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   BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,332
BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 370 AO; Art. 103 Abs. 2 GG
    Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; Nichtdurchsetzbarkeit der Besteuerung: Belastungsgleichheit); Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum 1999; Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß - kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit für den Veranlagungszeitraum 1999 feststellbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits hinsichtlich der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999; Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsgrundlage des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen eines Verstoßes ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung der privaten Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Besteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - BVerfG: Besteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften 1999

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften war für 1999 verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für 1999 verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

    Spekulationssteuer ist ab 1999 verfassungsgemäß // Verfassungsgericht sieht früheres "Vollzugsdefizit" behoben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Termingeschäfte - Besteuerung von "Spekulationsgewinnen" seit VZ 1999 verfassungsgemäß - das Finale

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte ab 1999 verfassungsgemäß! - Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 10.1.2008 - 2 BvR 294/06" von Dipl.-Finw./RiFG Jens Intemann, original erschienen in: NWB 2008, 1017 - 1022.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 154
  • WM 2008, 347
  • DB 2008, 273
  • DStR 2008, 197
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl.BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Da die Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist von fünf Monaten (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) für die Erklärungen grundsätzlich bis zum Februar des zweiten dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres möglich war (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen) und solche Verlängerungen auch verbreitet in Anspruch genommen wurden, kommt es für die Würdigung der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Vollzugspraxis auch auf solche Veränderungen der gesetzlichen Ermittlungsinstrumente an, die erst nach Ablauf der Erklärungsfristen im Februar 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000, aber noch innerhalb der danach laufenden allgemeinen Festsetzungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2006 geschaffen wurden und die sich deshalb auf die Veranlagungspraxis für das Jahr 2000 und die Folgejahre auswirken konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Infolgedessen setzt sich das Finanzgericht auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob das Kontenabrufverfahren, das auch die Abfrage steuerlich relevanter Daten früherer Veranlagungszeiträume zulässt, zur Herstellung der steuerlichen Belastungsgleichheit in den Veranlagungszeiträumen seit 2000 geeignet sein könnte (vgl. auchBVerfGE 112, 284 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

  • BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

    Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

    In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 29 und 46 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 , und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).

    In zeitlicher Hinsicht sind dabei - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch solche Veränderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die zwar erst nach den Streitjahren in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) auswirken konnten, denn regelmäßig müsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

    Vor diesem Hintergrund kann allein der Umstand, dass § 30a AO unverändert geblieben ist, ein die Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm begründendes strukturelles Vollzugsdefizit als ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts nicht herbeiführen - unbeschadet der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit, oder einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff., und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).

    Der Gesetzgeber hat das im Regelfall der Besteuerung zur Anwendung kommende Ermittlungsinstrumentarium der Finanzbehörden für den Zeitraum ab 1999 kontinuierlich erweitert und so im Ergebnis nahezu lückenlose Kontrollmöglichkeiten geschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

    Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum

    etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10.3.2008 - 2 BvR 2077/05 -, WM 2008, 723 ff., vom 25.2.2008 - 2 BvL 14/05 -, DVBl 2008, 652 ff., vom 10.1.2008 - 2 BvR 294/06 -, WM 2008, 347 ff. und vom 29.8.2006 - 1 BvR 1673/06 -, ZKF 2007, 141 f.; Urteile vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94 ff. und vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff.,.
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