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   VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443   

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https://dejure.org/2011,753
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443 (https://dejure.org/2011,753)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2011 - 7 BV 10.443 (https://dejure.org/2011,753)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2011 - 7 BV 10.443 (https://dejure.org/2011,753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV
    Rundfunkgebührenrecht: Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigem PC | Internetfähiger Computer; Gewerbliche Nutzung; Private Nutzung; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; Dasselbe Grundstück; Zweitgerätefreiheit; Grundsatz der Normklarheit

  • wobsta.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

  • heise.de (Pressebericht, 23.05.2011)

    Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2011)

    Software-Entwickler klagt erfolgreich gegen doppelte GEZ-Gebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei betrieblich genutztem PC

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei betrieblich genutztem PC

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenbefreiung für gewerblich genutzte neuartige Rundfunkgeräte auch bei bereits angemeldetem privat genutztem herkömmlichen Rundfunkgerät; Antrag auf Gebührenbefreiung für gewerblich genutzte neuartige Rundfunkgeräte bei bereits angemeldetem privat genutzten ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine GEZ-Gebühren für geschäftlich genutzten Heimcomputer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Computerfachmann muss für PC keine Extra-Rundfunkgebühr zahlen, wenn der PC ein Zweitgerät ist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    GEZ-Gebühren für internetfähigen PC eines Freiberuflers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Freiberufler muss keine weiteren GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen Computer zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine doppelte GEZ-Gebühr bei gewerblich genutztem Internet-PC

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GEZ darf bei beruflich genutztem PC keine doppelten Gebühren kassieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 655
  • ZUM 2012, 76
  • DStR 2011, 1443
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    BVerwG 6 C 20.11 VGH 7 BV 10.443 Verkündet am 17. August 2011 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127

    Rundfunkgebühr für internetfähigen PC

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Nutzer internetfähiger PCs grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010, a.a.O., S. 948, vom 20.4.2011, a.a.O., S. 771 f., vom 17.8.2011 MMR 2011, 840 und vom 12.10.2011 ; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009, 876/880, vom 27.4.2011 Az. 7 BV 10.443 und vom 8.11.2011 Az. 7 BV 11.2265 ).
  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden hat, gilt dies unabhängig davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird (BVerwG vom 17.8.2011 Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10 und 6 C 20.11 ; ebenso BayVGH vom 27.4.2011 DStR 2011, 1443).
  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399

    Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang

    a) Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte sind und deren Nutzer Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011 S. 946, vom 20.4.2011 ZUM 2011 S. 770, vom 17.8.2011 NVwZ-RR 2012 S. 5, und vom 29. März 2012 ZUM 2012 S. 717; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009 S. 876, vom 27.4.2011 ZUM 2012 S. 76 und vom 13.12.2011 MMR 2012 S. 774).
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