Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.06.1977 - II 201/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,9594
VGH Baden-Württemberg, 06.06.1977 - II 201/77 (https://dejure.org/1977,9594)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.06.1977 - II 201/77 (https://dejure.org/1977,9594)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juni 1977 - II 201/77 (https://dejure.org/1977,9594)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 674
  • DStR 1978, 49
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Mit Urteil vom 6. Juni 1977 (KStZ 1977, S. 147 = DÖV 1977, S. 674 = DStR 1978, S. 49) hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage ab.
  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auf die Berufung der Beklagten wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Urteil vom 6. Juni 1977 (KStZ 1977, 147 = DÖV 1977, 674 = DStR 1978, 49) die Klage ab: Die Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten habe in § 6 Abs. 2 KAG eine gültige Ermächtigung.
  • BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89

    Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer

    Angesichts dessen ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für die Annahme, die Zweitwohnungssteuer gehe in ihrer unmittelbaren Wirkung über das Gebiet der steuererhebenden Gemeinde hinaus, nichts ersichtlich (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] und VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 1977 - II 201/77 - KStZ 1977, 147 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

    Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.7.1979, aaO) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urteil vom 6.6.1977 - II 201/77 -, KStZ 1977, 147; Urteil vom 23.10.1981 - II 1886/79 - vertretenen Auffassung, Gesichtspunkte der Typisierung und der Praktikabilität rechtfertigten die Beschränkung der Zweitwohnungssteuer auf die auswärtigen Inhaber von Zweitwohnungen, nicht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es handele sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer sei, Zudem werde die Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Steuerpflichtigen durch die Zweckbestimmung des § 1 der Satzung (der Stadt Überlingen vom 21.1.1976) zusätzlich eingeengt.
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