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   OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97   

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https://dejure.org/1997,2356
OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97 (https://dejure.org/1997,2356)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.1997 - 3 Wx 287/97 (https://dejure.org/1997,2356)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 1997 - 3 Wx 287/97 (https://dejure.org/1997,2356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 119 Abs. 1, 1953 Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anfechtung der Erbausschlagung (§ 1954 ff BGB): "Rechtsfolgenirrtum" als Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB in Abgrenzung vom unbeachtlichen Motivirrtum; Unwirksamkeit der Ausschlagung unter einer Bedingung (§ 1947 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119 Abs. 1 § 1953 Abs. 2
    Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 912 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 150
  • DNotZ 1998, 839
  • FamRZ 1998, 387
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Schleswig, 11.05.2005 - 3 Wx 70/04

    Erbrecht: Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung

    Eine Mindermeinung nimmt allerdings an, eine Erbausschlagung könne wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen habe, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben (KG JW 1938, 858; Palandt/Edenhofer,a.a.O.; Pohl AcP 177, 52, 73 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 150, 151).
  • LG Essen, 08.01.2010 - 7 T 606/09

    Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen irrtümlicher Annahme des

    Insoweit läge ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vor, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97) ergebe.

    Auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97), auf die sich die Beteiligten berufen, ergibt sich, dass der Irrtum über die unmittelbare tatbestandliche Folge der Ausschlagung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB beachtlich sein kann.

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 3 Wx 229/00

    Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des

    Es ist seit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 88, 278, 284) in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Rechtsfolgeirrtum dann als Inhaltsirrtum zu qualifizieren ist, wenn "infolge Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft erklärt ist, das nicht die mit seiner Vornahme erstrebte, sondern eine davon wesentlich verschiedene Rechtswirkung, die nicht gewollt ist, hervorbringt" (RG a.a.O.; ebenso RGZ 89, 29, 33; 98, 136, 139; 134, 195, 197 sowie in neuerer Zeit Hamm OLGZ 82, 41, 49; BayObLGZ 83, 153 und Düsseldorf DNotZ 98, 839).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2005 - 10 U 98/02

    Erneute Geltendmachung einer Stammeinlageforderung einer insolventen GmbH mit

    Die rechtliche Wirksamkeit eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens kann nämlich durchaus als Bedingung eines Rechtsgeschäfts i. S. v. § 158 BGB vereinbart werden (BGH LM Nr. 1 zu § 159 BGB; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150 f., 151 m. w. Nach.; zust. Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2003, Vorbem. zu §§ 158-163 Rdn. 29; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, Einf. v. § 158 Rdn. 6).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

    Moderationsvertrag: Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter der Bedingung der

    Die Auslegung einer Willenserklärung kann insoweit ergeben, sie solle nur wirksam sein, wenn bestimmte Erwartungen des Erklärenden zutreffen (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, Einf. §§ 158 ff. Rn. 5; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, S. 150; Staudinger/Bork, a.a.O., Vorbem. zu §§ 158 ff. Rn. 29).
  • OLG Hamm, 13.12.2001 - 15 W 279/01

    Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

    Ob eine solche Auslegung, die, wenngleich sie von einer rechtsgeschäftlichen Bedingung im Sinne des § 158 BGB zu unterscheiden ist, rechtlich denkbar ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., vor § 158, Rdnr. 5), hier vorzunehmen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, weil die rechtsgeschäftliche Bindung der Beteiligten zu 3) an ihre Zustimmungserklärung aus anderen Gründen weggefallen ist.
  • OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
    Zwar kann - soweit in der vertraglichen Klausel die Wirksamkeit der Abtretung "aufschiebend bedingt durch die volle Einzahlung der ausstehenden Stammeinlage von 20.000 DM" ist - der Eintritt eines bestimmten rechtlichen Erfolgs grundsätzlich eine zulässige Bedingung darstellen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151), weil und soweit bis zu ihrem Eintritt - insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung der Rechtsfolge mit bestimmten tatsächlichen Gestaltungen - ein anknüpfungsfähiger Schwebezustand besteht.
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