Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• openjur.de

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat; Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• Bundesfinanzhof

  AuslInvG § 2 Abs 1, AuslInvG § 8 Abs 5, EG Art 43, AEUV Art 49, DBA LUX Art 5 Abs 1, EWRAbk Art 31
  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

 
• Bundesfinanzhof

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 AuslInvG, § 8 Abs 5 AuslInvG vom 19.12.2008, Art 43 EG, Art 49 AEUV, Art 5 Abs 1 DBA LUX
  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - DBA-Luxemburg

• Betriebs-Berater

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• rewis.io

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• rewis.io

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für in einer in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte im Fall eines Nachweises der ...

• rechtsportal.de

  Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für in einer in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte im Fall eines Nachweises der ...

• datenbank.nwb.de

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine ?Finalität? ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für in einer in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens; Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätteneinkünfte im Fall eines Nachweises der ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Ausländische Einkünfte: "Finalität" ausl. Betriebsstättenverluste

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine "Finalität" trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags

 
• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Irrungen und Wirrungen um die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Keine Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuerfreie negative Einkünfte nach § 2a EStG

  Die Regelung des § 2a EStG im Einzelnen

  Ergänzungen (insbesondere Europarechtswidrigkeit)

Verfahrensgang

• FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03
• BFH, 03.02.2010 - I R 23/09
• BVerfG, 14.07.2011 - 2 BvR 1177/10

Papierfundstellen

• BFHE 228, 305
• BB 2010, 1181
• DB 2010, 992
• BStBl II 2010, 599
• DStR 2010, 918

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV) steht einer nationalen Steuerregelung wie jener in § 2 Abs. 1 AuslInvG nicht entgegen, nach der der Verlust einer Betriebsstätte, die in einem ausländischen Staat belegen ist, bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden kann, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich wieder hinzugerechnet werden muss, wenn der Betriebsstättenstaat nur einen zeitlich begrenzten Vortrag von Verlusten zulässt und wenn nach einem zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte der Betriebsstätte von der Steuer befreit sind (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", IStR 2008, 769).

  Das ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 769).

  Über die Frage des Gemeinschaftsrechtsverstoßes durch den Quellenstaat war zwar --dort in Bezug auf Österreich-- vom EuGH in IStR 2008, 769 zu urteilen; darauf war die zweite, hilfsweise formulierte Vorlagefrage des Senats in dessen vorangegangenen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch Beschluss in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398 gerichtet.

  Der EuGH hat die zweite (Hilfs-)Rechtsfrage im Gegenteil nicht mehr beantwortet, nachdem er bereits die erste und weiter gehende Frage nach der Nachversteuerungsbefugnis des Ansässigkeitsstaates im Gewinnfall bejaht hatte (im Ergebnis ebenso z.B. Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 2010, S. 327 f.; Lamprecht, IStR 2008, 766; Schulz-Trieglaff, Steuer und Bilanzen 2009, 260, 263; Herkenroth/Striegel in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 2a Rz 10; Gosch, BFH/PR 2009, 18; Cordewener, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 11, Gruppe 2, 989; Wagner, Der Konzern 2009, 235, 240; Lühn, Betriebs-Berater 2009, 90, 92; Lavrelashvili/Müller, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2009, 164, 167; anders z.B. FG Hamburg, Urteil vom 18. November 2009  6 K 147/08, IStR 2010, 109; Knipping, IStR 2009, 275; Breuninger/Ernst, Deutsches Steuerrecht 2009, 1981; Ditz/Plansky, Der Betrieb 2009, 1669, 1671; zweifelnd Jü.

• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  An einem derartigen "allgemeinen" Ausschluss des Verlustabzugs fehlt es, wenn sich der Abzugsausschluss lediglich aus Gründen der verwirklichten Gegebenheiten des Einzelfalles verbietet (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398).

  Das entspricht dem Regelungsverständnis des Senats im Beschluss vom 29. November 2006 I R 45/05 (BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398, m.w.N., dort bezogen auf die österreichische Rechtslage), und daran ist festzuhalten (ebenso z.B. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rz 550 ff.; Mössner in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 2a Rz E 39;… Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 2a Rz 95).

  Über die Frage des Gemeinschaftsrechtsverstoßes durch den Quellenstaat war zwar --dort in Bezug auf Österreich-- vom EuGH in IStR 2008, 769 zu urteilen; darauf war die zweite, hilfsweise formulierte Vorlagefrage des Senats in dessen vorangegangenen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch Beschluss in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398 gerichtet.

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Einer (abermaligen) Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415).

