Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,272
BVerwG, 04.11.1976 - II C 59.73 (https://dejure.org/1976,272)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1976 - II C 59.73 (https://dejure.org/1976,272)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1976 - II C 59.73 (https://dejure.org/1976,272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erprobungsbeschäftigung bei einem Oberlandesgericht vor der Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht - Antrag an die Behörde bei einer auf Schadensersatz oder Folgenbeseitigung gerichteten Verpflichtungsklage oder Leistungsklage als eine nachholbare Klagevoraussetzung - Grundsätze über die Erprobung von Richtern und Staatsanwälten - Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Abgrenzung zwischen einer Klagevoraussetzung und einer Sachurteilsvoraussetzung - Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1978, 607
  • DÖV 1977, 139
  • DÖV 1977, 89
  • DRiZ 1978, 315



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Sie dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Bewerbers, sondern als Prinzip der sog. Bestenauslese auch dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Verwaltung (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 - aaO; ähnlich bereits BVerwG 4. November 1976 - II C 59.73 - ZBR 1978, 33; Hess/StGH 13. Mai 1992 - P.St. 1126 - ZBR 1992, 346; allgemeine Meinung in der Literatur vgl. Dreier/Lübbe-Wolf GG Art. 33 Rn. 32 und BK/Höfling Stand 30. April 2002 GG Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 48 mit ausführlichen Nachweisen).
  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten, Richters oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht oder seiner selbständigen Pflicht, Beförderungsentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]), eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (vgl. für Beamte und Richter etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - (Buchholz 232 § 181 Nr. 6); vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - (ZBR 1978, 33); vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 66); vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 110); für Soldaten Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 Nr. 1) und vom 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - (BVerwGE 74, 303, 306) [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]).
  • BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision

    Der Senat hat aber bereits wiederholt entschieden, daß auf Schadensersatz (oder Folgenbeseitigung) gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- und Leistungsklagen einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraussetzen und daß es sich hierbei nicht um eine (im Prozeß nachholbare) Sachurteilsvoraussetzung, sondern um eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung handelt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG II C 10.73 - [Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6]; vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - [Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1]; vom 4. November 1976 - BVerwG II C 59.73 - Beschlüsse vom 6. Oktober 1976 - BVerwG II B 71.75 - vom 20. Dezember 1976 - BVerwG II B 17.76 - vgl. auch Beschluß vom 29. März 1977 - BVerwG VI B 46.76 -).

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat, daß insbesondere die Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. u.a. Urteile vom 17. September 1964 - BVerwG II C 121.62 - [BVerwGE 19, 252 [254 f.]]; vom 23. Februar 1970 - BVerwG VI C 111.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 30]; vom 6. März 1975 - BVerwG II C 20.73 - [Buchholz 237.6 § 8 LBG Nds Nr. 1]; vom 4. November 1976 - BVerwG II C 59.73 - [DÖV 1977, 139]).

    Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, bei der Entscheidung über eine Beförderung sich von sachlichen Erwägungen, Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten zu lassen und den Beamten nicht im Widerspruch hierzu an einem angemessenen beruflichen Aufstieg im Rahmen der dienstlichen, beanten- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu hindern (Urteile vom 18. Juni 1964 - BVerwG VI C 30.62 -, VerwRspr. 17, 175 [179]; vom 17. September 1964 - BVerwG II C 121.62 - [a.a.O.]; vom 23. Februar 1970 - BVerwG VI C 111.65 - [a.a.O.]; vom 4. November 1976 - BVerwG II C 59.73 - [a.a.O.]).

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