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   BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99   

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https://dejure.org/2000,451
BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99 (https://dejure.org/2000,451)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2000 - VI R 85/99 (https://dejure.org/2000,451)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2000 - VI R 85/99 (https://dejure.org/2000,451)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einnahmen des Kindes - Versorgungs-Freibetrag - Sparer-Freibetrag - Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2
    Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Familienleistungsausgleich

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Familienleistungsausgleich

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Einnahmen des Kindes bis zur Höhe des Versorgungs- und Sparer-Freibetrags keine kindergeldschädlichen Bezüge

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 485
  • NJW 2001, 95
  • FamRZ 2001, 222
  • BB 2000, 2350
  • BStBl I 2000, 684
  • BStBl II 2000, 684
  • DStR 2000, 1950
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Auf der Grundlage des Steuerrechts ist weiterhin die in § 2 Abs. 3 EStG definierte "Summe der Einkünfte" unter Beachtung (Abzug) des Sparer-Freibetrags zu berechnen (vgl zB das Schema bei Günther in: Dankmeyer/Giloy, EStG, § 2 RdNr 33 - Stand: 1998 - sowie neuestens Bundesfinanzhof vom 26. September 2000 - VI R 85/99, DStR 2000, 1950, zur Berücksichtigung des Sparer-Freibetrags bei der Gewährung des Kindergeldes).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01

    Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

    Denn auch der Zweck dieser Regelung besteht in der typisierenden Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Folge, dass dann, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Schwellenwert (im Veranlagungszeitraum 1997: 12 000 DM) überschreiten, die Eltern durch das Kind nicht (mehr) belastet sind und ihre Leistungsfähigkeit damit derjenigen kinderloser Steuerpflichtiger entspricht (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; zu BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, vgl. § 32 Abs. 4 Satz 4 i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001, BGBl I 2001, 2074 sowie dazu BRDrucks 393/01, S. 19).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01

    Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

    Entsprechend ist der Begriff der "Bezüge" in dem Sinne zu verstehen, in dem er auch sonst im Einkommensteuerrecht verwendet wird (BFH-Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; zum Begriff der Bezüge vgl. ergänzend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002), und sind die Bezüge auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG im Zeitpunkt ihres Zuflusses zu erfassen (vgl. u.a. FG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 6 K 322/99 Kg, EFG 2000, 876; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2001 5 K 1476/99, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 642; FG des Landes Sachsen-Anhalt in EFG 2001, 1305; Jachmann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 32 Rdnrn. C 42, 51, 60, m.w.N.; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 32 Rz. 28).

    Mit dieser Regelung soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, indem sie solche Steuerpflichtige (regelmäßig die Eltern) von der Gewährung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes ausnimmt, deren Kind über Einkünfte und Bezüge in einer den Grenzbetrag übersteigenden Höhe verfügt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 192, 316, BStBl II 2001, 566, unter II. 2. b der Gründe und in BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).

  • FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

    Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld

    Rudolf Mellinghoff verstärkt noch mit guten Gründen seine Kritik an der BFH-Rechtsprechung zum Jahresgrenzbetrag im Anschluss an eine weitere Entscheidung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2000 (BStBl. II 2000, 684), wonach Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrags und des Sparerfreibetrags keine Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, entsprechend bei der Ermittlung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrages nicht zu berücksichtigen seien.

    Dort orientiert sich der 6. Senat des Bundesfinanzhofs zu Recht hauptsächlich am Gesetzeszweck, weniger an dessen Wortlaut (so auch BFH BStBl. II 2000, 72; 2000, 75; 2000, 79 zum Kindergeld bei Schwerbehinderung des Kindes; insgesamt zu den Friktionen der uneinheitlichen BFH-Rechtsprechung des 6. Senats bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages vgl. auch Kanzler, FR 2000, 1358 ff.; Gorski, DStZ 2001, 239, 240).

    Obwohl im Streitfall die nach Auffassung der beklagten Behörde maßgebliche Einkommensgrenze nur um einen relativ geringen Betrag überschritten wurde, muss hier nicht entschieden werden, ob aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Milderungsregelung erforderlich ist, die einen gleitenden Übergang beinhaltet, wonach der Betrag, der die kindergeldschädliche Grenze überschreitet, vom vollen Kindergeldbetrag abzuziehen ist (strukturell ähnlich etwa: §§ 14 a Abs. 4 Satz 3, 16 Abs. 4, 33 a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2, 34 e Abs. 1 Satz 2, 46 Abs. 5 EStG; mit guten Gründen und mit Recht kritisch zur starren Grenzziehung: Kanzler, FR 2000, 1358, 1359; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum KStG und EStG, Loseblatt, § 32 Anm. 130, Stand 1997, mit Hinweis auf BVerfGE 87, 153, 177; in diesem Sinne auch Paus, FR 1996, 337, 339 f.; Kulmsee, Die Berücksichtigung von Kindern im EStG, 2002, 163 ff.; vgl. auch die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 167/02 gegen BFH HFR 2002, 508 und Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 4. März 2003, DStR 2003, 550 mit Hinweis auf die allgemeine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

    "Das eigentliche Problem" des Jahresgrenzbetrags ist eben nicht allein der "Fallbeil-Effekt" der Grenze (so Kanzler, FR 2000, 1358, 1359), sondern vor allem die bisher höchstrichterlich vorgegebene, nicht verfassungskonforme Berechnungsweise des Jahresgrenzbetrages (BFH BStBl. II 2000, 566).

