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   BFH, 19.11.2014 - V R 41/13   

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https://dejure.org/2014,47425
BFH, 19.11.2014 - V R 41/13 (https://dejure.org/2014,47425)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2014 - V R 41/13 (https://dejure.org/2014,47425)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2014 - V R 41/13 (https://dejure.org/2014,47425)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 13b, UStG § 14c Abs 1, UStG § 16, UStG § 18, UStDV § 59, UStDV §§ 59 ff, UStAE Abschn 18.15, UStG VZ 2008
    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13b UStG 2005, § 14c Abs 1 UStG 2005, § 16 UStG 2005, § 18 UStG 2005, § 59 UStDV 2005
    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • IWW

    § 13b Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 14c UStG, § 13b Abs. 4 UStG, § 14c Abs. 2 UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 UStG, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff UStDV, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 14c Abs. 1 UStG, § 13b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 UStG, § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG, Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE, § 3a Abs. 2 UStG, § 123 FGO, § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG, § 14a Abs. 5 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 59 Nr. 1 UStDV, § 13b Abs. 2 UStG, §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 1, 13b, § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • rewis.io

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13b; UStG § 14c; UStG § 16; UStG § 18
    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • rechtsportal.de

    UStG § 13b; UStG § 14c; UStG § 16 ; UStG § 18
    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem USt-Ausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug - bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Im Ausland ansässiger Unternehmer kann zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit/offenem Umsatzsteuerausweis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Im Ausland ansässiger Unternehmer kann zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sein

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Steuerausweis nur mittels Veranlagung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 406
  • BB 2015, 470
  • DB 2015, 357
  • BStBl II 2020, 129
  • DStR 2015, 361
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 28.08.2013 - XI R 5/11

    Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und

    Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
    Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. UStAE).

    Denn auch ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).

    Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst aber nach § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

    aa) Besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, Voranmeldungen und die Jahressteuererklärung im Regelbesteuerungsverfahren abzugeben, hat er auch den Anspruch auf Vorsteuerabzug in diesem Verfahren geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).

    Dasselbe gilt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer, der gemäß § 14c Abs. 1 UStG Umsatzsteuer schuldet; denn die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst nach der gesetzlichen Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497; a.A. Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

    cc) Der am Urteil des XI. Senats in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497 geäußerten Kritik (z.B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. April 2014 IV D 3-S 7359/13/10002 (2014/0374149), BStBl I 2014, 863; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 878) schließt sich der Senat für die hier entscheidungserhebliche Fallgestaltung des § 14c Abs. 1 UStG nicht an.

  • BFH, 07.03.2013 - V R 12/12

    Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen

    Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
    Die Klägerin sei nicht auf das Vergütungsverfahren zu verweisen, weil sie verpflichtet sei, ihre Umsätze im Regelbesteuerungsverfahren zu erklären (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2013 V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133).

    Dem stehen die Vorschriften zum Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) nicht entgegen, denn § 59 Nr. 1 UStDV ist entsprechend seinem Vereinfachungszweck einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige nicht bereits aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133, unter II.2.b; vom 14. April 2011 V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Leitsatz 1).

    bb) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133; in BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834).

  • BFH, 14.04.2011 - V R 14/10

    Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren -

    Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
    Dem stehen die Vorschriften zum Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) nicht entgegen, denn § 59 Nr. 1 UStDV ist entsprechend seinem Vereinfachungszweck einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige nicht bereits aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133, unter II.2.b; vom 14. April 2011 V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Leitsatz 1).

    bb) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133; in BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834).

  • FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10

    Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

    Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
    Das FG setzte die Umsatzsteuer entsprechend dem Antrag der Klägerin auf 88.378,05 EUR herab und führte zur Begründung seines in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1890 veröffentlichten Urteils aus: Die Klägerin habe in der ersten Jahreshälfte 2008 (Umsatzsteuer darauf = 64.205,94 EUR) als inländische Unternehmerin Stromlieferungen erbracht, da sie über eine feste inländische Zweigniederlassung in Form der Windräder verfügt habe.
  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634) .   .

    c) Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nach § 13b Abs. 5 UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, worauf der Leistende gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rechnung hinzuweisen hat, schuldet nach der Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH; vgl. Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634, Rz 17 und 18) der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (ebenso Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Bunjes/ Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 18; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 14c Rz 49; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 74, 165, 167).

