Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1970 - NotZ 10/69   

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https://dejure.org/1970,1569
BGH, 06.07.1970 - NotZ 10/69 (https://dejure.org/1970,1569)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1970 - NotZ 10/69 (https://dejure.org/1970,1569)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1970 - NotZ 10/69 (https://dejure.org/1970,1569)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zum anwaltlichen Anwärterdienst - Fakultativer Versagungsgrund bezüglich des Anwaltsanwärterdienstes - "Persönlichkeit des Bewerbers" zum Anwaltsnotarsamt - Verweigerung der Bestellung zum Notar wegen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der ...

Papierfundstellen

  • DNotZ 1972, 310
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

    Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS

    Diese Notare wurden als ungeeignet angesehen, wenn sie gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 53, 95; vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313; Arndt, BNotO, 2. Aufl. § 6 Anm. II 2, S. 109).

    Die objektive Förderung der Tätigkeit einer rechtsstaatswidrigen Organisation wie sie das MfS war, reicht danach allein nicht aus, um die Amtsenthebung zu begründen (vgl. Senatsbeschlüsse aaO.; vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313; Arndt; BNotO, 2. Aufl. § 6 Anm. II 2, S. 109).

  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82

    Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue -

    Maßgebend für die Beurteilung der Eignung ist vielmehr stets der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bestellung zum Notar (BGHZ 53, 95, 103; Senatsbeschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310, 312).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, der auch im Rahmen des § 6 BNotO zu beachten ist (vgl. BGHZ 53, 95, 101 f; BGH DNotZ 1972, 310, 312), wird es dabei mit auf das Gewicht und die Bedeutung des Geschehens ankommen, das als Beweisanzeichen für die Ungeeignetheit gewertet worden ist.

    Sogar schwerste Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung können durch Zeitablauf und Wohlverhalten an Bedeutung verlieren (BGH DNotZ 1972, 310, 312 f).

    Diesen Grundsätzen (a - d) wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht, weil nicht ersichtlich ist, daß ihm eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Antragstellers zugrunde liegt, die dessen Lebensführung und Berufstätigkeit als Rechtsanwalt erkennbar mitberücksichtigt (vgl. BGH DNotZ 1972, 310, 312).

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    § 6 BNotO enthält vielmehr eine Generalklausel mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung die Gerichte im Verfahren nach § 111 BNotO voll nachzuprüfen haben (st. Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 53, 95, 98; Beschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59, 60; Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 = BGHR BNotO § 6 Eignung 2 = DNotZ 1991, 69, 70 mit Anm. Mößinger; Beschluß vom 2. August 1993 - NotZ 35/92 = Beschlußumdruck S. 8).

    aa) In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich aus dem früheren Fehlverhalten noch Schlüsse für den Zeitpunkt ziehen lassen, in dem über die Bestellung zu befinden ist (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 6. Juli 1970 aaO; Beschluß vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757, 758; Beschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 = DNotZ 1983, 122; Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO; Beschluß vom 9. Mai 198.8 aaO; Beschluß vom 29. Juli 1991 aaO; Beschluß vom 2. August 1993 - NotZ 32/92 = Beschlußumdruck S. 11).

  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78

    Voraussetzung der Bestellung zum Notar

    Dabei umfaßt der Begriff der "Persönlichkeit" nicht nur die inneren charakterlichen Eigenschaften einer Person, sondern alle inneren und äußeren Eigenschaften, wie sie sich insbesondere in ihrem äußeren Verhalten offenbaren (BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 72, 310 und vom 26. März 1973 - NotZ 7/72 = DNotZ 1974, 755; Seybold/Hornig Rdn. 4; Arndt Anm. II 2 je zu § 6 BNotO).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Denn auch schwerste Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung können durch Zeitablauf, Wohlverhalten, inneren Wandel der Persönlichkeit oder andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß sie dem Verursacher in seinem weiteren Leben nicht mehr entgegenzustehen brauchen (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 -, DNotZ 1972, 310, 312; vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 - m.w.N.).
  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 10/93

    Standeswidrige Werbung eines Rechtsanwalts - Anfechtung der Ablehnung der

    Deswegen darf ein Bewerber nicht zum Notar ernannt werden, dessen wirtschaftliche Verhältnisse oder dessen Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden würden (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO; BGHZ 53, 95, 98 f; Senatsbeschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310, 311; Seybold/Hornig, Bundesnotarordnung, 5. Aufl., § 6 Rdnr. 6).
  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 11/72

    Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Rechtsanwalt wegen Mordes -

    Diesen Gedanken hat auch der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs im Beschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 - einem Notarbewerber zugute kommen lassen, der in den Jahren 1940 bis 1944 eine "nicht nur unwesentliche Stellung" im Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS bekleidet und zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten ausgefüllt hatte und dabei die nationalsozialistische Gewaltherrschaft durch seine Tätigkeit gefördert hatte.
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