Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundbuch: ausnahmsweise Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei Eintragungshindernissen

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 18
  Ermessensentscheidung des Grundbuchamtes zwischen Zwischenverfügung als Regelfall und sofortiger Zurückweisung als Ausnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 2008, 934

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 23.10.1919 - V B 25/29

  1. Kann das Absehen vom Erlaß einer Zwischenverfügung nach § 18 der …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Aber auch ein bewusst unvollständig eingereichter Antrag ist nicht in jedem Fall sofort zurückzuweisen (vgl. RGZ 126, 107); vielmehr kann die Sachlage eine Zwischenverfügung angemessen erscheinen lassen (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 mit Anm. Schmucker), so etwa, wenn die vorzeitige Antragstellung durch einen besonderen Grund oder ein berechtigtes Interesse des Beteiligten gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 297; LG Ingolstadt MittBayNot 2004, 266).

  Es handelt sich hierbei um Erwägungen im Einzelfall, bei denen die Grenzen flüssig sind (RGZ 126, 107/112 f.;… Schöner/Stöber Rn. 436).

• OLG Hamm, 24.01.2000 - 15 W 485/99

  Vorschußanordnung in Grundbuchsachen

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Der Senat weist jedoch darauf hin, dass § 8 Abs. 2 KostO keine Rechtsgrundlage bildet, von den Beteiligten Angaben zur Ermittlung des Geschäftswerts zu erlangen (OLG Hamm FGPrax 2000, 128;… Demharter § 18 Rn. 28).
• OLG München, 26.11.2007 - 34 Wx 119/07

  Löschungszustimmung bei Gesamtrecht

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Eine zu einem anderen Grundbuchblatt gegebene Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht allgemein "und allerorts" genügt wegen § 28 Abs. 1 GBO weder zum hinreichenden Bezug für das nun bezeichnete Grundstück noch erübrigt sich die Zustimmungserklärung des Eigentümers (vgl. Senat vom 26.11.2007, 34 Wx 119/07; BayObLGZ 1961, 103/105; OLG Köln DNotZ 1976, 746).

 
• OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - 3 Wx 79/86

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Aber auch ein bewusst unvollständig eingereichter Antrag ist nicht in jedem Fall sofort zurückzuweisen (vgl. RGZ 126, 107); vielmehr kann die Sachlage eine Zwischenverfügung angemessen erscheinen lassen (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 mit Anm. Schmucker), so etwa, wenn die vorzeitige Antragstellung durch einen besonderen Grund oder ein berechtigtes Interesse des Beteiligten gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 297; LG Ingolstadt MittBayNot 2004, 266).
• BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 18/02

  Zwischenverfügung bei bewußt unvollständig eingereichtem Antrag - frühere …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Aber auch ein bewusst unvollständig eingereichter Antrag ist nicht in jedem Fall sofort zurückzuweisen (vgl. RGZ 126, 107); vielmehr kann die Sachlage eine Zwischenverfügung angemessen erscheinen lassen (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 mit Anm. Schmucker), so etwa, wenn die vorzeitige Antragstellung durch einen besonderen Grund oder ein berechtigtes Interesse des Beteiligten gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 297; LG Ingolstadt MittBayNot 2004, 266).
• LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04

  Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Aber auch ein bewusst unvollständig eingereichter Antrag ist nicht in jedem Fall sofort zurückzuweisen (vgl. RGZ 126, 107); vielmehr kann die Sachlage eine Zwischenverfügung angemessen erscheinen lassen (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 mit Anm. Schmucker), so etwa, wenn die vorzeitige Antragstellung durch einen besonderen Grund oder ein berechtigtes Interesse des Beteiligten gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 297; LG Ingolstadt MittBayNot 2004, 266).

• OLG Nürnberg, 04.11.2020 - 15 W 3330/20

  Ausschlagung eines Vermächtnisses

  Insoweit macht der Senat von seiner Befugnis Gebrauch, es dem Grundbuchamt zu überlassen, den Antragstellern Entsprechendes durch Zwischenverfügung aufzugeben (OLG München…, Beschluss vom 01.08.2013 - 34 Wx 62/13 -, juris Rn. 12;… Demharter, 31. Aufl., § 77 Rn. 25;… Sternal in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 77 Rn. 34;… Schmidt-Räntsch in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 77 Rn. 34), Gründe, die - ausnahmsweise - eine sofortige Antragszurückweisung rechtfertigen würden (dazu: OLG München, Beschluss vom 10.06.2008 - 34 Wx 39/08 -, juris Rn. 11 f.), sind nicht ersichtlich.
• OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 3 Wx 244/12

  Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

  Dass dem Beteiligten zu 2 nicht eine weitere Frist zur Herbeiführung der Eintragungsvoraussetzungen zu gewähren war, hat das Grundbuchamt in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 22. Oktober 2012 näher erläutert und erweist sich nach den dort dargestellten Gegebenheiten nicht als ermessensfehlerhaft (vgl. hierzu OLG München DNotZ 2008, 934.).
• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …

  2 Z 36/84">Rpfleger 1984, 406; OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 50; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 11; KG NJW-RR 1989, 1360; OLG München, DNotZ 2008, 934 f.; Demharter, a.a.O., § 71, Rdn. 26).

