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   BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16   

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https://dejure.org/2017,33204
BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16 (https://dejure.org/2017,33204)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2017 - III ZR 558/16 (https://dejure.org/2017,33204)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2017 - III ZR 558/16 (https://dejure.org/2017,33204)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 BNotO, § 19 BNotO, § 17 Abs 1 S 1 BeurkG, § 308 Nr 1 BGB
    Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

  • IWW

    § 19 Abs. 1 BNotO, § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 308 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 147 Abs. 2 BGB, § 177 Abs. 2 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 14 Abs. 1 S. 2, 19; BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1; BGB § 308 Nr. 1
    Keine Notarhaftung bei einer 2008 beurkundeten, auf sechs Monate befristeten Fortgeltungsklausel

  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln; Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 19; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 308 Nr. 1
    Keine schuldhafte Amtspflichtverletzung des beurkundenen Notars durch unterlassene Belehrung über befristete Fortgeltungsklausel in Kaufangebot

  • rewis.io

    Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BNotO § 14; BNotO § 19; BeurkG § 17; BGB § 308
    Eine auf sechs Monate befristete Fortgeltungsklausel eines Kaufangebots durfte im Jahr 2008 vom Notar als wirksam angesehen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln; Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten

  • rechtsportal.de

    Fehlendes Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln; Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten

  • datenbank.nwb.de

    Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden Notars bei Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung befristeter Fortgeltungsklauseln

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Notar durfte - im Kalenderjahr 2008 - von geklärter Rechtslage für befristete Fortgeltungsklausel ausgehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3161
  • MDR 2017, 1422
  • DNotZ 2018, 130
  • VersR 2017, 1349
  • WM 2018, 386
  • BauR 2017, 2174
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016, III ZR 159/15, BGHZ 208, 302, und III ZR 160/15, juris).

    Es kann offen bleiben, ob die vorliegend verwendete befristete Fortgeltungsklausel wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB oder § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und ob der Beklagte im Rahmen einer ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO obliegenden "betreuenden Belehrung" den Kläger hierüber zu belehren hatte (zu entsprechenden Belehrungspflichten bei unwirksamen unbefristeten Fortgeltungsklauseln vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15, BGHZ 208, 302 Rn. 12 ff und III ZR 160/15, juris Rn. 11 ff).

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 19 und III ZR 160/15 aaO Rn. 18, jeweils mwN; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 2155; Grziwotz in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 17 Rn. 26 f).

    Dagegen würde es die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Notars überspannen, wollte man von ihm verlangen, dass er vereinzelte Stimmen der Literatur zu einem Thema, das mehr am Rande notarieller Amtstätigkeit liegt und nicht Gegenstand breiterer Erörterungen war, bei künftigen einschlägigen Beurkundungen gegenwärtig haben und berücksichtigen muss (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 aaO, jeweils mwN; Ganter aaO; Grziwotz aaO Rn. 26).

    Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 20 und III ZR 160/15 aaO Rn. 19; Armbrüster in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, DNotO, 7. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 37; Schramm in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., § 19 Rn. 59; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 85, 94; Schlick, ZNotP 2014, 322, 326).

    b) aa) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat im Falle von in den Jahren 2006 bis 2008 beurkundeten Angeboten zum Abschluss von Wohnungskaufverträgen, die eine unbefristete Fortgeltungsklausel enthielten, eine fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars bejaht, der das Käuferangebot entwickelt sowie die Annahmeerklärung des Verkäufers beurkundet hatte und in dem Angebot als Vollzugsnotar bestimmt worden war (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 21 ff und III ZR 160/15 aaO Rn. 20 ff).

    Der Senat hat angenommen, dass der Notar im Rahmen der von ihm - in Anbetracht eines breiten Meinungsspektrums zur Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln - durchzuführenden und am Maßstab des § 308 Nr. 1 BGB auszurichtenden sorgfältigen Prüfung der Rechtslage habe erkennen müssen, dass die Wirksamkeit der in den Angebotsentwurf einbezogenen Fortgeltungsklausel jedenfalls angesichts ihrer mangelnden Befristung zweifelhaft gewesen sei (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 27 ff und III ZR 160/15 aaO Rn. 26 ff).

