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   BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97   

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https://dejure.org/1997,856
BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97 (https://dejure.org/1997,856)
BFH, Entscheidung vom 26.08.1997 - VII R 60/97 (https://dejure.org/1997,856)
BFH, Entscheidung vom 26. August 1997 - VII R 60/97 (https://dejure.org/1997,856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 8, § 2 Abs. 2 Satz 1; StVZO § 23 Abs. 6a

  • Wolters Kluwer

    Kombinationskraftwagen - Hubraumbesteuerter Personenkraftwagen - Gewichtbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG §§ 8, 2 Abs. 2 S. 1; StVZO § 23 Abs. 6a
    Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG
    Kraftfahrzeugsteuer; Kombinationskraftwagen mit mehr als 2,8 t Gesamtgewicht keine Pkw

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2, KraftStG § 8 Nr 1, KraftStG § 2 Abs 2 S 1
    LKW

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 276
  • BB 1997, 2314
  • BB 1998, 309
  • BStBl II 1997, 744
  • DStR 1997, 1809
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    Bei dem hier zu beurteilenden Geländewagen des Klägers handelt es sich um einen solchen Kombinationskraftwagen, der allerdings infolge Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts von 2, 8 t im Sinne der StVZO keinen "PKW" (mehr) darstellt und demgemäß auch im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts nicht (mehr) als nach dem Hubraum zu besteuernder PKW i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG, sondern als "anderes Fahrzeug" (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu klassifizieren ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744).
  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Auch bei der steuerrechtlichen Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen, die begrifflich nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist (vgl. § 2 Abs. 2 Fahrzeugsteuergesetz 2002), hat sich der Bundesfinanzhof bislang in ständiger Rechtsprechung an den in § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG und § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) getroffenen Regelungen orientiert (vgl. BFH in BFG/NV 2003, 659; DAR 2001, 90; BB 1998, 309 und 1465) und dem § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) im Umkehrschluss entnommen, dass sogenannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t steuerrechtlich nicht als Personenkraftwagen, sondern als "anderes", der (günstigeren) Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln sind (BFH in BB 1998, 309).
  • BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97

    Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

    Aus der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, und vom 31. März 1998 VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt), daß ungeachtet des Erscheinungsbildes und auf Dauer angelegter Veränderungen, die ein als PKW konzipiertes (Serien-)Fahrzeug dem Gesamtbild der Verhältnisse dem Typus des LKW zugehörig erscheinen lassen, bei einem zulässigen Gesamtgewicht eines (Mehrzweck- oder sog. Kombinations-)Fahrzeuges von mehr als 2, 8 t (auch) kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW anzunehmen ist, kann gegen die Maßgeblichkeit des äußeren Erscheinungsbildes und der Herstellerkonzeption ebensowenig hergeleitet werden; denn diese Beurteilung beruht auf den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 23 Abs. 6 a StVZO), die insoweit auf Typus und Erscheinungsbild nicht abstellen.
  • BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

    Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

    Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Möglichkeit einer gleichsam unbesehenen Übernahme der verkehrsbehördlichen Einstufung für das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in § 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmaßlich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen --etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2, 8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, und vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264)--.
  • BFH, 31.03.1998 - VII R 116/97

    Kombinationskraftwagen als Lkw

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97 (BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744) bereits entschieden, daß ein für die Güter- wie Personenbeförderung eingerichtetes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als hubraumsteuerbarer PKW (§ 8 Nr. 1 KraftStG) anzusehen ist, mit der Folge, daß es als gewichtsteuerbares "anderes" Fahrzeug (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu gelten hat.

    Das Fahrzeug des Klägers ist, wie sich den Feststellungen des FG entnehmen läßt, jedenfalls nach der Entfernung der hinteren Sitze und der Ausgestaltung des dortigen Innenraumes als Laderaum --ungeachtet der Frage, ob es deshalb nach Typ und Erscheinungsbild einen LKW darstellt (Urteil des Senats in BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744)-- nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt, wahlweise --neben der Beförderung von Personen-- vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen; es erfüllt also --anders als z.B. eine reine Limousine, die unter Umständen ebenfalls das zulässige Gesamtgewicht von 2, 8 t überschreiten kann (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461)-- die Merkmale eines sog. Kombinationsfahrzeugs.

  • FG Köln, 28.11.2005 - 6 V 3715/05

    Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als

    Infolgedessen ist auf diesen Begriff § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG anzuwenden, der besagt, dass sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechtes - wenn nichts anderes bestimmt ist - nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten (ständige BFH-Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744).

