Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78, 1 BvR 806/78 |
Postverzögerung
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, Wiedereinsetzung, § 233 ZPO, 'Verschulden'
Volltextveröffentlichungen (4)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung der Deutschen Bundespost - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefbeförderung - Geltung für Rechtsmittelzug im Zivilprozeß
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen - Briefbeförderung - Geltung für Rechtsmittelzug im Zivilprozeß
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 03.05.1978 - 5 S 27/78
- LG Duisburg, 19.05.1978 - 2 S 14/78
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78, 1 BvR 806/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 1
- NJW 1979, 641
- VersR 1979, 636
- Rpfleger 1978, 438
- DRiZ 1979, 55
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
»Der Grundsatz, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung der Deutschen Bundespost nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ff.) gilt auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß.«.Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (BVerfGE 44, 302 [306]; 41, 23 [26 m.w.N.]).
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (BVerfGE 44, 302 [306]; 41, 23 [26 m.w.N.]).
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ). - BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86
Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer …
Das Berufungsgericht hält zwar einen Kündigungsgrund nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 1969 (BGBl I 1013 - im folgenden: Kündigungsänderungsgesetz (KÄndG) -) für nicht dargelegt; es meint aber, das Pachtverhältnis zwischen den Parteien sei durch die Kündigung des Klägers vom 2. März 1978 gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 1983 (§ 22 BKleingG) aufgelöst worden: Ein solcher Kündigungsgrund sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 1979 (BVerfGE 50, 1 ff) bereits von Anfang an verfassungsrechtlich geboten gewesen und könne deshalb in bereits anhängigen Verfahren berücksichtigt werden, ohne daß hierfür eine neue (bis zum 30. November 1984 laufende) Kündigungsfrist nach § 9 Abs. 2 BKleingG einzuhalten sei.Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es obliege der Entscheidung des Gesetzgebers, wie er den verfassungsrechtlichen Bedenken abhelfe; dies schließe die Frage ein, ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen bei zeitlich unbefristeten Verträgen neben dem Eigenbedarf auch das Interesse des Eigentümers an einer anderweitigen Verwertung des Grundstücks als Kündigungsgrund anerkannt werden solle (BVerfGE 50, 1, 40).
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Die dargelegten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, da es sich um allgemein geltende Gebote jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens handelt (BVerfGE 50, 1 [3]; Beschluß vom 24. April 1979 -- 1 BvR 449/77 -). - OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 2 U 303/08
Gewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung …
Kommt es auf den postalischen Zugang einer Erklärung an, so kann der Absender sich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlassen (vgl. BVerfGE 50, 1). - BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]). - BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ), den Prozessparteien bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 53, 25 ).Gleiches folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 1 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2000, S. 726).
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06
Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 7/01
Auslegung eines Formulararbeitsvertrages
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15
Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92
Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1184/86
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …
- BVerwG, 17.03.1983 - 2 C 34.81
Besoldung - Anrechnung von Sachbezügen - Dienstlicher Fernsprechanschluss - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83
Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
- BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99
Kautionsverfall wegen Fristversäumung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85
Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung …
- BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 77.81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- OLG Köln, 28.08.1991 - 2 W 116/91
Voraussetzungen für eine Herabsetzung des sozialen Pfändungsschutzes zu Lasten …
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
- BGH, 30.11.1989 - III ZB 68/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Bestand gegen Versäumung der …
- BFH, 30.01.1981 - III R 18/79
Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
- BVerwG, 07.10.1985 - 6 PB 12.85
Einordnung von Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost …
- BVerwG, 12.09.1984 - 2 B 39.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerwG, 17.11.1980 - 2 B 70.79
Dienstliche Beurteilung durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung - …
- BVerwG, 21.12.1981 - 8 B 240.81
Vertrauen auf die normale Postlaufzeit - Aufgabe einer Rechtsmittelschrift zur …
- LG Fulda, 16.07.2007 - 5 StVK 214/07
Strafvollzug: Mindestumfang der monatlichen Telefonzeit eines Strafgefangenen …
