlich hoheitliche Tätigkeit sei (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1993 - IX ZR 119/92 -, NJW 1993, S. 2317; Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95 -, NJW 1996, S. 3343; Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04 -, DNotZ 2006, S. 56 ), ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14

    Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die

    Der Beklagte lastet dem Kläger nicht eine Verletzung seiner Treuhandpflichten, sondern eine Verletzung des notariellen Verfahrensrechts (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. Mai 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56 Rn. 5, 6) wegen der Nichteinhaltung der Schriftform bei der Änderung einer Verwahrungsanweisung an.
  • BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 1/17

    Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag

    Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung - deren Verletzung zwar nicht nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB zur Nichtigkeit führt (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 416/04, DNotZ 2006, 56) -, gehört zu den Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich relevant sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 4 U 252/06

    Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines

    § 54 a Abs. 4 BeurkG, der hierfür Schriftform vorsieht, ist keine Formvorschrift im Sinne von §§ 125, 126 BGB (BGH DNotZ 2006, 56 = WM 2005, 2056).
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