 
• BFH, 17.07.2008 - I R 84/04

  Auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. kein prinzipieller Abzug von …

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Auf das Senatsurteil vom 17. Juli 2008 I R 84/04 (BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630) und die dort gegebenen weiteren Nachweise wird verwiesen.
• FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03

  Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Das Finanzgericht (FG) Köln wies sie mit Urteil vom 5. Februar 2009  9 K 654/03 als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1754 abgedruckt.
• FG Hamburg, 18.11.2009 - 6 K 147/08

  Notwendigkeit der Einbeziehung von französischen Betriebsstättenverlusten in die …

  Auszug aus BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

  Der EuGH hat die zweite (Hilfs-)Rechtsfrage im Gegenteil nicht mehr beantwortet, nachdem er bereits die erste und weiter gehende Frage nach der Nachversteuerungsbefugnis des Ansässigkeitsstaates im Gewinnfall bejaht hatte (im Ergebnis ebenso z.B. Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 2010, S. 327 f.; Lamprecht, IStR 2008, 766; Schulz-Trieglaff, Steuer und Bilanzen 2009, 260, 263; Herkenroth/Striegel in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 2a Rz 10; Gosch, BFH/PR 2009, 18; Cordewener, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 11, Gruppe 2, 989; Wagner, Der Konzern 2009, 235, 240; Lühn, Betriebs-Berater 2009, 90, 92; Lavrelashvili/Müller, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2009, 164, 167; anders z.B. FG Hamburg, Urteil vom 18. November 2009  6 K 147/08, IStR 2010, 109; Knipping, IStR 2009, 275; Breuninger/Ernst, Deutsches Steuerrecht 2009, 1981; Ditz/Plansky, Der Betrieb 2009, 1669, 1671; zweifelnd Jü.

• BFH, 09.06.2010 - I R 107/09

  Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste …

  Darüber hatte der Senat in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 I R 23/09 (DStR 2010, 918, BStBl II 2010, 599) zu entscheiden.

  Es ist dann hier wie dort aber nicht dem Ansässigkeitsstaat zu überantworten, dadurch endgültig unberücksichtigt bleibende Verlustvorträge durch den Abzug jener Verluste auszugleichen (im Ergebnis ebenso z.B. Cordewener, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- Fach 11, Gruppe 2, 989;… Gosch in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 2a Rz 5; derselbe, BFH/PR 2009, 16 und 2010, 274; Lamprecht, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 766; Schulz-Trieglaff, Steuern und Bilanzen 2009, 260, 263; Herkenroth/Striegel in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 2a EStG Rz 10; Wagner, Der Konzern 2009, 235, 240; Lühn, Betriebs-Berater --BB-- 2009, 90, 92; Lavrelashvili/Müller, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2009, 164, 167;… Köhler in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Herzig, 2010, S. 953 ff., 960, 979 f.; s. auch Senatsurteil in DStR 2010, 918; anders z.B. Haslehner, Steuer und Wirtschaft International 2008, 561;… Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 2010, S. 327 f.; Knipping, IStR 2009, 275; Breuninger/Ernst, DStR 2009, 1981; Ditz/Plansky, Der Betrieb 2009, 1669, 1671; zweifelnd Jü.

  Der Senat erachtet die aufgezeigte Gemeinschaftsrechtslage sowohl im Hinblick auf die Körperschaftsteuer als auch auf die Gewerbesteuer in Anbetracht der zitierten Ausführungen des EuGH als eindeutig (s. bereits Senatsurteil in DStR 2010, 918).

• BFH, 09.06.2010 - I R 100/09

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …

  Darüber hatte der Senat in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 I R 23/09 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 918, BStBl II 2010, 599) zu entscheiden.

  Es ist dann hier wie dort aber nicht dem Ansässigkeitsstaat zu überantworten, dadurch endgültig unberücksichtigt bleibende Verlustvorträge durch den Abzug jener Verluste auszugleichen (im Anschluss an das EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-8061; im Ergebnis ebenso z.B. Cordewener, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 11, Gruppe 2, 989;… Gosch in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 2a Rz 5; derselbe, BFH/PR 2009, 16, und 2010, 274; Lamprecht, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 766; Schulz-Trieglaff, Steuern und Bilanzen 2009, 260, 263; Herkenroth/Striegel in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, § 2a EStG Rz 10; Wagner, Der Konzern 2009, 235, 240; Lühn, Betriebs-Berater 2009, 90, 92; Lavrelashvili/Müller, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2009, 164, 167;… Köhler in Kessler/Förster/Watrin [Hrsg.], Unternehmensbesteuerung, Festschrift für Herzig, 2010, S. 953 ff., 960, 979 f.; s. auch Senatsurteil in DStR 2010, 918; anders z.B. Haslehner, Steuer und Wirtschaft International 2008, 561;… Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 2010, S. 327 f.; Knipping, IStR 2009, 275; Breuninger/Ernst, DStR 2009, 1981; Ditz/Plansky, Der Betrieb 2009, 1669, 1671; s. auch FG Hamburg, Urteil vom 18. November 2009  6 K 147/08, IStR 2010, 109; zweifelnd Jü.

  c) Der Senat erachtet die aufgezeigte Gemeinschaftsrechtslage auch (s. bereits Senatsurteil in DStR 2010, 918) für diejenige Konstellation, um die es im Streitfall geht, in Anbetracht der zitierten Ausführungen des EuGH als eindeutig.

