Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1, EStG § 7 Abs 6, HGB § 122, HGB § 169 Abs 1, EStG VZ 2011
  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 EStG 2009, § 7 Abs 6 EStG 2009, § 122 HGB, § 169 Abs 1 HGB, EStG VZ 2011
  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• IWW
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

• datenbank.nwb.de

  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II - als Einlage

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Qualifizierung eines von Kommanditisten in KG eingebrachten Wirtschaftsgutes als Einlage

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

• esche.de (Kurzinformation)

  Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II angenommen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II

• anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Anpassungsbedarf von gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu Gesellschafterkapitalkonten

• esche.de (Kurzinformation)

  Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II angenommen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Kann das Kapitalkonto II als persönliches Rücklagenkonto geführt werden?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Das Kapitalkonto - das unbekannte Wesen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Erfordernis zur Trennung von Gesellschafterkapitalkonten

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Unterteilung im Gesellschaftsvertrag nach Kapitalkonten

Besprechungen u.ä. (2)

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Alleinige Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nur noch bis 31.12.2016 zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einbringung privater Wirtschaftsgüter in Gesamthandsvermögen

  Die steuerliche Folgebeurteilung

  Sacheinlage aus PV

  Die »offene Sacheinlage«

  Mitunternehmerschaft

  Steuerliches Betriebsvermögen der PersGes

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13
• BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
• BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14

Papierfundstellen

• BFHE 251, 422
• BB 2016, 497
• BB 2017, 47
• DB 2016, 263
• BStBl II 2016, 593
• DStR 2016, 217
• NZG 2016, 393

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

  Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

  Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05 (BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der zur Einlage eines Bodenschatzes ergangen sei, seien auf die entgeltliche Anschaffung nicht übertragbar.

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der der Senat folgt, ist ein --wie hier (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 386, BStBl II 2009, 449)-- im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden.

• BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

  Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …

  Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

  Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in  BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

• BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

  Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …

  Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

  Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in  BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

• FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13

  Tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut als …

  Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014  3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 900 abgedruckt.

• BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05

  Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als …

  Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der der Senat folgt, ist ein --wie hier (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 386, BStBl II 2009, 449)-- im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden.

• BFH, 01.02.2024 - IV R 9/20

  Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional …

  Eine Verbuchung des eingebrachten Werts ausschließlich auf dem variablen Kapitalkonto beziehungsweise Kapitalkonto II führt hingegen zu keiner Gewährung von Gesellschaftsrechten; es liegt eine Einlage vor (z.B. BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 26, zur Einbringung eines Einzelwirtschaftsguts; BMF-Schreiben vom 26.07.2016, BStBl I 2016, 684; Bär/Merkle in Haritz/Menner/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 24 Rz 76, m.w.N.).
• BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

  Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher …

  Demgegenüber bilden andere Kapitalunterkonten (sog. variables Kapitalkonto, Kapitalkonto II oder Privatkonto) in der Regel keine Mitgliedschaftsrechte ab (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 23 ff., und vom 4. Februar 2016 IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 24 ff.).
• FG Niedersachsen, 17.10.2019 - 7 K 67/15

  Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren …

  Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass diese Grundsätze durch das Urteil des BFH vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) überholt sind.

  Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vorliegt, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, soweit sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil (Festkapitalkonto) richten (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Tz. 26).

  Der BFH hat in der Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen wird, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (sog. Kombinationsmodell; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Tz. 25 und 26).

  Der Senat ist der Auffassung, dass die systematisch zutreffende Übertragung der im Urteil vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) aufgestellten Grundsätze auf das im Streitfall vorliegende Kombinationsmodell dazu führt, dass nur insoweit eine Einbringung der WKA gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vorliegt, als der Wert der eingebrachten WKA den Festkapitalkonten der Gesellschafter gem. § 5 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags gutgeschrieben wurde.

 
• BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

  Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

  Jedenfalls liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts --wie hier-- allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, Deutsches Steuerrecht 2016, 217, BFHE 251, 422; gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).
• BFH, 23.03.2023 - IV R 2/20

  Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche …

  Die Rechtsprechung des BFH, wonach insgesamt ein tauschähnlicher Vorgang vorliege, wenn der Wert des zur Erlangung der Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch dem Kapitalkonto II oder einem anderen Kapitalkonto (z.B. gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto) gutgeschrieben werde, sei durch das BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 (BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) überholt.

  Im Fall eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Mehrkontenmodells wird dieses Konto üblicherweise als Festkapitalkonto oder Kapitalkonto I bezeichnet (BFH-Urteil in BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 27).

  dd) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich im Grundsatz nichts Abweichendes aus den BFH-Urteilen in BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593 (Rz 25 f.) und vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 26 f.).

• BFH, 20.11.2018 - VIII R 39/15

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. …

  Dementsprechend gilt auch die Einbringung des Anteils an der GbR gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Person der Kläger jeweils als Veräußerung der auf die Kläger anteilig entfallenden Versicherungsansprüche im Gesamthandsvermögen der GbR an die KG (s. zur Einbringung von Gegenständen des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617; vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 22; zur Einbringung aus dem Betriebsvermögen s. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.1.).
• BFH, 23.03.2023 - IV R 27/19

  Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines …

  (3) Die in den BFH-Urteilen vom 29.07.2015 - IV R 15/14 (BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 25, 26) und vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 26, 27) angedeuteten Bedenken, ob ein vollentgeltliches Geschäft auch dann gegeben ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) oder der gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben wird, bezogen sich auf eine besondere Sachverhaltskonstellation.
• BFH, 01.09.2022 - IV R 25/19

  Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines …

  Dementsprechend ist ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden (BFH-Urteile vom 04.02.2016 - IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 31 ff.; vom 29.07.2015 - IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 20; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508).