Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 10d EStG, § 22 Nr 3 EStG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 ...

• ra.de
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielte sonstige Einkünfte mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das ...

• datenbank.nwb.de

  Im Verfahren wegen Verlustverrechnungsverbot zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter ist eine Aussetzung der Vollziehung verfassungsrechtlich geboten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussetzung der Vollziehung und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beurteilungswandel bei privaten Optionsgeschäften?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 12.08.2009 - 1 V 1193/09
• BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 305
• DB 2010, 2534
• DStR 2010, 2296

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (23)

• FG München, 12.08.2009 - 1 V 1193/09

  Besteuerung von Stillhaltergeschäften: Verrechnung der Verluste aus …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Auf Antrag des Beschwerdeführers gewährte das Finanzgericht München in seinem Beschluss vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - (EFG 2009, S. 2035 ff.) teilweise Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung.

  Für eine solche Anordnung besteht auch kein Bedürfnis, da mit der Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs der dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gewährende Beschluss des Finanzgerichts München vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - wieder wirksam wird (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, S. 653 ;… Stark, in: Umbach/ Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, § 95 Rn. 70).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).

 
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).

• BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09

  Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.

  Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - (BFH/NV 2010, S. 1627) den Beschluss des Finanzgerichts auf und lehnte den Antrag, die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 auszusetzen, ab.

• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Für eine solche Anordnung besteht auch kein Bedürfnis, da mit der Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs der dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gewährende Beschluss des Finanzgerichts München vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - wieder wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, S. 653 ;… Stark, in: Umbach/ Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar, 2. Aufl. 2005, § 95 Rn. 70).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden; zugleich wird damit der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 68, 376 m.w.N.).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dem Beschwerdeführer ist lediglich die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 101, 331 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dem Beschwerdeführer ist lediglich die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 101, 331 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

  Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen
• BFH, 02.11.2004 - XI S 15/04

  Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66

  Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
• BFH, 21.12.1967 - V B 26/67

  Aussetzung der Vollziehung - Unbillige Härte - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids …
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

  An die ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826; vom 10. Februar 1984 III R 40/83, BStBl II 1984, 454; s. a. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

  Sie genügen, um bei Abwägung der wechselseitigen Interessen des Steuerpflichtigen und des Fiskus einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).

 
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

  Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

  Dies eröffnet die Möglichkeit innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 22. September 2009 2 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 2146; vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, DStR 2010, 2296; vom 24. Oktober 201 ,1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2012, 89) eine vorübergehende, behutsame Rechtskontrolle auszuüben ohne über die Annahme einer Unbilligkeit und die darauf basierende Annahme einer Ermessensreduzierung auf null den Entscheidungsspielraum der Verwaltung unangemessen einzuschränken.
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …

  Das genügte ihm, um eine zurückweisende Beschließung durch den BFH aufzuheben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10, DStR 2010, 2296, dort unter Aufhebung des BFH-Beschlusses vom 25. Mai 2010 IX B 179/09, BFH/NV 2010, 1627).
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

  Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als …

  Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 89), mit dem der BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1627 aufgehoben wurde, folgt nichts anderes.
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …

  Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ; 115, 166 ) oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 16) ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ).
• BFH, 06.03.2013 - I R 18/12

  Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen …

  c) In Anbetracht dessen kommt es für die Frage der Steuerfreistellung auf die handels- wie steuerbilanzielle Behandlung von Optionsrechten (vgl. dazu auch Senatsurteil in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126), insbesondere ihre Qualifizierung als Anschaffungskosten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (…s. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2010 IX B 179/09, BFH/NV 2010, 1627; aufgehoben durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2296).
• OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20

  Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem …

  Eine unbillige Härte liegt vor, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids wirtschaftliche Nachteile drohten, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen seien oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führte (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 - juris, Rn. 20; BFH…, Beschluss vom 5. März 1998 - VII B 36/97 - juris, Rn. 32; Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2001 - 4 ZEO 839/00 - BA S. 13 m. w. N., vom 24. März 2011 - 4 EO 87/07 - BA S. 3 und vom 30. April 2015 - 4 EO 367/12 - BA S. 6;… Schoch, in: Schoch/Schneider, 42. EL Februar 2022, VwGO § 80 Rn. 296 m. w. N. aus der Rspr.).

  Es ist deshalb sowohl bei der behördlichen als auch der gerichtlichen Entscheidung geboten, beide Aussetzungsgründe zu prüfen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 22 mit Hinweis auf die Beachtung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz - Art. 19 Abs. 4 GG).

  Insofern kommt die Annahme einer unbilligen Härte nur dann in Frage, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Verwaltungsakts nicht völlig ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 23).

• BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung …

  Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, DStR 2009, S. 2146 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, DStR 2010, S. 2296).
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 1159/21

  Einkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften - Zuordnung zu …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09

  Möglichkeit der Einordnung von Optionsprämien für einen Stillhalter als einen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• BFH, 02.02.2011 - V B 141/09

  Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
• BVerwG, 29.11.2010 - 7 B 68.10

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

  Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
• BFH, 26.10.2011 - I S 7/11

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
• FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

  Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 - 9 S 1394/22

  Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der …
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• FG Düsseldorf, 03.11.2014 - 1 V 2937/14

  Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei …
• BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
• FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

  Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem …
• FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07

  Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer
• FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13

  Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

  Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
• FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

  Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
• FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …
• FG Düsseldorf, 31.01.2019 - 8 K 3114/16

  Barausgleichszahlungen des Stillhalters bei Optionsgeschäften: Rechtslage vor …
• FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 84/16

  Heilung eines Bekanntgabemangels - Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen …
• VG Köln, 14.06.2016 - 24 L 866/16

  Inanspruchnahme für nicht entrichtete Gewerbesteuerforderungen nebst …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19

  Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12208/11

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaft- und …
• FG Hamburg, 25.02.2011 - 2 V 8/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• VG Aachen, 26.05.2023 - 7 L 336/23
• VG Oldenburg, 26.01.2011 - 3 B 150/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Schweden, Afghanistan, …