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG - nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) - Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den ihr von der C. übermittelten Gutschriften als vereinbarte Abrechnungsweise nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG widersprochen hatte (vgl. BFH, Urteile vom 19. November 2014 - V R 41/13, DStR 2015, 361; vom 16. Oktober 2013 - XI R 39/12, BFHE 243, 77 und vom 23. April 1998 - V R 13/92, BStBl. II, 1998, 418; FG Niedersachsen, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 K 319/12, DStRE 2014, 1328; FG München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 2 K 3248/13, EFG, 1484; Korn in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 14 Rn. 60; Weymüller in BeckOK-UStG, § 14c Rn. 90 f. und 211 f.; Abschn. 13b.14 Abs. 1 und 14c.1 Abs. 3 UStAE mwN).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19

    Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der

    Dementsprechend haben verschiedene Finanzgerichte Windkraftanlagen auch dann als Betriebsstätten bzw. feste Niederlassungen i.S. des Umsatzsteuerrechts angesehen, wenn diese ohne Personal betrieben wurden (FG Münster, Urteil vom 05.09.2013 - 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890, aufgehoben ohne Aussage zur Frage der Betriebsstätte durch BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2020, 129; FG Köln, Urteil vom 14.03.2017 - 2 K 920/14, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2017, 889; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17, EFG 2018, 1500, aus hier nicht entscheidungserheblichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 12.12.2019 - V R 20/18, DStR 2020, 794).

    Wie sich aus der Aufstellung 2 ergibt, erstattete die örtliche Hausverwaltung der Klägerin monatliche Berichte und ließ sich Instandhaltungs- und Wartungsaufträge von der Klägerin genehmigen, so dass diese einen hinreichenden Zugriff auf dieses Personal hatte (offen gelassen von BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129; Beschluss vom 09.05.2017 - XI B 13/17, BFH/NV 2017, 1198; vgl. zu dieser Frage auch den Vorlagebeschluss des BFG vom 20.12.2019 - RV/7103840/2015, juris, beim EuGH anhängig unter dem Az. C-931/19 - Titanium; dazu die Anmerkung von Prätzler in jurisPR-SteuerR 16/2020 Anm. 3).

    Für den Vorsteuerabzug wäre die Klägerin auch dann nicht auf das Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit §§ 59 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu verweisen, wenn sie entgegen der hier vertretenen Auffassung die aufgrund der steuerpflichtigen Vermietung entstehende Umsatzsteuer nicht geschuldet hätte (sondern gemäß § 13b UStG die Mieter; vgl. BFH; Urteile vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129; vom 22.05.2019 - XI R 1/18, BStBl. II 2020, 132, Rn. 34).

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18

    Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren

    c) Ebenso zutreffend hat das FG allerdings erkannt, dass das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden ist, falls die Klägerin Umsatzsteuer i.S. des § 13b UStG schuldet (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. April 2011 - V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Rz 22; vom 7. März 2013 - V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133, Rz 10; vom 28. August 2013 - XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, Rz 19; vom 19. November 2014 - V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634, Rz 16).
  • BFH, 31.05.2017 - V B 5/17

    Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der

    aa) Die in Irland ansässige Klägerin wies für die von ihr gegenüber inländischen Leistungsempfängern erbrachten Werklieferungen und sonstigen Leistungen in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert aus und schuldet diese daher nach § 14c Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474 sowie vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, Rz 16).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17

    Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als

    Die Klägerin habe schließlich keine Umsatzsteuer gemäß § 14c UStG zu Unrecht ausgewiesen, so dass das allgemeine Besteuerungsverfahren auch insoweit nicht zur Anwendung komme (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. November 2014 V R 41/13, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2015, 634).
  • BFH, 07.12.2021 - XI B 11/21

    Geschäftsveräußerung im Ganzen

    (2) Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl --wie der Kläger meint-- nach § 13b Abs. 5 UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, worauf der Leistende gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rechnung hinzuweisen hat, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2014 - V R 41/13, BFHE 248, 406, BStBl II 2020, 129, Rz 18; vom 12.10.2016 - XI R 43/14, BFHE 255, 474, Rz 21).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 - 7 V 7115/22

    Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als

    d) Der Antragsteller kann zwar nicht darauf verwiesen werden, die ihm Rechnung gestellte Vorsteuer nur im Umsatzsteuervergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit §§ 59 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV- geltend zu machen, wenn nicht er entgegen der von ihm vertretenen Auffassung die aufgrund der von ihm erbrachten Leistungen entstehende Umsatzsteuer geschuldet hätte, sondern gemäß § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG die Leistungsempfänger (BFH, Urteile vom 28.08.2013 - XI R 5/11, BStBl. II 2014, 497; vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129; Senatsurteil vom 22.03.2021 - 7 K 7103/19, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2021, 1314, Rn. 98, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen V R 17/21).
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