Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • Bundesfinanzhof

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 12 S 1 Buchst a UStG 2005, § 9 UStG 2005, § 10 Abs 4 S 1 Nr 2 UStG 2005, § 10 Abs 5 Nr 1 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 UStG 2005
    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • datenbank.nwb.de

    Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verpachtung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer - und die Mindestbemessungsgrundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unzutreffende Rechnungsberichtigung

  • Jurion (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Nachberechnung entsteht nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage - UStG

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 und 5 UStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 473
  • DStR 2014, 1673



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15  

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

    Die Vorschrift ist als abweichende nationale Maßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen und darf nur angewandt werden, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 44/12, BFHE 245, 473, BStBl II 2016, 187, Rz 28, m.w.N.; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 10 Rz 469 ff., 476; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, § 10 UStG Rz 210a).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Die Steuer nach § 14c UStG entstand jeweils mit der Ausgabe der Gutschriften anstelle von Rechnungen, da die Beteiligten diesen Abrechnungsweg vereinbart hatten (vgl. zu § 13 Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG a.F.: BFH, Urteile vom 8. September 2011 - V R 5/10, BFHE 235, 481 und vom 5. Juni 2014 - XI R 44/12, DStR 2014, 1673).
  • FG Düsseldorf, 08.07.2016 - 1 K 1397/13  

    Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie

    Gegenüber nahestehenden Personen, wie hier dem Verein als Gesellschafter der Klägerin, erfolgt die Besteuerung dann nicht auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts, sondern nach den Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG (vgl. dazu BFH, Urteil vom 05.06.2014 XI R 44/12, BStBl II 2016, 187).

    Nur wenn die von dem Vorgang betroffene Person nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, bestehe ein Risiko von Steuerhinterziehung oder -umgehung, dem die Mitgliedstaaten vorbeugen dürften (BFH, Urteil vom 05.06.2014 XI R 44/12, BStBl II 2016, 187; EuGH, Urteil vom 26.04.2012 C-621/10 und C-129/11 -Balkan and Sea Properties-, ECLI:EU:C:2012:248).

  • FG Niedersachsen, 29.06.2017 - 11 K 88/16  

    Umsatzsteuer 2005; Pauschalierung nach § 24 Abs. 1 UStG schließt Option zur

    Ferner sei nach Auffassung des BFH kein Anwendungsfall der Mindestbemessungsgrundlage gegeben, wenn es sich um Umsätze zwischen zwei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern handele (BFH-Urteil vom 6. Juni 2014 XI R 44/12).
  • BFH, 28.08.2014 - V B 28/14  

    Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft

    NV: Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht eine nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldete Steuer auch im Falle der überhöhten Nachberechnung von Umsatzsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 44/12, DStR 2014, 1673).

    In Übereinstimmung damit hat der XI. Senat des BFH im Falle einer Nachberechnung von Umsatzsteuer mit Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 44/12 (Deutsches Steuerrecht --DStR- 2014, 1673) entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG die geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (BFH-Urteil in DStR 2014, 1673, Leitsatz 2).

  • FG Sachsen, 13.10.2016 - 8 K 1569/14  

    Nachweis des unentgeltlichen Überlassens einer Gaststätte an den Ehemann im

    Sie ist unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 44/12 der Auffassung, dass die sog. Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar sei, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliege.
  • FG Sachsen, 13.12.2016 - 3 K 1216/13  

    Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage

    Die Vorschrift ist als abweichende nationale Maßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen und darf nur angewandt werden, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich ist (BFH Urteil vom 05.06.2014, XI R 44/12, BFHE 245, 473; vgl. auch BFH Urteile vom 08.10.1997, XI R 8/86, BFHE 183, 314 ; vom 27.02.2008, XI R 50/07, BFHE 221, 410; vom 29.05.2008, V R 12/07, BFHE 221, 525; vom 07.10.2010, V R 4/10, BFHE 232, 537; vom 19.06.2011, XI R 8/09, BFHE 234, 455; ferner EuGH Urteil vom 29.05.1997 C-63/96 --Skripalle--, Slg. 1997, I-2847, BStBl II 1997, 841 , Rz 22 f.).
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