• BFH, 05.02.2014 - I R 48/11

  Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …

  Der Senat nimmt deswegen, um Wiederholungen zu vermeiden, beispielhaften Bezug auf seine Urteile vom 17. Juli 2008 I R 84/04 (BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630) und vom 3. Februar 2010 I R 23/09 (BFHE 228, 305, BStBl II 2010, 599), beide für die Abkommenslage mit Luxemburg, und vom 9. Juni 2010 I R 107/09 (BFHE 230, 35), dort für die Abkommenslage mit Frankreich, sowie seinen Beschluss vom 29. November 2006 I R 45/05 (BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398), dort für die Abkommenslage mit Österreich (s. auch FG Köln, Urteil vom 13. März 2013  10 K 2067/12, EFG 2013, 1430).

  Dass der Verlustabzug im anderen Vertragsstaat aus rechtlicher --und aus unionsrechtlich damit prinzipiell unbeachtlicher (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, Slg. 2008, I-8061, sowie im Anschluss daran z.B. Senatsurteil in BFHE 228, 305, BStBl II 2010, 599)- Sicht nicht gänzlich ausgeschlossen ist, tritt dann für die Frage nach der endgültigen Unverwertbarkeit der ausländischen Verluste zurück (vgl. umfassend und m.w.N. Hohenwarter, Verlustverwertung im Konzern, 2010, S. 522 ff.).

 
• BFH, 26.02.2014 - I R 56/12

  Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung …

  d) Die abkommensrechtliche Steuerfreistellung von "Einkünften" umfasst nach der ständigen Senatsrechtsprechung, an der festzuhalten ist, nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte (…z.B. Senatsurteile vom 11. März 2008 I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; vom 17. Juli 2008 I R 84/04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630; vom 3. Februar 2010 I R 23/09, BFHE 228, 305, BStBl II 2010, 599; vom 9. Juni 2010 I R 107/09, BFHE 230, 35).
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09

  EuGH soll Definition finaler Verluste klären

  Nach der (auslegenden) Rechtsprechung des BFH führt dies dazu, dass Betriebstättenverluste, die infolge gesetzlicher Beschränkungen im Staat der Betriebstätte nicht berücksichtigt werden können (z.B. zeitlich beschränkter Verlustvortrag), nicht in den Ansässigkeitsstaat des Stammhauses importiert werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 I R 23/09, BFHE 228, 305, Rdnr. 23;… BFH in BFHE 230, 35 Rdnr. 17, 18 mit umfangreichen Nachweisen zur Literatur).
• FG Niedersachsen, 16.06.2011 - 6 K 445/09

  Berücksichtigung von Verlusten eines Klägers mit einer belgischen Betriebsstätte …

  Zwar habe der BFH in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (I R 23/09, BStBl II 2010, 599) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 23. Oktober 2008 (C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", IStR 2008, 769) auch entschieden, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, in seinem Steuerrecht die eventuell ungünstigen Auswirkungen der steuerlichen Regelungen eines anderen Staates auszugleichen.
• FG Hamburg, 04.08.2021 - 2 K 102/18

  DBA-USA: Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Zurechnung von vergeblichen …

  Die abkommensrechtliche Freistellung umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte (z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 2014, I R 56/12, BStBl II 2014, 703;… vom 11. März 2008, I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; vom 17. Juli 2008 I R 84/04, BStBl II 2009, 630; vom 3. Februar 2010 I R 23/09, BStBl II 2010, 599;… vom 9. Juni 2010 I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744).
• FG Düsseldorf, 25.10.2011 - 13 K 2775/06

  Anspruch auf Verlustausgleich zwischen den aus den Hollandfonds in einzelnen …

  In mehreren Folgeentscheidungen hat der BFH schließlich die Grundsätze der finalen Verlustberücksichtigung präzisiert und weiter entwickelt (vgl. BFH-Urteile vom 9.6.2010 I R 107/09, BFHE 230, 35 und I R 100/09, BStBl II 2010, 1065 sowie BFH-Beschlüsse vom 3.2.2010 I R 23/09, BFHE 228, 305, BStBl II 2010, 599 und vom 9.11.2010 I R 16/10, BFHE 231, 554; kritisch zur Frage, ob der EuGH überhaupt an seinem Finalitätskriterium festgehalten hat etwa Mitschke, Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 24 und Musil, Der Betrieb 2011, 2451 m.w.N.).