- LG Dresden, 03.03.1993 - 45 O 200/92
Verweigerung eines Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren zur Aufnahme einer …
- BAG, 21.05.1987 - 7 ABR 24/87
Einhaltung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 31.10.1979 - V ZB 21/79
Rechtsmittelkläger - Regelmäßige Beförderung - Schriftsätze - Zweitinstanzlicher …
- BGH, 07.02.1979 - VIII ZB 40/78
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts - Überwachung - Telefon …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 7 AS 532/14
- BVerwG, 24.05.1984 - 2 B 7.84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerungen der Briefbeförderung …
- BGH, 12.05.1982 - V BLw 10/81
Statthaftigkeit der telefonischen Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 191/82
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Beschwerdefrist und …
Rechtsprechung
BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei erheblich vermindert schludfähigem Mörder
- rechtsportal.de
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lebenslange Freiheitsstrafe - Verminderte Schuldfähigkeit - Mörder - Schulderhöhende Umstände der Tat - Verhältnismäßigkeit der Strafe
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.04.1977 - 71 Js 664/74
- BGH, 20.07.1978 - 2 StR 138/78
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 5
- NJW 1979, 207
- MDR 1979, 285
- DRiZ 1979, 55
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187 ) entschieden, daß die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord ( § 211 Abs. 1 StGB ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die Qualifikation der heimtückischen Tötung als Mord gemäß § 211 Abs. 2 StGB bei einer an dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten restriktiven Auslegung nicht das Grundgesetz verletzt.aa) Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebieten, daß die verhängte Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen darf, sondern in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen muß (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29); 45, 187 (260)).
Der Beschwerdeführer trägt zwar zutreffend vor, das Bundesverfassungsgericht habe bei der Prüfung der Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe in § 211 StGB gerade dem Gesichtspunkt Bedeutung beigemessen, daß die Strafdrohung im Hinblick auf §§ 20 und 21 StGB nicht so absolut sei, wie es den Anschein haben könnte, da bei verminderter Schuldfähigkeit eine mildere Bestrafung vorgesehen werde, die namentlich bei Konflikttätern zur Anwendung kommen könne (BVerfGE 45, 187 (261, 262)).
Das Schwurgericht hat ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegungsgrundsätze (vgl BVerfGE 45, 187 (262ff)) das Mordmerkmal "heimtückisch" im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB als gegeben angenommen.
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Die Rechtsprechung geht davon aus, daß § 21 StGB in Übereinstimmung mit dem Schuldprinzip eine echte fakultative Strafmilderung vorsieht, wobei die verminderte Schuldfähigkeit zwar in der Regel zu einer Minderung der Strafwürdigkeit führt, die Entscheidung, ob eine solche Strafmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, jedoch letztlich der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung durch den Richter anheimgegeben bleibt (vgl BGHSt 7, 28 (30); OGHSt 2, 98 (103); OGHSt 2, 324 (327); BGH bei Dallinger, MDR 1968, S 372; BGH, NJW 1953, S 1760; BGH, MDR 1960, S 938; BGH bei Dallinger, MDR 1972, S 16).Im Rahmen der dargestellten Abwägung kann in besonderen Fällen auch dort von einer Strafmilderung abgesehen werden, wo für den voll verantwortlichen Täter eine absolute Strafdrohung, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord, besteht (vgl BGHSt 7, 28 (30f) sowie die bei Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl, 1974, S 528, wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs).
Zum einen kommt einer besonderen Verwerflichkeit der Tat, insbesondere ihrer Ausführung, Bedeutung zu; die Verminderung der Schuldfähigkeit kann hier durch die gesteigerte verbrecherische Energie und die besondere Gefühllosigkeit bei der Tatausführung ausgeglichen werden (BGHSt 7, 28 (31); OGHSt 2, 98 (103)).
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Hierbei dürfen jedoch nicht solche Tatsachen als schulderhöhend verwertet werden, die gerade durch den die verminderte Schuldfähigkeit des Täters begründenden Zustand bedingt sind (BGHSt 16, 360 (363f)).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
aa) Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebieten, daß die verhängte Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen darf, sondern in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen muß (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29); 45, 187 (260)). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
aa) Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebieten, daß die verhängte Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen darf, sondern in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen muß (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29); 45, 187 (260)). - BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
aa) Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebieten, daß die verhängte Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigen darf, sondern in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen muß (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29); 45, 187 (260)).
