Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 502, 503

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; Anspruch

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1209
• DNotZ 1987, 213
• Rpfleger 1986, 371

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

  Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …

  Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn das Recht mit dem Inhalt oder der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209) oder wenn die Eintragung etwas Widersprüchliches verlautbart und ihre Bedeutung auch durch Auslegung nicht ermittelt werden kann (RGZ 113, 223, 231; BayObLGZ 1987, 390, 393).
• BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

  Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …

  Bei einem Vorkaufsrecht ist zwischen der Befugnis, das Vorkaufsrecht auszuüben (also der Befugnis, die erforderliche Willenserklärung abzugeben), und dem schuldrechtlichen Anspruch, der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209, 1210;… Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 513 Rdn. 3), zu unterscheiden.
• OLG Hamm, 08.01.2009 - 15 Wx 291/08

  Sicherungshypothek; Zinsnebenforderung

  Inhaltlich unzulässig ist eine Eintragung nämlich nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter § 53 Rn. 42).

 
• KG, 18.03.1997 - 1 W 2550/96

  Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Berechtigter bei Eintragung einer …

  2 Z 38/67">BayObLGZ 1967, 275 entwickelten Grundsätzen uneingeschränkt festzuhalten wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 1209 = Rpfleger 1986, 371 ).

  Nach zutreffender allgemeiner Ansicht findet die Vorschrift des § 47 GBO auch auf die Eintragung einer Vormerkung zugunsten mehrerer Berechtigter Anwendung (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 /465; BayObLG Rpfleger 1986, 371 ;… Demharter, GBO, 21. Aufl., § 47 Rn. 3;… Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).

  Zur Vormerkung heißt es allgemein, stehe der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft zu, so müsse auch die Vormerkung entsprechend eingetragen werden (Meikel/Böhringer, GBO, 7. Aufl., § 47 Rn. 46 mit Hinweis auf BayObLG NJW-RR 1986, 1209 ;… ebenso Rn. 102 m.w.N. für den Fall, daß der zu sichernde Anspruch mehreren Berechtigten zur gesamten Hand zusteht).

  Es besteht nach alledem kein Grund, von der Anwendung des§ 47 GBO auf die Vormerkung, die im Grundsatz allgemein anerkannt ist (vgl. BGH Rpfleger 1980, 464 ), und zwar auch,soweit diese einen bedingten Anspruch sichert (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 1986, 371 ), hier allein deshalb abzusehen, weil die Entstehung des Anspruchs von der Ausübung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts abhängt und die mehrerenBerechtigten das Vorkaufsrecht nach § 513 BGB nur einheitlich ausüben können.

• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

  Diese sicherte den von dem Wiederkaufsrecht zu unterscheidenden (BayObLG NJW-RR 1986, 1209, 1210; OLG Bamberg JurBüro 1973, 665, 666), durch dessen Ausübung "bedingten" künftigen Rückauflassungsanspruch (BGHZ 58, 78, 82;… BGH, Urt. v. 22. April 1959 - V ZR 193/57, LM BGB § 883 Nr. 6).
• OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17

  Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

  Die Unzulässigkeit muss sich hierbei aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLG Rpfleger 1986, 371 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85] ; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, Az. 34 Wx 105/07, juris Rz. 22).
• OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der …

  Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371).
• OLG München, 17.06.2014 - 34 Wx 206/14

  Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Inhabers eines Wegerechts bei …

  Die Löschung des eingetragenen Rechts nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO scheidet ersichtlich aus, weil die Eintragung als solche nicht unzulässig ist (siehe BayObLG Rpfleger 1986, 371); denn das Recht kann mit dem Inhalt und in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen durchaus bestehen.
• OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

  Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

  Nach dieser Bestimmung zu löschen sind solche Einträge, die ein Recht mit einem Inhalt oder in einer Ausgestaltung ausweisen, wie es aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371;… Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 42;… Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 53 Rn. 56).
• OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14

  Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs

  (1) Unzulässig in diesem Sinne ist eine Eintragung, die ein Recht mit einem Inhalt oder einer Ausgestaltung verlautbart, wie es aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371; OLG Rostock FGPrax 2014, 246).
• OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07

  "Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht
• OLG München, 24.11.2010 - 34 Wx 103/10

  Grundbuchverfahren: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
• OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07

  Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit …
• OLG München, 30.07.2008 - 34 Wx 49/08

  Grundbucheintragung: Anspruch des Eigentümers zweier Wohnungen auf Zuschreibung …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 417/13

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch 1942: Einschränkende Auslegung …
• OLG München, 12.09.2014 - 34 Wx 269/14

  Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf …
• BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 31/95

  Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der …
• BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 98/94

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne …
• BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 2 Z 96/90

  Zwangshypothek und Grundschuld für dieselbe Forderung
• LG Mönchengladbach, 12.10.1992 - 5 T 286/92

  Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte in Bruchteilsgemeinschaft
• AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08

  Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 20.07.2010 - 3 Wx 151/10

  Zulässigkeit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Verkäufer eines …