    Die Unterlassung einer solchen Belehrung sei sorgfaltswidrig gewesen (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 34 und III ZR 160/15 aaO Rn. 35).

    Der Auffassung von Thode standen diejenigen Autoren gegenüber, die Fortgeltungsklauseln uneingeschränkt für zulässig hielten (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 24 und III ZR 160/15 aaO Rn. 23).

    Damit bestand in der Literatur ein breites Meinungsspektrum zur Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln - von Bedenken gegen die Wirksamkeit solcher Klauseln über die Empfehlung einer befristeten Fortgeltungsklausel bis hin zum Vorschlag einer unbefristeten Fortgeltungsklausel (Senatsurteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 25 und III ZR 160/15 aaO Rn. 24).

    Der Senat hat sich mit den vorgenannten Gesichtspunkten bereits in seinem Urteil vom 21. Januar 2016 (III ZR 160/15) befasst und darauf hingewiesen, dass die Konstellationen eines ohne Vertretungsmacht und eines von einem Verbraucher mit Widerrufsrecht geschlossenen Vertrages mit einem bisher lediglich abgegebenen Vertragsangebot tatsächlich und rechtlich nicht vergleichbar sind (aaO Rn. 31 f; so auch BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 23).

    In einer solchen Situation obliegt dem Notar die eigenständige sorgfältige Prüfung der Wirksamkeit der betreffenden Klausel (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 24 f und III ZR 160/15 aaO Rn. 23 f).

    Denn auch für sie gilt, dass sie dem Verwender eine Annahme noch lange nach der Angebotserklärung ermöglichen und der Anbietende daher für eine sehr lange Zeit nach Abgabe seines Angebotes in der Ungewissheit gehalten wird, ob der von ihm gewünschte Vertrag zu Stande kommt (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 26 und III ZR 160/15 aaO Rn. 25).

    Innerhalb eines Zeitraums von - wie vorliegend - sechs Monaten nach Abgabe des notariellen Kaufangebotes wird der Anbietende in der Regel sein Angebot nicht schon vergessen und von einer gegen Ende der Frist erfolgenden Annahme durch den Verkäufer überrascht (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 29 und III ZR 160/15 Rn. 28).

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15

    Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Zum fehlenden Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebotes beurkundenden (Zentral-)Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln (Abgrenzung BGH, Urteile vom 21. Januar 2016, III ZR 159/15, BGHZ 208, 302, und III ZR 160/15, juris).

    Es kann offen bleiben, ob die vorliegend verwendete befristete Fortgeltungsklausel wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB oder § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und ob der Beklagte im Rahmen einer ihm nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO obliegenden "betreuenden Belehrung" den Kläger hierüber zu belehren hatte (zu entsprechenden Belehrungspflichten bei unwirksamen unbefristeten Fortgeltungsklauseln vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15, BGHZ 208, 302 Rn. 12 ff und III ZR 160/15, juris Rn. 11 ff).

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 19 und III ZR 160/15 aaO Rn. 18, jeweils mwN; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 2155; Grziwotz in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 17 Rn. 26 f).

    Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 20 und III ZR 160/15 aaO Rn. 19; Armbrüster in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, DNotO, 7. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 37; Schramm in Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Aufl., § 19 Rn. 59; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 85, 94; Schlick, ZNotP 2014, 322, 326).

    b) aa) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat im Falle von in den Jahren 2006 bis 2008 beurkundeten Angeboten zum Abschluss von Wohnungskaufverträgen, die eine unbefristete Fortgeltungsklausel enthielten, eine fahrlässige Amtspflichtverletzung eines Notars bejaht, der das Käuferangebot entwickelt sowie die Annahmeerklärung des Verkäufers beurkundet hatte und in dem Angebot als Vollzugsnotar bestimmt worden war (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 21 ff und III ZR 160/15 aaO Rn. 20 ff).