    Letztere sind in der Tat für die Finanzämter nicht verbindlich (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m.w.N.).

  • BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97

    Einstufung eines Kfz als Lkw

    Denn dies würde bedeuten, daß die Kraftfahrzeugsteuerstellen bei von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Fahrzeugen mit bis zu 2, 8 t zulässigem Gesamtgewicht stets den Fahrzeugtyp ermitteln müßten (wegen der Besteuerung von Fahrzeugen mit höherem Gesamtgewicht, sofern sie Kombinationsfahrzeuge sind, vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl 1997, 744, und vom 31. März 1998-VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
  • FG Nürnberg, 03.08.2000 - VI 23/99
    "Ein neueres Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs vom 26. August 1997, Aktenzeichen VII R 60/97 , besagt nun jedoch, daß ein sog. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t kein hubraumbesteuerter Personenkraftwagen mehr ist, sondern kraftfahrzeugsteuerrechtlich stets als "anderes", der Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97 , BFHE 183, 276 , BStBl II 1997, 744 [BFH 26.08.1997 - VII R 60/97] und Urteile vom 31. März 1998 VII R 115/97 , BFH/NV 1998, 1264 und VII R 116/97, BFHE 185, 511 , BStBl II 1998, 487 ) und den dieser Rechtsprechung folgenden Verfügungen der Finanzverwaltung ( OFD Nürnberg vom 23.10.1998 S-6120 - 114/St 33A und Bayer. Staatsministerium der Finanzen vom 12.4. 1999 36 - S-6114 - 2/313 - 14830) sind "Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t, die der Personen- und Güterbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind (sog. Kombinationskraftwagen) - ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild der Fahrzeuge - als der Gewichtsbesteuerung unterliegende "andere Fahrzeuge" i. S. des § 8 Nr. 2 KraftStG anzusehen" (FMS vom 12.4. 1999).

  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 8 V 4/06

    Rechtmäßigkeit der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines schweren

    Im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendete und dort nicht definierte Begriffe des Verkehrsrechtes richten sich - wenn nichts anderes bestimmt ist - gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl.BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; ständige BFH-Rechtsprechung).

    Die Einstufung der Verkehrsbehörde ist für kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke nicht verbindlich (vgl. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).

  • FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 1889/12

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Pickup als PKW, verkehrsbehördliche

    Die verkehrsrechtliche Einstufung als Lkw oder Pkw ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich dabei nicht bindend (ständige Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 30.09.1981 II R 56/78, BStBl II 1982, 82; vgl. Urteile vom 29.04.1997 VII R 1/97, BStBl II 1997, 627 und vom 26.08.1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; Beschluss vom 17.07.2000 VII B 79/00, BFH/NV 2001, 1049).
  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 8 V 9/06

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs nach ersatzlosem Wegfall

  • BFH, 17.12.1997 - III R 12/97

    Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile

  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

  • FG Nürnberg, 03.03.2006 - VI 442/05

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach

  • FG Nürnberg, 13.03.2006 - VI 417/05

    Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

  • BFH, 31.03.1998 - VII R 115/97

    Typisierung eines Fahrzeuges wegen Einordnung in die Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 8 V 1/07

    Kraftfahrzeugsteuer - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 8 V 2518/07

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines amerikanischen Pick-Up des Typs

  • FG Nürnberg, 01.03.2006 - VI 374/05

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23

  • FG Nürnberg, 15.08.2008 - 6 K 739/08

    Verkehrsrechtliche Schadstoffeinstufung eines sog. "Quads" in Euro

  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04

    PKW i.S.v. § 18 StVO

  • BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03

    Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

  • FG Düsseldorf, 29.06.2006 - 8 V 2091/06

    Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht;

  • FG Berlin, 29.08.2006 - 6 B 6046/06

    Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs - hier: AdV-Verfahren

  • LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet;

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2914/96

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umbau eines "VW LT"

  • FG Bremen, 11.06.2003 - 2 K 191/01

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

  • FG Münster, 15.11.2010 - 13 K 1194/08

    Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

  • FG München, 04.04.2001 - 4 K 385/00

    Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids wegen rückwirkender Umgruppierung der

  • FG München, 20.07.1998 - 4 K 1125/96
  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z /04

    Verkehrsrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Einbeziehung

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 4 K 2776/96

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines

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