Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.2008 - 8 U 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung der von einem Steuerberater zur Wahrung einer Klagefrist aufzuwendenden Sorgfalt; Heranziehung der Grundsätze über die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei Rechtsmittelfristen; Ausreichen einer schriftlichen Unterrichtung des Mandanten per ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.12.2007 - 2 O 621/06
- OLG Köln, 08.05.2008 - 8 U 4/08
Papierfundstellen
- DStR 2009, 1059
Wird zitiert von ... (2)
- FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 3102/09
Steuerberater muss an Klagefrist erinnern
So habe auch das OLG Köln im Urteil vom 08.05.2008 (8 U 4/08, DStR 2009, 1059) entschieden, dass ein Steuerberater, der seinen Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen und die dabei einzuhaltenden Fristen so rechtzeitig unterrichte, dass dieser ausreichend Zeit habe, sich über die Einlegung eines Rechtsbehelfs schlüssig zu werden, seine Sorgfaltspflichten erfülle.Bei Erfüllung dieser Unterrichtungspflicht - auch nur durch einfachen Brief - muss der Bevollmächtigte bei Schweigen des Mandanten nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zusätzlich Nachfrage halten, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll (…vgl. BFH- Urteil vom 07.12.1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH; ebenso mit Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung: Urteil OLG-Köln vom 08.05.2008 8 U 4/08, DStR 2009, 1059).
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 K 4060/14
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der Sorgfaltspflichten …
Die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe dürfen sich generell - wie jedermann - auf den ordnungsgemäßen Postlauf auch bei einem einfachen Brief verlassen (…BFH-Urteil vom 7. Dezember 1995 III R 12/91 juris Rn. 13 und 16, BFH/NV 1996, 680 m.w.N.; so auch Urteil des Oberlandesgerichts -OLG- Köln vom 8. Mai 2008 8 U 4/08, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1059).