 
• OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Zulässigkeit der Umwandlung badischen Stockwerkseigentums in Wohnungseigentum

  Nach zutreffender und wohl auch herrschender Ansicht hat das Grundbuchamt nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob es den Antrag bzw. das Gesuch zurückweist oder eine Zwischenverfügung erlässt, die freilich die Regel darstellt (…vgl. OLG Düsseldorf NotBZ 2020, 266 - juris Rn. 11;… OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 128 - juris Rn. 8; OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.11;… Demharter, GBO, 32. Auflage 2020, § 18 Rn. 21 mwN).

  Dabei kommt eine Zwischenverfügung im Allgemeinen nur bei leicht und schnell, also in angemessener Frist behebbaren Mängeln in Betracht (…vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 - juris Rn. 11;… Demharter, GBO, aaO, § 18 Rn. 21 mwN), wobei jeweils den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (vgl. OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.12).

• OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …

  2 Z 36/84">Rpfleger 1984, 406; OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 50; OLG Hamm, a.a.O., Rdn. 11; KG NJW-RR 1989, 1360; OLG München, DNotZ 2008, 934 f.; Demharter, a.a.O., § 71, Rdn. 26).
• KG, 15.07.2022 - 1 W 258/22

  Wohnungseigentumsrecht: Verteilung der Miteigentumsanteile in der …

  Zu beachten ist, dass ein Antragsteller vor einer nachteiligen gerichtlichen Maßnahme grundsätzlich Gelegenheit haben muss, dazu gehört zu werden und Gelegenheit zu erhalten, fehlende Voraussetzungen der beantragten Eintragung in angemessener Frist zu erfüllen (OLG München, DNotZ 2008, 934, 935).
• OLG München, 02.06.2017 - 34 Wx 93/17

  Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht …

  (2) Hier kann dahinstehen, ob die Wahl zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu treffen ist (so BayObLG Rpfleger 1988, 408; FGPrax 1997, 89; Senat vom 10.6.2008, 34 Wx 39/08 = DNotZ 2008, 934;… Demharter § 18 Rn. 20 f.) oder eine sofortige Zurückweisung trotz grundsätzlicher Behebbarkeit des Eintragungshindernisses wegen eines gesetzlichen Vorrangs der Zwischenverfügung nur in besonderen Konstellationen zulässig ist (…so Hügel/Zeiser § 18 Rn. 10 f.;… Meinungsübersicht siehe Wilke in Bauer/von Oefele § 18 Rn. 38).
• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

  Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …

  2 Z 36/84">Rpfleger 1984, 406; OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 50; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 11; KG NJW-RR 1989, 1360; OLG München, DNotZ 2008, 934 f.; Demharter, a.a.O., § 71, Rdn. 26).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 16/13

  Grundbuchverfahren: Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen …

  a) Allerdings kann gegen die Zurückweisung eines Antrags Beschwerde mit dem Ziel erhoben werden, daß zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre (OLG München DNotZ 2008, 934).
• OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 116/08

  Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer rangwahrenden Zwischenverfügung bzgl. …

  Wären nämlich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zwar nicht nachgewiesen, aber mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan, so wäre die Entscheidung, ob der Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu treffen ist, nach pflichtmäßigem Ermessen zu treffen; der Erlass einer Zwischenverfügung wäre dann die Regel, die sofortige Zurückweisung die Ausnahme (vgl. Senat DNotZ 2008, 934).
• OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 15 W 3330/20

  Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
• OLG Düsseldorf, 18.10.2019 - 3 Wx 126/19

  Bestellung einer Buchgrundschuld in einem Wohnungsgrundbuch
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12

  Ermessensfehlerhafte Aufrechterhaltung einer Zwischenverfügung
• OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10

  Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den …
• KG, 28.08.2012 - 1 W 30/12

  Grundbucheintragung: Ermessensfehlerhafte sofortige Zurückweisung eines erneuten …