Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 14.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12   

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https://dejure.org/2013,3600
BGH, 21.02.2013 - IX ZR 69/12 (https://dejure.org/2013,3600)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 69/12 (https://dejure.org/2013,3600)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12 (https://dejure.org/2013,3600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 1 InsO, § 851 Abs 1 ZPO, § 857 Abs 1 ZPO, § 857 Abs 3 ZPO, § 613 S 2 BGB
    Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 613; InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 1
    Höchstpersönliche Dienstleistung unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistung (hier: Beratung in der Krise)

  • zvi-online.de

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 851, 857; BGB § 613
    Keine Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistung (hier: Beratung in der Krise)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Insolvenzbeschlag von Ansprüchen des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 36 Abs. 1 S. 1; BGB § 613 S. 2
    Unterliegen von Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung dem Insolvenzbeschlag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    90302

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rückforderung einer Vorschusszahlung für Beratungsleistungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wem gehört der Vorschussrückzahlungsanspruch wegen nicht erbrachter Dienstleitungen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 851, 857; BGB § 613
    Keine Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners auf höchstpersönliche Dienstleistung (hier: Beratung in der Krise)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 69/12 (Unpfändbarkeit der höchstpersönlichen Dienstleistungen)" von RA Dr. Rolf Leithaus, original erschienen in: NZI 2013, 434 - 437.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2013, Az.: IX ZR 69/12 (Vorschusszahlung für nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbrachte Beratungsleistungen ...)" von RA/FAHandels-/GesR Peter Jurezek, original erschienen in: DStR 2013, 1258 - 1259. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 586
  • MDR 2013, 680
  • NZI 2013, 434
  • WM 2013, 572
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 747
  • DStR 2013, 1259
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f unter II. 2; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69/12, WM 2013, 572 Rn. 9, 11; Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12   

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https://dejure.org/2013,2026
OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von Versorgungsbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Einkünfte als Berufsbetreuerin sind bei der Bemessung von Beiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versorgungswerk: Beiträge nur für Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Berechnung der anwaltlichen Altersvorsorgebeiträge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beiträge zum Versorgungswerk

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Tätigkeit als Berufsbetreuer sind bei Bemessung der Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen - Arbeit als Berufsbetreuer stellt keine anwaltliche Tätigkeit dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 529
  • DStR 2013, 1259
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 30.09.2014 - 4 A 796/13

    Beitragsbemessung, anwaltliche Tätigkeit, Beratungsbüro, Partnergesellschaft

    Eine anwaltliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist (NdsOVG, Urt. v. 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 -, juris Rn. 34 m. w. N.).
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