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   KG, 27.06.2008 - 9 W 133/07   

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https://dejure.org/2008,9916
KG, 27.06.2008 - 9 W 133/07 (https://dejure.org/2008,9916)
KG, Entscheidung vom 27.06.2008 - 9 W 133/07 (https://dejure.org/2008,9916)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2008 - 9 W 133/07 (https://dejure.org/2008,9916)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 17 Abs. 2a
    Voraussetzungen für Abweichen von Zwei-Wochen-Regelfrist für Beurkundung bei Verbraucherverträgen über Immobilienerwerb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausspruch der Zulassungsbeschränkung einer weiteren Beschwerde gemäß § 156 Abs. 2 Kostenordnung (KostO) auf einen abtrennbaren Teil des Kostenstreits im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Möglichkeit des Abweichens von der Regelfrist nach § 17a Abs. 2a S. 2 Nr. 2 ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    KostO § 156 Abs 2; BeurkG § 17a Abs 2a Satz 2 Nr 2
    Beschwerde hinsichtlich Kostenberechnung eines Notars im Zusammenhang mit dem Abweisen von der Regelfrist nach § 17a Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Entwurfsversendung eines Grundstückskaufvertrags an Verbraucher; Verkürzung der Schutzfrist; Beurkundungsverbot; Grundstückskaufvertrag; Bestehen des Verbrauchers auf sofortige Beurkundung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2
    Verkürzung bzw. Verzicht auf die Regelfrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei notarieller Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausnahmen von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a BeurkG" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NotBZ 2009, 54 - 56.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vom Mitternachts- zum Sonntagsnotar" von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2009, 627 - 631.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2009, 47
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12

    Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen

    Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein (vgl. KG DNotZ 2009, S. 47, 48; Staudinger/Hertel, BGB, [2004] Vorbem. zu §§ 127a, 128 Rn. 529; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 1409; Bücker/Viefhues ZNotP 2008, 106, 107 f; Armbrüster NotBZ 2009, 54 f; Rieger MittBayNot 2002, 325, 334).
  • OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei

    Die in § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG vorgesehene Frist ist dabei für die Vertragsparteien nicht disponibel ( Litzenburger, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Hrsg.: Bamberger/Roth, § 17 BeurkG Rn. 45; Winkler aaO. Rn. 181; Sorge, aaO. S. 604; KG, Beschluss vom 27.06.2008 -9 W 133/07-, DNotZ 2009, 47 ff, Tz. 12 bei juris), gilt andererseits aber nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch nur für den Regelfall und lässt damit je nach Lage des Einzelfalls Über- wie auch Unterschreitungen zu ( Frenz, aaO. Rn. 39g; Ganter, aaO. Rn. 1409; Winkler, aaO. Rn. 184; Litzenburger, aaO. Rn. 42 ).
  • BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

    Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung

    Ist die zweiwöchige Wartefrist nicht eingehalten und ihrem Schutzzweck auch nicht auf andere Weise Genüge getan, obliegt dem Notar aus Gründen des Verbraucherschutzes die Amtspflicht, eine Beurkundung trotz eines entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten abzulehnen (vgl. Senat, Urteile vom 7. Februar 2013 - III ZR 121/12, BGHZ 196, 166, 172 Rn. 25, S. 173 Rn. 19 f und vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112, 116 Rn. 16 f; KG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 9 W 133/07, juris Rn. 12 f).
  • KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16

    Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten

    Wie der Senat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 ausgeführt hat, entsprach es schon seinerzeit der überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass ein Abweichen von der Regelfrist nach § 17a Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG nur dann in Betracht kommt, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen, und der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere Weise als durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelfrist gewährleistet ist (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 9 W 133/07 -, Rn. 11, juris).
  • LG Dortmund, 01.06.2011 - 5 O 577/10

    Haftung eines Notars wegen Beurkundung eines Kaufvertrags vor Ablauf der

    Zum anderen muss der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere Weise als durch die Einhaltung der gesetzlichen Regelfrist gewährleistet sein (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 14/9266, Seite 50 f; KG, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: 9 W 133/07, m.w.N.).

    Liegen die vorgenannten Voraussetzungen für eine Abweichung von der regelmäßigen Wartefrist nicht vor, darf der Notar die Beurkundung nach überwiegender und zutreffender Auffassung auch dann nicht vornehmen, wenn der Verbraucher auf einer sofortigen Beurkundung besteht (vgl. KG, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: 9 W 133/07, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 98/17

    Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

    In einem solchen Verhalten kommt ein bereits endgültig gefasster Kaufentschluss zum Ausdruck (vgl. KG, Beschluss 27.6.08, Az. 9 W 133/07, DNotZ 09, 47).
  • OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16

    Entfernen aus dem Amt eines Notars wegen Dienstvergehens

    Eine - soweit ersichtlich - erste veröffentlichte Gerichtsentscheidung, mit der die notarielle Pflicht zur Ablehnung der gewünschten Beurkundung für den Fall ausdrücklich ausgesprochen wurde, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung von der regelmäßigen Wartefrist nicht vorliegen, datiert vom 27.06.2008 (KG - 9 W 133/07, DNotZ 2009, 47).
  • LG München I, 11.05.2016 - 15 O 10288/15
    Dass der Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG a. F. eine Pflichtverletzung des beurkundenden Notars darstellt, war jedenfalls seit dem Jahr 2008 ständige Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. KG, DNotZ 2009, 47 ).
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