  • BFH, 26.03.2009 - VI R 60/08

    Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach Verwendung eigener

    Unter Bezügen sind nach ständiger Rechtsprechung alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, also auch nicht steuerbare oder --z.B. in den §§ 3 und 3b EStG-- für steuerfrei erklärte Einnahmen, die nicht bereits im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, sofern sie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (BFH-Urteile vom 6. April 1990 III R 131/85, BFHE 160, 490, BStBl II 1990, 885; vom 24. November 1994 III R 37/93, BFHE 176, 114, BStBl II 1995, 527; vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; BFH-Beschluss vom 16. Juni 2006 III B 43/05, BFH/NV 2006, 2056).
  • FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

    Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

    Der Begriff der Bezüge in § 34 Abs. 4 Satz 2 EStG ist zwar im Gesetz nicht allgemein definiert (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2000, VI R 85/99, BStBl. II 2000, 684).

    Soweit der Sparerfreibetrag angesprochen ist, kann dahinstehen, ob der Entscheidung des BFH zu folgen ist, wonach dieser nicht zu den Bezügen im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zählt (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 2000, BStBl. II 2000, 684).

    Überträgt man dieses Ergebnis auf Kindeseinkommen und Versorgungsbezüge (z. B. Waisengeld nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG) und Renten (z. B. Waisenrenten), kann eine Ungleichbehandlung dann entstehen, wenn man mit der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 26. September 2000, BStBl. II 2000, 684) die Ertragsanteile von Versorgungsbezügen, für die der Versorgungsfreibetrag des § 19 Abs. 2 EStG gilt, nicht als Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ansieht und damit beim Kindeseinkommen anrechnungsfrei belässt, während Renten eines Kindes ohne eine derartige Kürzungsmöglichkeit bleiben und damit - bis auf Werbungskostenbeträge - in voller Höhe als Bezüge des Kindes anzusehen sind.

    Die aus dem oben genannten BFH-Urteil vom 26. September 2000 (BStBl. II 2000, 684, 686) andeutungsweise erkennbare abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung des BFH teilt der Senat nicht.

    Der Senat folgt hinsichtlich der Frage der Beurteilung des Versorgungsfreibetrages als anzurechnender oder nicht anzurechnender Bezug nicht der oben genannten Entscheidung des BFH vom 26. September 2000 (BStBl. II 2000, 684).

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    Der VI. Senat des BFH hat im Urteil vom 26. September 2000 VI R 85/99 (BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, m.w.N.) ausgeführt, der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspreche der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG sowie dem Begriff der "Einkünfte" i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG und des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG.
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 57/00

    Entlassungsgeld bei Grundwehr- oder Zivildienst

    Nach ständiger Rechtsprechung sind darunter solche Einnahmen zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684).
  • BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02

    Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

    Der BFH hat darunter solche Einnahmen verstanden, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare Einnahmen oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, m.w.N.; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; vom 19. August 2002 VIII R 82/01, BFH/NV 2002, 1590).
  • BFH, 28.05.2009 - III R 8/06

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug -

    Ohne gesetzliche Grundlage kann das Ergebnis der Einkünfteermittlung (hier der Abzug der Rücklage als Betriebsausgabe) nicht dadurch korrigiert werden, dass die Rücklage als Bezug angesetzt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, und vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 737).
  • BFH, 17.12.2009 - III R 74/07

    Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 96/01

    Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses

  • BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04

    Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

  • FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

    Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten

  • BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/99

    Kindergeld; zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn

  • FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 8 K 295/06

    Ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Form von Unterbringungskosten und

  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 2060/05

    Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung -

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 82/01

    Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

  • FG Münster, 06.02.2001 - 6 K 4490/99

    Gewährung von Kindergeld an die Eltern eines arbeitslosen volljährigen Kindes;

  • FG München, 29.03.2011 - 13 K 617/10

    Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das

  • BFH, 16.06.2006 - III B 43/05

    AgB: Unterhalt an wehrpflichtiges Kind

  • FG Hessen, 21.05.2001 - 9 K 3758/97

    Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung;

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01

    Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06

    Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag,

  • FG Hamburg, 07.08.2007 - 1 K 15/05

    EStG: Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld.

  • FG Thüringen, 02.07.2003 - III 1390/01

    Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der

  • FG Brandenburg, 07.03.2001 - 6 K 1806/99

    Kindergeld: Doppelte Haushaltsführung bei Au-Pair-Tätigkeit

  • FG Thüringen, 06.04.2006 - III 1308/04

    Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Hinblick auf die Gewährung

  • BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99

    Versorgungsbezüge - Waisengeld - Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit -

  • FG Münster, 14.07.2004 - 7 K 3336/03

    Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2001 - 9 K 81/00

    Aus öffentlichen Kassen gezahlte Jugendhilfeleistungen als "Bezüge" des

  • FG Nürnberg, 09.12.2004 - IV 248/03

    Anwendung des Zuflussprinzips bei der Ermittlung der eigenen Bezüge des Kindes

  • FG Nürnberg, 11.04.2002 - IV 477/01

    Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes

  • FG Nürnberg, 31.01.2002 - IV 308/01

    Kindergeld - eigene Bezüge des Kindes

  • BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
  • FG München, 27.01.2011 - 5 K 259/10

    Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds, wenn Familienkasse nachträglich durch

  • SG Speyer, 20.10.2003 - S 7 KR 364/02
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