    Der Senat hat angenommen, dass der Notar im Rahmen der von ihm - in Anbetracht eines breiten Meinungsspektrums zur Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln - durchzuführenden und am Maßstab des § 308 Nr. 1 BGB auszurichtenden sorgfältigen Prüfung der Rechtslage habe erkennen müssen, dass die Wirksamkeit der in den Angebotsentwurf einbezogenen Fortgeltungsklausel jedenfalls angesichts ihrer mangelnden Befristung zweifelhaft gewesen sei (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 27 ff und III ZR 160/15 aaO Rn. 26 ff).

    Die Unterlassung einer solchen Belehrung sei sorgfaltswidrig gewesen (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 34 und III ZR 160/15 aaO Rn. 35).

    Die in der Literatur von Notaren beziehungsweise Notarassessoren geübte Kritik (Weber, NotBZ 2016, 177, 179 f; Grüner, notar 2016, 164 f; Grziwotz, EWiR 2016, 269, 270; Seger, DNotZ 2016, 719, 721 ff; Zimmer, NJW 2016, 1328; zustimmend dagegen Armbrüster, LMK 2016, 377695) vermag nicht zu überzeugen.

    Der Auffassung von Thode standen diejenigen Autoren gegenüber, die Fortgeltungsklauseln uneingeschränkt für zulässig hielten (vgl. die Nachweise in den Senatsurteilen vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 24 und III ZR 160/15 aaO Rn. 23).

    Damit bestand in der Literatur ein breites Meinungsspektrum zur Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln - von Bedenken gegen die Wirksamkeit solcher Klauseln über die Empfehlung einer befristeten Fortgeltungsklausel bis hin zum Vorschlag einer unbefristeten Fortgeltungsklausel (Senatsurteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 25 und III ZR 160/15 aaO Rn. 24).

    In einer solchen Situation obliegt dem Notar die eigenständige sorgfältige Prüfung der Wirksamkeit der betreffenden Klausel (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 24 f und III ZR 160/15 aaO Rn. 23 f).

    Denn auch für sie gilt, dass sie dem Verwender eine Annahme noch lange nach der Angebotserklärung ermöglichen und der Anbietende daher für eine sehr lange Zeit nach Abgabe seines Angebotes in der Ungewissheit gehalten wird, ob der von ihm gewünschte Vertrag zu Stande kommt (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 26 und III ZR 160/15 aaO Rn. 25).

    Innerhalb eines Zeitraums von - wie vorliegend - sechs Monaten nach Abgabe des notariellen Kaufangebotes wird der Anbietende in der Regel sein Angebot nicht schon vergessen und von einer gegen Ende der Frist erfolgenden Annahme durch den Verkäufer überrascht (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 aaO Rn. 29 und III ZR 160/15 Rn. 28).

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Der Senat hat sich mit den vorgenannten Gesichtspunkten bereits in seinem Urteil vom 21. Januar 2016 (III ZR 160/15) befasst und darauf hingewiesen, dass die Konstellationen eines ohne Vertretungsmacht und eines von einem Verbraucher mit Widerrufsrecht geschlossenen Vertrages mit einem bisher lediglich abgegebenen Vertragsangebot tatsächlich und rechtlich nicht vergleichbar sind (aaO Rn. 31 f; so auch BGH, Versäumnisurteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03

    Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Die von der Revision angeführten obergerichtlichen Entscheidungen aus der Zeit vor 2008 betrafen ebenfalls nur die Länge von Bindungsfristklauseln (OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 512/03, juris Rn. 15, 22; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 5 U 118/03, juris Rn. 26, 34 ff).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Die von der Revision selbst herangezogenen kritischen Stimmen aus - indes nach dem vorliegend maßgeblichen Beurkundungszeitraum erschienenen - Notar- und Formularhandbüchern betrafen überwiegend nicht die zulässige Länge von Fristen in Fortgeltungs-, sondern in Bindungsfristklauseln (Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl. [2012], Rn. 766 f unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, DNotZ 2010, 913 Rn. 1, 6; Gebele in Hoffmann-Becking/Rawert, Beck'sches Formularbuch, 10. Aufl. [2009], Teil III, Kap. B 8, Rn. 5), die - anders als Fortgeltungsklauseln - einen Widerruf des Angebots innerhalb der Bindungsfrist nicht zulassen und daher die Dispositionsfreiheit des Anbietenden stärker einschränken als Fortgeltungsklauseln.
  • OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03