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Es hat in einem Beschluß vom 24. April 1978 - 1 BvR 425/77 - (JR 1979, 28 mit Anm. von Bruns) festgestellt, daß § 212 Abs. 2 StGB mit dem Grundsatz vereinbar ist und es hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78 - (BVerfGE 50, 5 ), in einem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eindeutigen Fall der Heimtücke gebilligt, daß das Schwurgericht dieses Mordmerkmal angenommen und den erheblich vermindert schuldfähigen Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hat, obgleich er "lediglich das Überraschungsmoment", nicht aber "vorhandenes Vertrauen" (…Gesichtspunkte, denen insbesondere von Eser in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 211 Rdn. 26 die Bedeutung von Abgrenzungskriterien beigelegt wird) ausnutze.Tötungshandlungen wie diejenigen, die Gegenstand der Entscheidungen BVerfGE 50, 5 und BGHSt 28, 210 waren, würden aus dem Anwendungsbereich des § 211 StGB herausfallen.
Fälle wie BGHSt 3, 183 (oder BGHSt 9, 385; BGH NJW 1966, 1823; 1978, 709; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805; der Vorlegungsfall) einerseits und BGHSt 2, 60 (oder BGHSt 2, 251; 23, 119; 28, 210; BVerfGE 50, 5 ) andererseits lassen auf der Ebene des Tatbestands keine Differenzierung zu, weil das Unrecht des Tötens unter bewußter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ihnen allen anhaftet.
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17
Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …
Auch nach dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Versagung der Milderung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB selbst bei Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gegen das Schuldprinzip, wenn die Strafe wegen beträchtlich schulderhöhender Umstände verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78, BVerfGE 50, 5). - BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Daraus folgt nicht nur, dass gesetzlicher Tatbestand und Strafrahmen, gemessen an der Gerechtigkeit, einander entsprechen müssen, sondern auch, dass die im Einzelfall verhängte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen hat (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 54, 100 ; stRspr). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04
Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
Die Minderung der Tatschuld durch Einschränkung der Schuldfähigkeit kann nämlich durch schulderhöhende Umstände kompensiert werden (…st. Rspr., vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 21 Rdn. 20 ff. m.w.N.; BVerfGE 50, 5, 11 f.).Wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe besteht, müssen deshalb besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (…st. Rspr., vgl. BGHR § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 12, 18, 25; vgl. auch BVerfGE 50, 5, 11).
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
Sie muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ). - BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01
Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
- BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07
Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21
Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
- BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18
Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …
- BGH, 26.03.1985 - 1 StR 110/85
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, wenn dasTatopfer verstorben ist …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
- BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12
Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1083/07
Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06
Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 15/01
Kein Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens bzw das Willkürverbot …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 617/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BGH, 06.05.1993 - 1 StR 136/93
Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols
- BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85
Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit
- LG Kiel, 07.07.2005 - VIII Ks 1/05
Strafrahmenverschiebung wegen verminderter Schuldfähigkeit: Auswirkungen eines …
- BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93
wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 501/86
Milderung des Strafrahmens bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit, …
- BGH, 11.10.1984 - 1 StR 554/84
Berücksichtigung der Vorgeschichte
- LG Duisburg, 08.04.1982 - 9 Ks 48/78
Joachim Kroll, der Menschenfresser von Duisburg
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 604/90
Unterbinden der Wiederholung von auf die Sachkunde des Sachverständigen zielender …
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 710/95
Revisionsrechtliche Überprüfung einer versagten Strafrahmenverschiebung aufgrund …
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07
alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Versagung einer …
- BGH, 04.08.1982 - 3 StR 206/82
Auswirkungen abnormer Persönlichkeitstruktur auf Strafzumessung - Begehung eines …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 680/80
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78
Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
- BVerwG, 07.11.1989 - 1 D 65.88
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Untreue eines …
- OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81
- OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 20/84
Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus Mordlust - Rüge der Ablehnung von …
- BGH, 16.12.1980 - 5 StR 670/80
Darlegung des Erfordernisses des Handelns aus niedrigen Beweggründen