Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,186
BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98 (https://dejure.org/1998,186)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 1 BvL 10/98 (https://dejure.org/1998,186)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 (https://dejure.org/1998,186)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zur Gewerbeertragsteuer mangels Erfüllung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer zweiten Vorlage - Unzulässigkeit einer Vorlage zu EStG § 15 Abs 3 Nr 1 mangels Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsverfahren

  • Simons & Moll-Simons

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuer; gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist unzulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2581
  • NVwZ 1999, 1218 (Ls.)
  • BStBl II 1999, 509
  • DStR 1999, 109
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hielt die Vorlage wiederum für unzulässig (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581 f.).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Zwar hat der für die Gewerbesteuer zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts für die frühere Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsverstoß darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Einkünfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ; vgl. auch die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581; vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575; dagegen wiederum die Richtervorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und ergänzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.).
  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Im Hinblick auf diese ständige Rechtsprechung hat das BVerfG eine die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer verneinende Vorlage des Niedersächsischen FG als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, 109).
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