Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,8738
BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der Aufklärungspflicht auf Grund Unvereinbarkeit der Urteilsgründe mit der Sitzungsniederschrift - Undifferenzierte Ablehnung von Beweisanträgen - Reduktion der Beweisthemen auf einen Tatsachenkern - Ablehnung der Erhebung eines Ausforschungsbeweises - Objektive Beweislast der Dienstaufsichtsbehörde - Umfassende Beurteilung einzelner Richter einer Kammer oder eines Senats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DRiZ 1976, 382



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine

    Eine solche Formulierung ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als die vom Dienstgericht des Bundes als zulässig erachtete Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters "allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden" (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76, DRiZ 1976, 382 = juris Rn. 4 und 23).
  • BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, daß zwar einerseits durch Entscheidungen, die das Ergebnis einer kollegialen Beratung (und Abstimmung) sind, das Kollegium als Ganzes die Verantwortung trägt, daß aber andererseits auch im Kollegialgericht die fachliche Leistung des einzelnen Richters sich in den Akten der Verfahren widerspiegelt, in denen er Berichterstatter war und infolgedessen auch "aktenmäßig" erfaßt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.1976 RiZ (R) 4/76, DRiZ 1976, 382, 383).
  • BGH, 24.03.1981 - RiZ(R) 7/80

    Zulässigkeit der Anfechtung im Prüfungsverfahren - Leserbrief als Maßnahme der

    Ob eine solche Maßnahme vorliegt, entscheidet das Revisionsgericht selbständig ohne Bindung an die Wertungen und Feststellungen des Tatrichters, weil davon die Zulässigkeit der Anfechtung im Prüfungsverfahren bei den Richterdienstgerichten abhängt (§§ 37 Nr. 4 Buchst. e, 56, 59 LRiG NRW; § 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG; vgl. BGHZ 51, 280, 284; 52, 287, 292; BGH DRiZ 1976, 382; 1979, 378).

    Das Dienstgericht des Bundes hat den Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht dem Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG entsprechend von jeher sehr weit gefaßt (vgl. BGHZ 46, 66, 70 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/65]; 47, 275, 282; 52, 287, 292; 57, 344, 346 [BGH 10.12.1971 - V ZR 90/69]; 61, 374, 377 [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH DRiZ 1976, 382; 1977, 151; 1979, 378; 1980, 229).

  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine

    (2) Als zulässig wurden dagegen erachtet die allgemeine Beschreibung der Art und Weise, wie der Richter arbeitet - wobei sich Lob und Kritik aber losgelöst von einem bestimmten oder einzelnen Verfahren halten müssen (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87 -, NJW 1988, 419), der Vorhalt der Verwendung des Gutachtens- anstatt des Urteilsstils (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01 -, NJW-RR 2003, 492) und des bewussten Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Kenntlichmachung (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, BGHZ 181, 268 und juris, dort Rn. 25) sowie schließlich der Hinweis, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters "allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden" (BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 -, DRiZ 1976, 382).
  • BGH, 03.10.1977 - RiZ(R) 1/77

    Vergleich von Erledigungszahlen in einer dienstlichen Beurteilung

    Da die angefochtenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Antragstellerin nicht beeinträchtigen, ist zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen rechtswidrig und infolgedessen unzulässig sind (vgl. BGHZ 42, 163, 170 f; 51, 280, 284; BGH DRiZ 1976, 382).
  • BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 119.83

    Mindestinhalt dienstlicher Beurteilungen und Teilrechtswidrigkeit -

    Mit der unter 1. b der Beschwerdeschrift geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesgerichtshofs (Dienstgericht des Bundes) vom 27. September 1976 - RiZ 4/76 - (DRiZ 1976, 382) wird keine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnet.
  • BGH, 11.05.1982 - RiZ(R) 2/81

    Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als

    Das Dienstgericht des Bundes hat diesen Begriff dem Zweck der Vorschrift entsprechend von jeher sehr weit gefaßt (vgl. BGHZ 61, 374, 377 [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH DRiZ 1976, 382; 1977, 151; 1979, 378; 1980, 229).
  • BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76

    Klage eines Richters gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht - Annahme eines

    Das Zeugnis unterliegt demnach einer umfassenden sachlichen Prüfungsbefugnis des Dienstgerichts (vgl. BGHZ 57, 344 ff; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 = DRiZ 1976, 382).
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