Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,335
BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72 (https://dejure.org/1973,335)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1973 - II ZR 165/72 (https://dejure.org/1973,335)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1973 - II ZR 165/72 (https://dejure.org/1973,335)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterstellung, ein fehlendes Beweismittel hätte bei Fristsetzung beigebracht werden können und hätte die Behauptung des Beweisführers gestützt - Abhängigkeit der Ausschließung eines Beweismittels von der Versäumnis einer richterlichen Frist - Ausschluss eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 356
    Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 188
  • MDR 1974, 296
  • JR 1974, 111
  • DRiZ 1974, 99
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 05.05.1998 - VI ZR 24/97

    Beweisantritt Zeugnis "NN"

    Das Berufungsgericht hätte der Klägerin deshalb gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Beibringung des Namens und, falls es dies über die ihm ohnehin bekannte Adresse der Klägerin hinaus für erforderlich hielt, auch der Anschrift des Zeugen setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises absehen dürfen (BGH, Urteile vom 5. November 1973 - II ZR 165/72 - NJW 1974, 188 f. und vom 31. März 1993 - VIII ZR 91/92 - BGHR ZPO § 356 Satz 1 Zeugenanschrift 4).
  • BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Partei die ladungsfähige Anschrift des Zeugen unverschuldet oder verschuldet nicht früher angegeben hat (vgl. BGH, NJW 1974, S. 188 f.; NJW 1993, S. 1926 ).
  • BGH, 31.03.1993 - VIII ZR 91/92

    Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift

    Die individualisierende Benennung eines Zeugen ist auch ohne Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift ein den Anforderungen des § 373 ZPO genügender beachtlicher Beweisantritt (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87 = NJW 1989, 1732, 1733 und 5. November 1973 - II ZR 165/72 = NJW 1974, 188; siehe auch zu der vergleichbaren Angabe einer falschen Anschrift BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 = NJW 1984, 1026 und 13. August 1985 - 1 BvR 925/85 = NJW 1985, 3005, 3006).
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