    Bindungsfrist von zehn Wochen für die Annahme eines formularmäßigen notariellen

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Die von der Revision angeführten obergerichtlichen Entscheidungen aus der Zeit vor 2008 betrafen ebenfalls nur die Länge von Bindungsfristklauseln (OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 512/03, juris Rn. 15, 22; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. Juni 2005 - 5 U 118/03, juris Rn. 26, 34 ff).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 49/15

    Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Die in der Literatur von Notaren beziehungsweise Notarassessoren geübte Kritik (Weber, NotBZ 2016, 177, 179 f; Grüner, notar 2016, 164 f; Grziwotz, EWiR 2016, 269, 270; Seger, DNotZ 2016, 719, 721 ff; Zimmer, NJW 2016, 1328; zustimmend dagegen Armbrüster, LMK 2016, 377695) vermag nicht zu überzeugen.
  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04

    Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines

    Auszug aus BGH, 24.08.2017 - III ZR 558/16
    Der Notar hat in solchen Fällen selbst ohne jegliche Vorgaben seine Belehrungspflichten zu erkennen und kann sich nicht darauf berufen, Rechtsprechung und Literatur seien zu einem Problemkreis nicht vorhanden (Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 jeweils aaO und vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497; Knops aaO).
  • BGH, 23.01.2020 - III ZR 28/19

    Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel - Notarhaftung bei Beurkundung

    Das Unterlassen einer solchen "betreuenden Belehrung" war sorgfaltswidrig (vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15, BGHZ 208, 302 Rn. 21 ff und III ZR 160/15, BeckRS 2016, 2702 Rn. 20 ff sowie Urteil vom 24. August 2017 - III ZR 558/16, DNotZ 2018, 130 Rn. 14).
  • OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16

    Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus

    Nach dem Wortlaut der in der Ersturkunde beurkundeten befristeten Fortgeltungsklausel, deren AGBrechtliche Wirksamkeit für die vorliegende Entscheidung dahinstehen kann (vgl. BGH vom 24.08.2017 - III ZR 558/16, RNotZ 2017, 688), lag bei Vornahme des Rechtsgeschäfts am 15.04.2006 ein bis zum 19.06.2006 (Ablauf von sechs Monaten ab Beurkundung) annahmefähiges, allerdings seit dem 01.02.2006 widerrufliches Kaufangebot über eine Sondereigentumseinheit in Z. vor.
  • BGH, 16.02.2023 - III ZR 210/21

    Schadenersatzbegehren wegen notarieller Amtspflichtverletzungen; Beweislast des

    (a) Gegenstand der jüngeren Senatsrechtsprechung zur Notarhaftung waren, soweit die Frage der Beweislast für die Kausalität behandelt wurde, zumeist Fälle einer Beurkundung und des Vollzugs von Grundstückskaufverträgen trotz unwirksamer Fortgeltungsklausel (betreffend das getrennt beurkundete Kaufangebot des Grundstückskäufers; zB Senat, Urteile vom 23. Januar 2020 aaO; vom 24. August 2017 - III ZR 558/16, NJW 2017, 3161 und vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15, BGHZ 208, 302) oder trotz fehlenden Ablaufs der Wartefrist gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung; zB Senat, Urteile vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 und vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14, BGHZ 206, 112).
  • LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23

    Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!

    Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten (BGH, Urt. v. 24.8.2017 - III ZR 558/16, BeckRS 2017, 123968).

    Da eine ungesicherte Vorleistung zudem zwingend eine Belehrung erfordert (vgl. oben), war die Unterlassung einer solchen ebenfalls sorgfaltswidrig (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2016 - III ZR 159/158; DNotZ 2018, 130 Rn. 14, beck-online).

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