Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93
    Bezeichnung "Notariat" in der Internetadresse

  • aufrecht.de

    Notar darf die Bezeichnung "Notariat" nicht in einer Internetdomain verwenden

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93
    (Anwalts-)Notar darf keine Internetadresse mit der Bezeichnung "Notariat" führen

  • Jurion

    Berufsrechtliche und dienstrechtliche Streitigkeiten gegen einen Notar; Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Nutzung der Domain "www.anwaltskanzleinotariat.de"; Aufnahme des Begriffs "Notariat" in die Internetadresse; Ablehnung von Richtern im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Aufsicht über die Notarinnen und Notare

  • online-und-recht.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Bezeichnung "Notariat" in Internetadresse eines Anwaltsnotars

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BNotO § 2 § 92 § 93
    Führung der Internet-Adresse "Notariat"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Begriff "Notariat" in einer Internet-Domain"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Überwachung der Amtsführung: Unzulässige Internetadresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 2, 92, 93 BNotO
    Bezeichnung "Notariat" in der Domain; Internetrecht, Recht der freien Berufe

  • beck.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit Internetadresse "Anwaltskanzlei-notariat.de"

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 25.8.2005)

    § 2 BNotO
    Anwaltsnotar ist kein "Notariat"

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 25.8.2005)

    § 2 BNotO
    Anwaltsnotar ist kein "Notariat"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2693
  • MDR 2005, 1380 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 72
  • FamRZ 2005, 1741
  • MMR 2005, 759
  • BB 2005, 1928
  • K&R 2005, 423
  • AnwBl 2006, 138



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    b) Soweit dem Kläger aufgegeben wurde, den Begriff Notariat im Sinne einer Bezeichnung für sein Amt und seinen Amtssitz auf seinem Briefkopf oder in seinem Internetauftritt nicht mehr zu gebrauchen, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83, DNotZ 1984, 246 ff.; vom 8. Juli 2002 - NotZ 28/01, DNotZ 2003, 376; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, DNotZ 2006, 72 ff.; vom 20. November 2006 - NotZ 30/06, VersR 2007, 714 Rn. 5 mwN).

    Danach ist ein Notar nicht befugt, sein Amt oder seinen Amtssitz nach außen hin - weder auf seinem Praxisschild (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 8. Juli 2002, aaO), noch auf dem Briefbogen (Beschlüsse vom 26. September 1983 und 20. November 2006, aaO Rn. 2) oder in seiner Internetadresse (Beschluss vom 11. Juli 2005, aaO) als Notariat zu bezeichnen.

    Es entspricht den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, dass Anwaltsnotar und Notar im Hauptberuf in einheitlicher und der personengebundenen Natur ihres Amts entsprechender Weise gegenüber dem um notarielle Dienstleistungen nachsuchenden Publikum in Erscheinung treten (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, DNotZ 2006, 72, 73; vom 12. November 1984 - NotZ 12/84, DNotZ 1986, 186, 187).

    Zum anderen kann es das dem Notar übertragene konkrete Amt bezeichnen (Senat, Beschlüsse vom 29. Juni 1983 - NotZ 7/83, DNotZ 1984, 246, 247; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, DNotZ 2006, 72, 73).

  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 30/06

    Verwendung der Bezeichnung "Notariat und Anwaltskanzlei" im Kopfbogen

    Er hält sich dabei im Rahmen seines Ermessens, wenn seine Maßnahme dem das gesamte Notarrecht beherrschenden Grundsatz einer geordneten Rechtspflege entspricht (s. Senat, BGHZ 135, 354, 357 f.; Beschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83 = DNotZ 1984, 246, 247; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 = NJW 2005, 2693).

    Er entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein Notar nicht berechtigt ist, sein Amt oder seinen Amtssitz in der Darstellung nach außen als "Notariat" zu bezeichnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 1983 - NotZ 7/83 = DNotZ 1984, 246, 247; vom 12. November 1984 - NotZ 12/84 = DNotZ 1986, 186 ff.; vom 30. November 1999 - NotZ 29/98 = NJW 1999, 428 f. = DNotZ 1999, 359 ff. m. Anm. Mihm; vom 8. Juli 2002 - NotZ 28/01 = NJW-RR 2002, 1493 f. = DNotZ 2003, 376 f. m. Anm. Görk; vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 = NJW 2005, 2693 f. m. Anm. Huff LMK 2005, 154738).

    Die hierfür tragenden Erwägungen hat der Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 11. Juli 2005 (NotZ 8/05 = NJW 2005, 2693 f.) erneut dargelegt.

  • BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
    (2) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, dass der Notar im Rahmen der im Interesse der Rechtsuchenden und eines funktionierenden Notarwesens erfolgenden Prüfung und Überwachung seiner Amtsführung durch die Aufsichtsbehörden (§ 93 Abs. 1 BNotO; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, NJW 2005, 2693 unter III 1) zwar gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO den von der Aufsichtsbehörde beauftragten Prüfern Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuhändigen sowie die nötigen Aufschlüsse zu geben hat.
  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und

    Die von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 02.02.2006 vorgelegten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2005 (NJW 2005, 1483 = AnwBl 2005, 427 = DNotZ 2005, 931) und des BGH vom 11.07.2005 (NJW 2005, 2693) führen zu keinem anderen Ergebnis.
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA (Not) 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule

    In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zwar hervorgehoben, dass zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen auch die berufliche Außendarstellung des Notars einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste zählt (zuletzt BVerfG DNotZ 2005, 931 ff.; BVerfG NJW 2006, 359 f.; ebenso BGH DNotZ 2006, 72).
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - Not 1/06

    Untersagung der Unterhaltung einer Grundbesitzervereinsgeschäftsstelle in einer

    Damit sei die Unparteilichkeit oder Gewissenhaftigkeit auch des Anwaltsnotars angesprochen (BVerfG DNotZ 2005, 931, 932; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 359 f. und BGH DNotZ 2006, 72).
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA Not 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule am Marktplatz

    In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zwar hervorgehoben, dass zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen auch die berufliche Außendarstellung des Notars einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste zählt (zuletzt BVerfG DNotZ 2005, 931 ff.; BVerfG NJW 2006, 359 f.; ebenso BGH DNotZ 2006, 72 ).
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